Stellungnahme zur GR Sitzung am 13.12.2017

AUS DER FRAKTION

Sieben Gemeinderatsbeschlüssen in 4 Jahren, unzählige Sitzungen, Diskussionen, Gespräche,Briefe und Anträge zeigen, dass sich niemand – weder Gemeinderat noch Verwaltung – dieses Thema einfach macht.

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2017 sollte über einen Antrag der FWV, WGF/AWL und FDP zum Stop der Ausschreibung für den Neubaus einer 2-zügigien Gemeinschaftsschule mit Fachklassentrakt für die Realschule abgestimmt werden.
 
Dass es nicht dazu kam, hat eine Vorgeschichte. Dass es keine Sternstunde des Gemeinderats war - wie es der SPD Kollege Klaus Rothenhöfer ausdrückt, ist wohl auch unstrittig.
 
Was ist passiert?
 
Klaus Deschner hat einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes gestellt. Dieser wurde vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von 16 zu 9 Stimmen angenommen. Für die Mehrheit der CDU-Fraktion (eine Gegenstimme) und die Fraktionen der SPD und der Grünen gab es keine neue Sachlage.
 
Zu den 7 positiven Beschlüssen der letzen Jahre und vor allem dem Baubeschluss vom 1. Juni 2016, nämlich 
 
den Neubau einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule mit Fachklassentrakt der Realschule am Schulzentrum. (20 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen)
der Vergabe der Architektenleistungen an das Architekturbüro mvmarchitekt +starke architektur aus Köln nach HOAI (abschnittsweise). (23 Jastimmen, 3 Enthaltungen)
einer funktionale Ausschreibung mit optimierter Bauzeit (Generalunternehmer).(21 Jastimmen, 1 Neinstimme, 4 Enthaltungen)
kam aktuell noch die Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Diese sagt nach dem Besuch der Schulbaukommision im November 2017 unmissverständlich aus:
 
am derzeitigen Standort (Gerbersruhschule) ist KEINE Gemeinschaftsschule möglich.
 
Es stellte sich also für die Gemeinderatssitzung die Frage, über was nun eigentlich abgestimmt werden soll. Im Endeffekt ginge es nun nur um die Frage: Neubau oder Rückentwicklung der Gerbersruhschule zur Werkrealschule. 
 
Warum aber der Antrag zur Nichtbefassung, der im ersten Moment undemokratisch erscheint?
 
Die Elternbeiratsvorsitzenden des OHG hatten aufgrund des Antrags „vorsorglich ein Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss angekündigt, wenn ein Beschluss zum Neubau einer Gemeinschaftsschule am Schulzentrum herbeigeführt werde.“
 
Was wäre die Konsequenz eines Bürgerbegehrens?
 
Primär ein Stop der Ausschreibungen, eine Vorbereitung und Durchführung einer Wahl und dann entweder Bau oder Rückentwicklung zur Werkrealschule. So oder so wären für Bürokratie u. ä. mindestens 800.000 Euro verbrannt worden. Mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde also ein Bürgerbegehren abgewendet.
 
Ist die Mehrheit des Wieslocher Gemeinderates gegen Bürgerbeteiligung?
 
Mitnichten. Ein Bürgerentscheid gehört an den Anfang eines Prozesses, nicht an das Ende.
 
Die Gemeinschaftsschule existiert. Ihr Weiterleben ist nur mit einem Neubau an einem anderen Standort möglich. An der Gerbersruhschule wird hervorragende Arbeit geleistet. Entgegen dem Trend in Baden-Württemberg steigen hier die Anmeldezahlen jährlich.
 
Wir sind der Meinung, die größte Chance für eine gute Lösung hätten die Antragsteller selbst gehabt, indem sie ihren Antrag zurückgezogen hätten. Denn aufgrund des aktuellen Berichts der Schulbaukommision, hätte eine Standortüberprüfung wie von den Antragstellern gefordert, nur die Auswirkung gehabt: Neubau als Gemeinschaftsschule oder Rückentwicklung zur Werkrealschule.
 
