Haushaltsrede 2014

In der Januar-Sitzung fand die Haushaltsberatung für den Haushalt 2014 statt.

Für die CDU-Fraktion hielt Klaus Deschner folgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit dem uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf geht die Verwaltung davon aus, dass im laufenden Jahr keine Darlehensaufnahme erforderlich ist; Kassenkredite sollen nur zur kurzfristigen Überbrückung –wenn überhaupt- erforderlich sein.

Mit dem Ergebnis des vorgelegten Haushaltsplanes, nämlich:

     

  • keine Neuverschuldung
  •  

  • können wir zufrieden sein.
  •  

Aber: Können wir auch mit dem übrigen Inhalt, den einzelnen Maßnahmen, mit denen wir unsere Stadt gestalten, zufrieden sein und uns behaglich zurücklehnen?

Nein, ganz gewiss nicht.

Zu viele kostenintensive Problemstellen gibt es, die immer dringender einer Lösung bedürfen, für die wir jetzt aber nicht die erforderlichen Geldmittel haben.

Gerne möchte ich diesen Haushalt unter ein Motto stellen, nämlich:

Bewährtes bewahren,
Neues wagen.

Wie immer, bei einer Haushaltsrechnung, sind zunächst die Finanzen zu überprüfen.

Wie in den vergangenen Jahren können wir mit relativ stabilen Gewerbesteuereinnahmen rechnen; mit ca. 12 Millionen Euro zwar weit von den "guten Zeiten" mit über 20 Millionen Euro entfernt, aber wenigstens relativ stabil.

Auch die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, dem Familienleistungs- und Finanzausgleich sind gegenüber den beiden Vorjahren annähernd gleich hoch mit zusammen ca. 36,9 Millionen Euro, spiegeln also die gute wirtschaftliche Lage in unserem Land wieder, die zu einer Erhöhung der jeweiligen Schlüsselzahlen führte.

Dauerhaft verlässlich hohe Steuereinnahmen ergeben sich aber nicht alleine aus der Gewerbesteuer; diese Erfahrung haben wir in den vergangenen 20 Jahren zu oft machen müssen.

Weitgehend verlässliche Einnahmen ergeben sich aus den Einwohner-bezogenen Umlagen und Zuweisungen.

Jedoch:

Die Zahlenerhebung im ZENSUS, die nicht eine genaue Zählung der Bevölkerung sondern nur eine Hochrechnung darstellt, verringerte die Bevölkerung Wiesloch mit einem mal um 1300 Einwohner.

Dies hat unmittelbare Auswirkung bei den vorerwähnten Einnahmen aus Umlagen, die um ca. 750.000 Euro höher wären, wenn der ZENSUS unsere Meldedaten bestätigt hätte.

Wer hat nun also Recht? Unser Einwohnermelderegister oder eine Hochrechnung auf der Basis von ca. 30 Prozent der Meldedaten?

Wir tun gut daran, das Ergebnis des ZENSUS nicht widerspruchlos hinzunehmen; wir sind im Rechtsmittelverfahren und werden notfalls auch den Klageweg beschreiten.

Gegenüber dem vom Zensus festgestellten Bevölkerungsstand des Jahres 2011 ist die Bevölkerung Wieslochs bis Mitte 2013 um über 430 Mitbürgerinnen und Mitbürger angewachsen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen aus Umlagen - knapp 400.000 Euro - sind es, die zu einem ausgeglichenen Haushalt 2014 mit beitragen.

OB Schaidhammer hat in seiner Presseerklärung vom 07.01.2014 in der RNZ darauf hingewiesen, dass die Bevölkerungszunahme im Wesentlichen auf den Zuzug in das Baugebiet Äußere Helde zurückzuführen ist.

