Haushaltsrede 2019

AUS DER FRAKTION

Rede zum Haushalt 2019, gehalten von Tina Wagner, Fraktionsvorsitzende in der Sitzung des Gemeinderats am 12.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 
den Zeitpunkt meiner ersten Haushaltsrede hätte ich mir sorgenfreier, unbeschwerter und vielleicht etwas optimistischer gewünscht.

Aber frei nach Churchill, dass „ein Optimist in jedem Problem eine Aufgabe sieht“ versuche ich heute optimistisch auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu blicken.
Optimistisch können wir die derzeitige Haushaltslage von Bund und Land betrachten. Der Bundeshaushalt umfasst eine Rekordsumme von 365 Milliarden Euro. Im Land wurde Ende 2017 auch ein Rekord-Doppelthaushalt für die Jahre 2018/2019 verabschiedet.
Und in Wiesloch? Auch ein Rekord, denn noch nie haben wir ein so großes Haushaltsvolumen geplant wie für das kommende Jahr: 102 Millionen Euro! 
 
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Frau Hoß und Ihrem Team für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf, für Ihre geleistete Arbeit und Ihre ausführlichen und kompetenten Antworten auf unsere Fragen. 
Unser Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und an Sie, Herr Oberbürgermeister Elkemann und Herr Bürgermeister Sauer für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.


 
Finanzieren können wir einen Haushalt mit einem Rekord-Volumen von 102 Millionen Euro nur teilweise aus eigener Kraft. Zum größten Teil finanzieren wir aus Darlehen, um die Investitionen zu tätigen, die der Gemeinderat als wichtig, nötig und teilweise längst überfällig ansieht und beschlossen hat. 
 
Es sind beispielsweise der Neubau der Gemeinschaftsschule, die Sanierung und der Fachtraktneubau der Bertha-Benz-Realschule, die Investitionen in Kindertagesstätten, der Feuerwehr-Neubau in Baiertal, die Mehrzweckhalle in Frauenweiler. Investitionen, welche die CDU Fraktion mit Blick auf die Zukunft immer gefordert hat.
 


Diese Aufgabenerfüllung schränkt in den nächsten Jahren unsere Liquidität ein. 
Aber aufgeschobene Investitionen sind auch abgeschobene Verantwortung, denn vor allem mindern ausbleibende Instandsetzungsmaßnahmen unser kommunales Vermögen.
Unsere größten Brocken der nächsten Jahre sind Investitionen in die Zukunft, sie gehen nämlich in Kindertagesstätten, in Schulen, Spielplätze und Sportstätten. Auch wenn jede Generation ihren Konsum selbst erwirtschaften soll, ist es dennoch vertretbar, dass die nächste Generation an dieser Finanzierung mitbeteiligt ist.

 
Das positive Ergebnis von 2018 setzt sich 2019 mit einem Überschuss von 1,5 Millionen Euro fort. 2021 allerdings werden sich unsere gewaltigen Investitionen von 41 Millionen Euro auswirken und es wird kurzzeitig zu einem negativen Ergebnishaushalt kommen. 
Im Kernhaushalt wird die Verschuldung von derzeit knapp 40 Millionen Euro bis Ende 2022 auf 63,4 Millionen Euro steigen. Auch wenn Ende 2020 die Netto-Neuverschuldung als abgeschlossen und ab 2021 ein Schuldenabbau prognostiziert werden, sind diese Zahlen alles andere als optimistisch. 
Allein für 2019 sieht der Haushaltsplan Kreditaufnahmen in Höhe von knapp 13 Millionen Euro vor, wir werden 18,2 Millionen Euro investieren, davon alleine 11 Millionen Euro in Kindergärten und Schulen, 1,7 Millionen Euro in den Hochwasserschutz, 1,1 Millionen Euro in Straßen, knapp 600.000 Euro in die Feuerwehr und 525.000 Euro in Sportstätten und Spielplätze.
 

Unbestritten sind gegenwärtig Investitionen aufgrund der Niedrigzinsphase empfehlenswert. Einige Investitionen sind in Wiesloch allerdings nur wegen der hohen Zuschüsse aus Investitionsprogrammen und der hohen Zuweisungen aus Bundes- und Landesmitteln. 
Es ist von Vorteil diese Niedrigzinsphase zu nutzen, um notwendige Investitionen jetzt zu tätigen. Denn bei den beschlossenen Maßnahmen, die langfristig in die Zukunft reichen, kann auch die Tilgung über diesen Zeitraum erfolgen. Beispielsweise werden uns 20 Millionen Euro Darlehen jährlich mit 800.000 Euro bis zur Tilgung belasten. 
 