Die Angriffe auf Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderäte man würde auf Kosten der Stadt und der Bevölkerung Entscheidungen treffen, man wäre undemokratisch und bürgerunfreundlich, möchten wir verneinen. Niemand macht es sich leicht. Für und Wider wurden lange und oft abgewägt und abgestimmt haben alle zum Wohle der Stadt. Der Prozess Gemeinschaftsschule ist zu weit fortgeschritten, zum jetzigen Zeitpunkt sind die Kosten für einen Stop viel zu hoch und Geld zu verbrennen hat Wiesloch wahrlich nicht.
 
Die Haushaltssituation der Stadt Wiesloch hat sich seit 2011 nicht wirklich geändert.Der Zeitpunkt alles in Frage zu stellen ist im Jahre 2017 nach 4 Jahren Entwicklung, nach 4 Jahren erfolgreicher Arbeit einer Schule genau 4 Jahre zu spät. Und was leider bleibt, sind Vorwürfe, Unfrieden und ein undemokratisches Gefühl. 
 
Für diejenigen, die die Historie „Gemeinschaftsschule in Wiesloch“ etwas mehr interessiert:
 
2011 wurde im Rahmen eines Schulentwicklungsprozesses, unter Teilnahme aller Schulleitungen und Eltern- und Schülervertretern, über die Zukunft der Wieslocher Schulen beraten. Hauptthemen waren die Einführung einer Ganztages-Grundschule und die Zukunft der beiden Werkrealschulen. Im Schuljahr 2012/13 wurde jahrgangsübergreifend an beiden Wieslocher Werkrealschulen unterrichtet, 2013/14 kam es zur Zusammenlegung der beiden 5. Klassen wegen mangelnder Schülerzahlen. Der Hauptschulabschluss in Wiesloch stand damit zur Diskussion.
 
Für die CDU war und ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler in Wiesloch die Möglichkeit haben, alle Schulabschlüsse machen zu können. Dass der Hauptschulabschluss eines Tages - wieheute angeboten - an der Realschule möglich ist, war damals nicht abzusehen.Die Befürchtung die Realschule bei einem Wegfall der Werkrealschulen/Hauptschulen zuschwächen, war für die Mehrheit der CDU Fraktion schon 2012 Hauptargument für eine Gemeinschaftsschule.
 
Alle grundlegenden Beschlüsse des Gemeinderates zur Gemeinschaftsschule in den Jahren 2013 – 2016 wurden mit großer Mehrheit gefasst. Aus der Bevölkerung, von Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretern kamen in diesen Jahren keine negativen Rückmeldungen.
 
Mit Antragstellung zur Gemeinschaftsschule im Jahre 2013 hat die Stadt Wiesloch als Schulträger erklärt, dass die Voraussetzungen der räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Gewährleistung alles Bildungsstandards, der Inklusion und des Ganztagesbetriebs vorliegen, bzw. diese zum erforderlichen Zeitpunkt geschaffen werden.Die Mehrheit der CDU Fraktion sah eine Gemeinschaftsschule am alten Standort nach Abwägung aller Vor- und Nachteile als keine Option an. Nach dem Besuch der Schulbaukommission Ende November 2017 noch weniger. Die räumlichen Synergien, Kooperationsmöglichkeiten und die besseren Voraussetzungen für einen gut funktionierenden Schulbetrieb und auch die Standortsicherheit bei schulpolitischen Veränderungen sprechen für uns deutlich für das Schulzentrum als Campus. Investitionen in einen Standort, der vielleicht in 10 Jahren keine Zukunft mehr hat, wären in unseren Augen fatal.Die Befürchtungen und Ängste der Eltern der Bertha-Benz-Realschule und des Ottheinrich-Gymnasiums können wir nachvollziehen.
 
Die Bertha-Benz-Realschule braucht dringend eine Sanierung. Der neue Fachklassentrakt, der mit Neubau der Gemeinschaftsschule kommt, ist nur ein Anfang. Die CDU Fraktion hat deshalb im Oktober einen Antrag zur Sanierung der Realschule gestellt, da ab 2018 mit erhöhten Zuschüssen zu rechnen ist. Die Verwaltung hat im Haushaltsplan 2018 eine erste Planungsrate eingestellt.Wenn auch für die Realschule in einen Worst-Case-Szenario nochmals 10 Mio € aufgenommen werden müssten, dann sollte dies erfolgen, solange das Zinsniveau noch niedrig ist.Nach den Haushalten der letzten Jahre konnten wir durchschnittlich ca. 3 Mio € jährlich investieren. Mit der Gemeinschaftsschule und Realschule wären zumindest die größten und teuersten Maßnahmen durchgeführt, so dass wir auf lange Sicht auch für weitere Investitionen noch Raum hätten.
 