Damit bestätigt sich das, was meine Fraktion seit Jahren vorhersagte:

1.      Es besteht ein großer Bedarf an Baugrundstücken

2.      Der Verkauf der Grundstücke im 1. Bauabschnittes erfolgt zügig

3.      Aus dem Zuzug von Neubürgerinnen und Neubürgern resultieren dauerhaft Mehreinnahmen an Umlagen und Steueranteilen

Eine Umgehungsstraße (wie um Mühlhausen herum), wird es für Wiesloch in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr geben; die Grün-Rote Landesregierung hat leider sehr frühzeitig ein solches Projekt sogar aus dem Generalverkehrsplan herausgenommen, trotz der mit über 20.000 Kraftfahrzeugen täglich dauerhaften Verkehrsbelastung für große Teile unserer Stadt. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, uns für eine spürbare Entlastung einzusetzen.

Letztlich war der Verzicht auf eine Umgehungsstraße ausschlaggebend dafür, dass die ursprüngliche Planung der Äußeren Helde mit einem 2. und gar 3. Bauabschnitt aufgegeben werden musste.

Noch sind wir in einem Prüfungs- und Untersuchungsverfahren, um festzustellen, in welchem Umfang sich ein deutlich verkleinerter restlicher Bauabschnitt in der Äußeren Helde realisieren lässt.

Die Belange und das Vertrauen der unmittelbaren Anwohner auf eine verträgliche Anbindung dieses weiteren –letzten- Bauabschnittes sind dabei von uns zu beachten, ebenso wie die finanzielle Belastung der Stadt aus sich veränderten Gegebenheiten.

Auch durch die vor Jahren begonnene Haushaltskonsolidierung ist es uns gelungen, ohne eine weitere Neuverschuldung regelmäßige jährliche Tilgungen zu leisten von über 2,3 Millionen Euro und daneben zu investieren.

Wir halten die begonnene Haushaltskonsolidierung bei.

Wenn die zum Haushalt vorliegenden Änderungsanträge durchgehen, dann werden wir in 2014 ein Investitionsvolumen haben von ca. 3,7 Millionen Euro bei nahezu gleich hohen Abschreibungen. 3,7 Millionen Euro sind allerdings nicht viel für eine Stadt unserer Größe.

Für neue Bau-Maßnahmen sieht der Haushaltsplan 2014 lediglich Teilbeträge von 200.000 Euro für den Kreisel „Neues Sträßel“ und eine erste Planungsrate von 150.000 Euro für den Bau der Gemeinschaftsschule vor. Eine weitere Planungsrate für Baiertal (20.000 Euro) wollen wir für die künftige Ortsteilplanung eingestellt wissen.

Alles andere sind Maßnahmen zur Erhaltung bestehender Einrichtungen.

Die Mittel für Investitionen sind auch deswegen recht gering, weil z.B. die Vorabdotierungen 2014 um ca. 800.000 Euro höher sind gegenüber dem Vorjahr; gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2012 sind die Vorabdotierungen sogar um ca. 1,2 Millionen Euro angewachsen.

Dies hat seinen Grund in den höheren Ausgaben für Kindergärten und für Kinderkrippen. In diesem Jahr wird unser Netto-Aufwand in diesem Bereich bei über 2,8 Millionen Euro liegen, wohlgemerkt nach Abzug der Landeszuschüsse.

Dieses Geld, auch wenn es das sonstige Investitionsvolumen schmälert, ist sehr gut angelegtes Geld, denn es ist die Investition in die Zukunft, in unsere Kinder. Wir können stolz darauf sein, mit Kindergartenplätzen über 100% des Bedarfs abzudecken und bei den Krippenplätzen 41%.

Für notwendige Sanierungen in den Schulgebäuden sind im laufenden Jahr ca. 573.000 Euro vorgesehen, zuzüglich einer ersten Planungsrate von 150.000 Euro für den Bau der künftigen Gemeinschaftsschule.

Nach wie vor ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass eine Ganztagesgrundschule unverzichtbar ist.

