Konzessionsabgabe Wasser ab 2019

Gemeinderat

Ab 2019 wird die Stadt eine Konzessionsabgabe auf das Frischwasser erheben.
Damit erhöht sich die Frischwassergebühr um 0,22€ auf 2,42€ pro Kubikmeter.
Pro Person also durchschnittlich 10€ Mehrkosten pro Jahr. 


Sitzung des Gemeinderats am 14.11.2018 
TOP 2 Einführung der Konzessionsabgabe Wasser
Stellungnahme der CDU-Fraktion
 
2017 hat der Gemeinderat im Rahmen der Klausurtagung an die Verwaltung einen Prüfungsauftrag erteilt. 
Und wir haben vor einem Jahr hier im Gremium den Beschluss gefasst, dass ab 2019 eine Konzessionsvereinbarung für die Nutzung des öffentlichen Raums durch die Wasserversorgung geschlossen werden soll. 
Also eine Nutzungsgebühr, die die Stadtwerke an die Stadt Wiesloch zu entrichten haben, da ihre Leitungen durch öffentliche Flächen führen.

 
Aktuell ist unsere Finanzsituation zwar besser als in den vergangenen Jahren, aber wir erwarten in den kommenden Jahren eine Unterdeckung des Finanzhaushalts. 
Das Nicht-Ausschöpfen dieser Konzessions-Einnahmen - je nach Erhebung zwischen 78.000 und 417.546€ bedeutet für uns eine Einengung der Investiotionsanforderung in den künftigen Haushalten. 
 


Es ist irgendwie müßig zu diskutieren, welche Defizite diese Einnahmen ausgleichen können. Wir haben ein Freibad, zwei Lehrschwimmbecken, 1 Palatin, 1 Gymansium, 1 Realschule, 1 Gemeinschaftsschule, 5 Grundschulen, Kindergärten, Friedhöfe, Straßen  - egal wo: dieses Geld ist ein Ertrag, der die Schuldenlast mindert.
Sollten wir uns heute für ein Konzessionseinführung entscheiden, wäre unser Vorschlag, diese Konzessionserträge auch dort zu verwenden, wo sie allen Bürgern zugute kommt: z.B: für den Teilhaushalt 5.2, allgemeine Straßensanierung. Es finden sich hier sicher weitere Beispiele. 

 
Wenn Gebühren erhöht werden, ist das nie schön. Es trifft hier die Bürgerinnen und Bürger - also jeden von uns. 

Trotzdem würden wir diese Konzession - anders als die SPD - einer Erhöhung der Grundsteuer vorziehen. Wasser ist steuerbarer für den Einzelnen als eine Grundsteuer, die für alle gleich ist, bzw. bei Mietobjekten auf die Mieten umgelegt wird.  
 
Auch wir haben innerhalb der Fraktion sehr viel diskutiert. Wir sehen, dass wir im Vergleich mit den Gebühren der Umlandgemeinden immer noch im Durchschnitt liegen, wir sehen auch den Nutzen der Konzessionseinnahmen für unseren Haushalt. 

Aber eine Erhöhung der Wassergebühren um dann schlussendlich 15% erscheint uns derzeit als eine zu hohe Belastung für die Bürger.  Zumal es wahrscheinlich zu einer weiteren Erhöhung kommen muss/wird, wenn Dielheim aus der Wasserversorgung aussteigt. 
Wir beantragen daher, die Frischwassergebühr nur auf 2,42€ zu erhöhen. Damit erhöhen sich die Gebühren pro Person um durchschnittlich 0,90€ im Monat. 
 
Wir stehen nach wie vor zu diesem Prüfauftrag von 2017. Konzessionsgebühren sind kein unsoziales Instrument. Keiner würde die Konzessionsgebühren, die wir von der EnBW oder den Stadtwerken Heidelberg bekommen, in Frage stellen. Klar, die Stadtwerke Wiesloch sind ein Eigenbetrieb, und klar: hier haben die Stadtwerke eine Monopolstellung, aber das darf nicht der Ausschlag sein, hier von unsozialer Bereicherung der Stadt zu sprechen. Oder willkürlicher Gebühren. 

Es geht darum, ob wir eine rechtlich zulässige Nutzungsgebühr einführen, die die städtische Schuldenlast vermindern kann. 

 

(Tina Wagner, Fraktionsvorsitzende)

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