Für die Mensa- und Sporthallennutzungen sind Kompromisslösungen und Abstimmungen nötig, aber hierfür stehen nun 2,5 Schuljahre zur Verfügung. Die aktuellen Schülerzahlen (2017) von 1721 Schülern an Realschule und Gymnasium sind um 402 weniger als im Jahr 2010. Das sind insgesamt 12 Klassen, die im aktuellen Schuljahr weniger am Schulzentrum unterrichtetet werden als im Jahr 2010. Diese Zahlen stehen nicht im Verhältnis zur derzeitigen Diskussion der Elternvertreter.  
 
Was wäre wenn....
 
..... es keinen Neubau am Schulzentrum gibt?
 
Gemeinschaftsschule am alten Standort wird nach dem negativen Gutachten der Schulbaukommission vom November schwierig bis unmöglich. Selbst wenn, würden wir 9 Mio € investieren und vielleicht feststellen, dass sich in 10 Jahren die Schullandschaft, der Bedarf o.ä. verändert hat und der Standort nicht mehr gehalten werden kann? Dann sind 9 Mio € weg.
 
Zur aktuellen Situation: Gerbersruhschule ist nicht barrierefrei, kein Aufzug vorhanden. Damit keine Inklusive möglich. Brandschutz schwierig bis nicht vorhanden. Raumbedarf wesentlich höher als vorhandene Räume. Fürs nächste Schuljahr wird keine ausreichende Klassenzimmeranzahl mehr vorhanden sein, da dann alle Jahrgänge 2-zügig sind.
 
Essensituation aktuell: es wird an 3 Standorten (Klassenzimmer, alte Halle Maler Weisbrodt, Laurentiusheim) innerhalb von 20 Minuten gegessen.Laut Schulbaukommission ist keine Gemeinschaftsschule am alten Standort möglich.
 
... es keine Gemeinschaftsschule in Wiesloch mehr gibt?
 
Bei einer Rückentwicklung der Gerbersruhschule zur Werkrealschule wird dort die Schüleranzahlwieder sinken und damit voraussichtlich an Realschule und Gymnasium steigen. 2011 gab es knapp 10 Anmeldungen für Klasse 5, heute sind es 49. Bei der Rückentwicklung würden wir dann eventuell im Schulzentrum wieder 200 Kinder mehr haben, aber dann ohne neues Gebäude.
 
Wir haben seit 2013 sieben positive Gemeinderatsbeschlüsse zur Gemeinschaftsschule und dem Standort Schulzentrum. Für das Kollegium und die Schüler der Gerbersruhschule ist die aktuelle Situation sehr unschön. Hier wurde über Jahre etwas versprochen und an der Schule unter wirklich erschwerten Bedingungen eine hervorragende Arbeit geleistet. Ein Stop kommt in unseren  Augen 3 Jahre zu spät.
 
Und ja, man kann jetzt aufschreien und sagen: "Unfair, dass 300 Schüler eine neue Schulebekommen. Was ist mit den 1700 Schülern der Realschule und des Gymnasiums?“ Aber irgendwo müssen wir nun anfangen.
 
Damit sind es 13,3 Mio € Gerbersruhschule und 3,7 Mio € für die Bertha Benz Realschule. Und es werden sicherlich weitere Investitionen folgen. Auch fürs Gymnasium. Alles auf einmal geht leider nicht.Wir würden uns wünschen, dass so manche hitzige Diskussion wieder sachlich und konstruktiv geführt wird. Und dass die Schulen ein gutes und offenes Miteinander zum Wohle der Kinder ermöglichen, denn unterm Strich wollen wir doch alle nur das eine: eine gute Schullandschaft für Wiesloch. 
 
Tina Wagner, Klaus Deschner, Michael Kleinjans, Karl-Heinz Markmann. Werner Philipp
CDU-Fraktion

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