Auch sind wir weiterhin der Ansicht, dass die Zusammenlegung der beiden Werkrealschulen Baiertal und Wiesloch beim Standort Gerbersruhschule richtig ist, ebenso wie es richtig ist, eine Gemeinschaftsschule zu planen, vorübergehend am Standort Gerbersruhschule und endgültig im Schulzentrum bei der Realschule.

Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass unsere sehr gut arbeitende Realschule als solche neben einer Gemeinschaftsschule bestehen kann und soll. Wir halten es für nicht sinnvoll, eine gut angenommene und erfolgreiche Schulform leichtfertig in Frage zu stellen.

Daher wollen wir zunächst die Entwicklung in den Nachbargemeinden Dielheim und Mühlhausen beobachten und sehen, welche Auswirkung die dort bereits in Angriff genommenen Gemeinschaftsschulen auf die Schülerzahlen unserer Realschule haben. Erste Erkenntnisse werden sich im Laufe dieses Jahres ergeben, verfestigt dann im nächsten Jahr.

Unsere Schulbauplanung muss sich nach dieser Entwicklung orientieren; hier streben wir eine kostengünstige Lösung für künftige Schulgebäude an; die Bausubstanz des Hauptgebäudes der Realschule ist nicht schlecht; es gilt kreativ zu planen, um kostengünstig das Bestehende zu erhalten. Ein vollständiger Abriss und Neubau wäre sicher das einfachste, aber vermutlich auch das teuerste.

Einig sind wir uns aber darin, dass der bestehende Flachbau mit den Werkräumen in jedem Fall weichen muss.

Auch muss vorab geprüft werden, welche Maßnahme in welchem Umfang vom Land gefördert wird.

Beobachten, wie die Nachbargemeinden sich entwickeln, um dann erst in Wiesloch zu reagieren, kann aber nicht der allgemeine politische Wille unserer Fraktion sein.

Wir haben daher, zusammen mit der SPD-Fraktion, den Antrag gestellt, einen externen Fachmann für Stadtmarketing zu beauftragen, ein Konzept für städtische Entwicklungsplanung zu erarbeiten.

Mit diesem Antrag wollen wir nicht die erfolgreiche Arbeit unserer Wirtschaftsförderung oder des Vereins Stadtmarketing e.V. in Frage stellen. In Ergänzung zu deren Aktivitäten wollen wir eine Zukunftsplanung erhalten aus dem Blickwinkel eines Fachmannes (oder einer Fachfrau), der/die nicht aus Wiesloch kommt. Wir erwarten dadurch Erkenntnisse zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt und Stadtteile.

Im Zweckverbandsgebiet am Bahnhof haben wir uns professionelle Hilfe bei der Vermarktung dieser  dort uns gehörender Gewerbeflächen durch die STEG geholt.

Mit dem zweiten Teil unseres gemeinsamen Antrags wollen wir eine Erhöhung der Effizienz bei der Vermietung von Gewerbeflächen und Ansiedlung von Gewerbetreibenden. im übrigen Stadtgebiet erreichen. Die Gewährung eines „Verlorenen Zuschusses“ an neue Unternehmen ist zunächst nur ein Denkmodell, das von der Verwaltung und dem Gemeinderat zu überprüfen ist, wobei wir gegenüber anderen Erfolgsmodellen aufgeschlossen sind.

Ein Kostenrahmen von bis zu 100.000 Euro erscheint ausreichend.

Zukunftsentwicklung, Steigerung der Attraktivität unserer Stadt und Verwirklichung der EU-Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie Steigerung der Energieeffizienz sind Gegenstand des Projektes SMART CITY.

Kommunale Projekte mit dieser Zielsetzung können von der Europäischen Union zu 100% gefördert werden, mit jeweils bis zu 3 Millionen Euro.

Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Wettbewerb ist allerdings eine „Bestandsaufnahme“, die uns zunächst 50.000 Euro kostet. Wir meinen, dass dieses Geld als Zukunftsinvestition gut angelegt ist; Wiesloch als einzige kleine Stadt in einem Bewerberkreis von ca. 40 Großstädten hat unseres Erachtens nach gute Chancen auf Berücksichtigung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass für “Neues wagen“ in diesem Haushalt nur wenig Raum ist.

Das Wenige ist aber Zukunftsträchtig

  • Für unsere Jugend investieren in Betreuung und Bildung
  • Als attraktiver Wohn- und Einkaufsstandort für die Bevölkerung
  • Als energiebewusste Stadt, die die Klimaziele erreichen will.


In diesen Kontext passt nun, dass die Nahwärmeversorgung als sinnvolles Angebot weiter ausgebaut wird.

 

Den Anschlusszwang im 1. Bauabschnitt der Äußeren Helde hatte meine Fraktion überwiegend nicht gewollt; neue Bauvorschriften und Bauweisen haben dazu geführt, dass dort eine Nahwärmeversorgung nicht mehr sinnvoll erscheint. Die vertragliche Verpflichtung haben wir aber erfüllen müssen. Wir hoffen nun, dass im Laufe der Zeit recht viele Alt-Eigentümer entlang der Versorgungsleitung sich der Nahwärmeversorgung anschließen, damit so die entstehenden Kosten erträglicher werden.

In anderen Gebieten unserer Stadt können Nahwärmeversorgungsinseln dagegen durchaus sinnvoll sein.

Neues wagen bedeutet auch, sich dafür einzusetzen, dass an neuralgischen Straßenpunkten die Geschwindigkeitsreduzierung eingehalten wird. Wenn straflose Appelle nicht fruchten, dann soll durchaus bußgeldbewehrt kontrolliert werden. Wir können uns daher – wie vom Ortschaftsrat Schatthausen beantragt - mit dem Aufstellen einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage anfreunden und gehen durchaus gerne davon aus, dass eine solche Anlage auch rentabel ist.

Wichtig für eine Zukunftsplanung ist auch die Aufnahme einer Planungsrate für die Ortsentwicklung in Baiertal, wie es der Ortschaftsrat beantragt hat. Dabei ist uns ebenfalls wichtig, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung 2015 für Baiertal die Verlegung des dortigen JUZ und in 2016 das Projekt „Feuerwehrhaus Baiertal“ aufgenommen werden.

Um das Bewährte umfassend zu bewahren würden wir allerdings einige Millionen mehr im Haushalt benötigen.

Bewährtes, das in den vergangenen Jahren genutzt und unterhalten wurde, sollte auch weiter erhalten bleiben.

Die Brücke über den Waldangelbach in den Talwiesen ist sicherlich nicht „lebensnotwendig“ für unsere Stadt. Sie wurde aber sehr intensiv und ganzjährig genutzt, hat einen hohen Freizeitwert.

Instandsetzungskosten von 200.000 Euro wollten wir nicht tragen; falls jedoch eine Privatinitiative und Sponsoren in der Lage sind, diese Brücke mit einem ca. hälftigen Aufwand wieder herzustellen, dann wollen wir dieses Bewährte weiter erhalten. Wir können daher zustimmen, einen Betrag von 90.000 Euro mit Sperrvermerk für Wiederinstandsetzung zur Verfügung zu stellen, sofern ein entsprechendes Konzept mit Kostenschätzung dies sichert.

Als Bewährtes soll auch die Skate-Anlage erhalten bleiben. Sie erhöht am Standort Schwimmbad das Freizeit-Angebot für Jugendliche. Wenn eine attraktive Skate-Anlage vorhanden ist, werden auch mehr Jugendliche das Angebot annehmen. Die vom Jugendgemeinderat gewünschten 100.000 Euro hierfür sollen ebenfalls mit Sperrvermerk versehen werden; kostengünstige Angebote gibt es; es soll auch geprüft werden, ob Jugendliche Eigenleistungen bei der Platzanlage erbringen können.