Unsere Investitionsmöglichkeit beruht folglich weniger auf eigener Leistungsfähigkeit, sondern vielmehr überwiegend auf externen Einnahmen, teils auch wegen unserer mangelnden Steuerkraft.
Für Wiesloch heißt dies demnach, dass wir nach wie vor an der Erhöhung der eigenen Leistungsfähigkeit arbeiten müssen. Seit Jahren ist dies eine Forderung unserer Fraktion.
 
Wie können wir also unsere Einnahmen erhöhen?
Steuererhöhungen? Wohl ein einfaches Mittel, allerdings haben wir die Grundsteuer in den letzten Jahren zweimal erhöht und sehen hier aktuell keine Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten. Gerade auch im Hinblick auf die notwendig gewordene Erhöhung der Wassergebühr ab 2019. Abzuwarten bleibt auch die vom Bundesfinanzministerium derzeit erabeitete Neuregelung der Grundsteuer, die bis spätestens 2025 kommen wird.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir nach wie vor für kontraproduktiv und daher muss der Gewerbesteuersatz unverändert bleiben, um Wiesloch mit dem Umland wettbewerbsfähig zu halten.
 
Was bleibt?
Wir müssen mehr Einwohner nach Wiesloch holen und mehr Gewerbe in Wiesloch ansiedeln. 
Gewerbe dort, wo es sinnvoll ist. Das heißt auch: kein Gewerbe dort, wo Wohnen sinnvoll ist, wie zum Beispiel bei der Umwandlung der Gewerbebrache "Wellpappe" zu überwiegend Wohnraum. Dort sehen wir eine konsequente Fortsetzung einer bestehenden Wohnbebauung. 
Neue Gewerbeflächen erhoffen wir uns im Bereich der L 723 / B 3, ebenso wie eine zügige Entwicklung des Metropolparks. Hier ist aktuell der mögliche Investor am Zug. Weitere Gewerbegebiete, die wettbewerbsfähig und attraktiv für Investoren sind, müssen dringend entwickelt werden. Ideen und Vorschläge wurden ja schon in der INSEK Klausurtagung vorgestellt und sollen nun genauer untersucht werden. 
 
Für den derzeitigen Standort der Gerbersruhschule muss schon frühzeitig mit Planungen begonnen werden. Der Neubau der Gemeinschaftsschule wird voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen sein, dann wird das historische Schulgebäude in der Gerbersruhstraße leer stehen und der neuere Anbau nicht mehr benötigt werden. Leerstand ist aber das Letzte, das man sich in einer Innenstadt wünscht. Bedenken wir die Dauer für Gutachten, Entwicklungen, Bebauungspläne etc., macht es durchaus Sinn, schon heute in eine Ideenfindung zu Nutzungsänderungen oder zu einem möglichen Verkauf zu gehen.

 
Eine zügige Wohnbauentwicklung zeichnet sich im kleinen Projekt "Zwischen den Wegen" ab, wir wünschen uns eine hoffentlich genauso zügige Entwicklung des „Steinbergquartiers", des Gärtnereigeländes PZN, einen Start im Gebiet „Wellpappe“,  und…
 
Und… Ach ja: die Äußere Helde!

Hier wurden bereits über 11 Millionen Euro investiert, hier zahlen wir jährlich Zinsen und Aufwendungen von über 200.000 Euro, hier warten Bauinteressenten seit Jahren auf eine konkrete Grundstücksvergabe.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat mehrfach Termine für den Beginn der planerischen Arbeiten genannt, zuletzt für Anfang 2019.

Liegen zwischenzeitlich alle Gutachten vor? Geht es weiter? Und wenn es weitergeht, wann wird das sein?

Der letzte Sachstandsbericht der Wüstenrot wurde 2014 vorgelegt. 

Was ist in den letzten 4 Jahren getan oder nicht-getan worden?

