Aus dem Gemeinderat: Zum Entwurf des Lärmaktionsplans und Einführung flächendeckendes Tempo 30

Anmerkungen von Adrian Seidler zur Sitzung vom 27. Februar 2013

In der vergangen Sitzung wurde unter Top2 ein Entwurf zum Lärmaktionsplan vorgestellt. Genauer ging es um die Frage, wie sich eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Wiesloch auswirken würde (Artikel "Tempo 30 könnte Verkehr deutlich mindern" - RNZ vom 1. März 2013). 

Gleich zu beginn, kann man sagen, dass das Ergebnis überraschend war. Wie das Verkehrsbüro (mit dem die Stadt schon in mehreren Verkehrsfragen zusammenarbeitete) berechnete, könnte der Verkehr in Wiesloch und insbesondere in Altwiesloch um 20% gesenkt werden.
 
Ein weiteres Ergebnis war, dass unsere Nachbargemeinde Dielheim von einem Tempo 30 nicht besonders tangiert sei und der Verkehr dort nahezu gleichbleiben würde. Der Grund ist, dass – so der Verkehrsexperte – die Dielheimer sich andersweitig orientieren würde.
 
Ein Ergebnis von Tempo 30 und der damit verbundenen Harmonisierung des Verkehrs wären sicherlich weniger Lärm und eine geringere Umweltbelastung. Sicherlich ein erstrebenswertes Ziel.
 
Diese Zahlen waren und sind sicherlich erfreulich. Die CDU Wiesloch ist bei dem Thema offen und möchte die Entscheidung, ob Tempo 30 in Wiesloch eingeführt werden soll den Bürgern überlassen. Einen entsprechenden Antrag für eine Bürgerbefragung hat die CDU bereits gestellt. Wie diese Bürgerbeteiligung umgesetzt werden kann, muss die Verwaltung noch prüfen. Hier tun sich wohl einige bürokratische Hindernisse auf (siehe Artikel in der RNZ vom 1.3.2013). Wir sind gespannt.
 
In meinem Statement zu dem Entwurf und der Information hatte ich folgende Anmerkungen gemacht:
 
    Natürlich habe ich mich für die CDU-Fraktion auch für das Vorstellen der Ergebnisse und die erhellenden Informationen bei den Verkehrsexperten bedankt. „Wir sind froh, dass wir die Meinung von externen Experten hören können, denn hätten wir uns auf die internen „Experten“ im Rat verlassen – wie bspw. von der grünen Fraktion – hätten wir den Bahnhof nicht umgebaut, weil uns jene ja ein Verkehrschaos vorausgesagt hatten“.
    Zudem baten wir die Verwaltung vorab zu klären, in wie weit eine Einführung von Tempo 30 möglich sei(Bei der aktuellen Farbe des Verkehrsministerium im Land dürfte dies jedoch kein Problem sein)
 
Mein Hauptkritikpunkt ging jedoch an die Grünen und so war (wieder einmal) festzustellen, dass der grüne Fraktionsvorsitzende besser reden als rechnen kann. Denn auch, wenn der optimale und bestmögliche Fall von einer Verkehrsreduzierung von 20% (=4.000 – 5.000 KfZ am Tag) eintreffen würde, so wäre dies noch immer viel zu viel. Und mit einem kurzen Überschlagen der Zahl und vielleicht auch mit ein Stück mehr Ehrlichkeit wäre sehr leicht erkennbar gewesen, dass  in Altwiesloch dann bspw. noch viel mehr tägliche Fahrzeugbewegungen gäbe als in Mühlhausen vor der Umgehungsstraße oder aktuell in St. Leon-Rot, wo aktuell über eine Umgehungsstraße diskutiert wird.
 
Bei allem Wohlwollen über die möglichen positiven Auswirkungen der sogenannten weichen Maßnahmen darf dieser wichtiger Aspekt nicht außer Acht gelassen werden.
 
Sicherlich wird es auch Verkehrsverlagerungen geben. Dies lässt sich nicht vermeiden. In einer Beispielrechnung war es so, dass bspw. die Schlossstraße mit einer größeren Belastung rechnen müsste. Daher formulierte ich weiterhin auch meine Erwartung an die Grünen, dass wenn es wirklich so sein sollte, dass der Verkehr in der Schlossstrasse um 1.700 Autos am Tag zunehmen würde, ich mir erhoffe dass die dortigen Anwohner dieselbe Unterstützung beim Protest erhalten, wie die Anwohner der Äußeren Helde. „Oder“, so die Frage an die Grünen „sind nicht alle Bürger gleich?“ Es bleibt abzuwarten in wie weit sich die Bürgerprotestpartei hier positionieren wird.
 
Und bei allem Wohlwollen wird es am Ende darum gehen das Votum der Bürger abzuwarten. Hierzu wurde die Verwaltung von uns gebeten die Bürgerinnen und Bürger umfassend – über Auswirkungen, Konsequenzen und Verkehrsströme – zu informieren.
 
Nichtsdestotrotz: Die Zahlen lassen hoffen, insbesondere für Altwiesloch! 

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