Wichtig ist uns, dass die Sozialstation erhalten bleibt. Als Teilleistung hierzu müssen wir den alten – über Jahre hinweg einvernehmlich ausgesetzten - vertraglichen Verpflichtungen wieder nachkommen.

Dass wir in Wiesloch eine Kompaktkehrmaschine benötigen steht sicher außer Frage. Nach Abwägung der Kostenschätzung für Reparatur, Kauf einer Gebraucht- oder neuen Maschine haben wir uns für die Neuanschaffung entschieden, da dies langfristig kostengünstiger erscheint.

Der „größte Brocken“ des zu erhaltenden Bewährten sind unsere Straßen. Eine umfassende Straßensanierung würde über 10 Millionen Euro kosten.

Wir haben uns die Frage gestellt, ob es nicht, entsprechend dem Beschluss des Ortschaftsrates Baiertal, sinnvoll ist, doch Darlehen aufzunehmen, um die dringendsten Straßensanierungen durchzuführen.

Je länger wir zuwarten, desto teurer wird zu einem späteren Zeitpunkt die Erneuerung.

Jetzt sind Darlehenszinsen auf einem historischen Tiefstand. Wie die Darlehenszinsen in einigen Jahren sein werden wissen wir nicht.

Nur ein Beispiel: Um ein 1 Millionen Euro - Darlehen zu 3% innerhalb von 10 Jahren zu tilgen, müssen jährlich ca. 115.000 Euro für Zins und Tilgung aufgewendet werden. Könnten wir nicht jetzt mit einer 1 Millionen Euro - teuren Investition mehr erreichen als 10 Jahre lang mit jeweils 100.000 Euro?

Das Bemühen, mit einem Haushalt ohne Darlehensaufnahme auszukommen kollidiert  mit der Notwendigkeit, Straßen zu erhalten und nicht noch weiter verkommen zu lassen.

Sollte sich keine Mehrheit für den Baiertaler Vorschlag finden, dann beantragen wir hiermit, aus dem verbleibenden Überschuss des Haushalts einen Betrag von 100.000 Euro für allgemeine Straßenerneuerung ergänzend einzustellen (also Erhöhung auf 350.000 Euro).

Damit wäre gewährleistet, dass der Haushalt 2014 ohne weitere Verschuldung auskommt.

Gleichzeitig beantragen wir, in der Mittelfristigen Finanzplanung die Haushaltsstelle „Straßenerneuerung allgemein“ für das Jahr 2015 und 2016 um jeweils 200.000 Euro auf jeweils 450.000 Euro und für das Jahr 2017 um 250.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen.

Das Neue, das wir in den vergangenen Jahren fertigstellten, sei es:

Äußere Helde Teil 1, das Fachmarktzentrum, der ZOB mit Parkhaus am Bahnhof wurde von der Bevölkerung und Anwohnern gut angenommen; es zeigt, dass alle diese Entscheidungen für Wiesloch gut und richtig waren.

„Bewährtes bewahren, Neues wagen“ das sollte auch das Motto dieses alten und auch des nächsten Gemeinderates sein. Die Menschen in unserer Stadt haben es verdient, dass wir Gutes erhalten und Neues erwirken.

Umfangreiches ehrenamtliches Engagement unserer Bürger leistet tagtäglich Großes für unsere Bevölkerung. Auch unser Bemühen um diesen Haushalt will dem Rechnung tragen.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute und erfolgreiche Haushaltsberatung.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Fachbereichleiterinnen und Fachbereichsleitern sowie allen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unserem Verwaltungsvorstand mit Herrn Bürgermeister Sauer und Herrn Oberbürgermeister Schaidhammer für die stets sehr gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und den ausgearbeiteten Haushaltsentwurf, der von verantwortungsvoller Zurückhaltung der Fachbereiche geprägt ist.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf der Verwaltung unter Berücksichtigung der ergänzenden Anträge zu.

Vielen Dank.

Klaus Deschner 

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