Auch wenn hier eine Sonderrechnung geführt wird, stellen wir erstaunt und auch erschrocken fest, dass im Haushaltsplan der Stadtwerke für das Leitungsnetz „Äußere Helde 2“ erst für das Jahr 2021 Aufwendungen geplant sind. 
Aber ohne Wasserleitung keine Straße. Ohne Straße, keine Erschließung. Ohne Erschließung keine Bebauung. Ohne Bebauung: weitere Zinsaufwendungen, weitere Kosten, fehlende Einwohner und damit auch fehlende Einkommensteueranteile. 
Jeder neue Einwohner erhöht den Gemeindeanteil um ca. 1.000 Euro. 
Mit den jährlichen Aufwendungen verbrennen wir hier Summen, die uns Sorgen bereiten und vielleicht auch manch´ einen fassungslos den Kopf schütteln lassen…

Wir verlangen und fordern für dieses Projekt - wie in den vergangenen Jahren auch - höchste Priorität und eine zügige Vermarktung dieses zweiten - und letzten - Bauabschnitts. 2019 müssen hier die ersten Schritte eingeleitet werden. 
Wem die städtischen Finanzen nach eigenem Kundtun wichtig sind und wer sich stets als Entscheider und Befürworter notwendiger und auch unangenehmer Einnahmen erklärt, müsste hier nun dringend Vergangenes ruhen lassen und den Blick nach vorne richten. Es sind in der Vergangenheit Beschlüsse getroffen worden, die sich nicht ändern lassen. 
Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen, aber es wäre für unseren Haushalt und für Wiesloch wichtig, wenn hier ein zügiger Abschluss zu verzeichnen wäre. 
 
Viele Menschen, viele Familien möchten nach Wiesloch ziehen. In eine attraktive Wohnstadt, mit guter Infrastruktur, qualifizierter Kinderbetreuung, einer bunten Schullandschaft und hoher Wohnqualität. Das alles hat Wiesloch, unsere Stadt ist liebens- und lebenswert und hier verbirgt sich unser wahrer Reichtum:
In der Natur und den Naherholungsräumen, die unsere Stadt prägen. 
In der enormen Vielzahl an Kunst im öffentlichen Raum, die Wiesloch außergewöhnlich macht. 
In den Kultur- und Freizeitangeboten, die so vielfältig sind.
Und ganz besonders in den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen, Gruppierungen, Initiativen, Netzwerken und Stiftungen etc. engagieren. Bei ihnen allen bedanken wir uns sehr, denn ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz, die unermüdliche Arbeit, das große Engagement und die viele Zeit wäre unsere Stadt sehr viel ärmer.
Wiesloch ist reich an wunderbaren Menschen, reich an Engagement. 
Das lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken. 
 
Wir haben unser Stadtentwicklungskonzept INSEK 2030+ fast abgeschlossen und mit den Ergebnissen können wir Wiesloch ein Zukunftsbild skizzieren. 
Wir werden nun 2019 sehen müssen, was mit unserer Haushaltslage möglich sein wird, wie und wann wir etwas umzusetzen können und welche Weichen wir für die Zukunft stellen sollten.
 

Erlauben Sie mir zum Abschluss einen kurzen Blick auf Bürgernähe und Kundenorientierung. 

Vor vier Jahren hat die CDU Fraktion das Leistungsziel „Gewerbefreundliche Verwaltung“ für einzelne Fachbereiche beantragt. Es ging hier um Kundenorientierung, darum dass sich die Verwaltung als Dienstleister sieht und danach arbeitet. Der Bürger darf nicht als Bittsteller gesehen werden, sondern als Kunde, der beraten werden möchte. Hier hat sich sicherlich einiges getan und wie in jedem Bereich kann noch viel mehr getan werden.
Aber aktuell gibt es ein kleines Beispiel, wie Kundenorientierung und Bürgernähe nach außen nur schwer vermittelbar sind: 

Seit ca. 2 Wochen bekomme ich meine E-Mails der Verwaltung nicht mehr von „Lieschen Müller“, sondern von „L. Müller“. Briefe werden unterschrieben mit „Frau Müller“. Es mag rechtlich stimmig sein, es mag mit dem Datenschutz konform gehen, aber von bürgernah und kundenorientiert hat sich die Verwaltung damit einen großen Schritt in die Unpersönlichkeit entfernt. 

Wir wünschen uns, dass die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe kunden- und serviceorientiert begegnet. 
 
Wir sehen die Schwierigkeiten und die Probleme, die Wiesloch hat. Aber wir sehen auch die Chancen und Möglichkeiten, die sich Wiesloch bieten. Unsere Investitionen sind schmerzhaft, aber sie sind wichtig für die Zukunft. Einige unserer Beschlüsse sind mit Einschränkungen für die Wieslocher verbunden, manche sind unpopulär und unerfreulich, andere fallen uns nicht leicht. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger handeln. 


Wiesloch muss eine attraktive Stadt bleiben, Wiesloch braucht einen stabilen Haushalt und daran werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung weiter arbeiten. 

Wir bedanken uns für die gute, konstruktive Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums und mit der Verwaltung.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen.

 
Vielen Dank. 

Tina Wagner, Fraktionsvorsitzende

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