Haushaltsrede Klaus Deschner

AUS DER FRAKTION

Der Haushaltsplan sieht für 2018 Kreditaufnahmen von 11,5 Mio Euro vor sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre von ca. 18,5 Mio Euro aus bereits beschlossenen Maßnahmen oder solchen, die erst noch im Folgejahr beschlossen werden sollen.
 

Dies wird im Kernhaushalt, ohne Stadtwerke, zu einer Verschuldung von ca. 50,6 Mio Euro führen und wird diese Verschuldung in den kommenden Jahren weiter ansteigen.
 
Zu Recht fragt man sich, ob dies verantwortbar ist.
 
Größere Investitionen waren in diesem Jahr, das knapp 10 Mio € Investitionen auswies, die Aufwendungen für den Hochwasserschutz mit knapp ½ Mio€, die erste Bau-Rate für den Kindergarten Kelterhalle mit 1 Mio €, im Schulbereich 600T € als Rest von der Maria-Sybilla-Merian-Schule und 700T € als Rest von der Sporthalle Schillerschule. Für Straße und Beleuchtung wurden 2017 ca. 1,2 Mio € ausgegeben und für die Planung der Gemeinschaftsschule waren es fast 1,2 Mio €. 
 
Für das kommende Jahr sind rund 15 Mio € an Investitionen erforderlich, wovon der größte Brocken auf den Neubau der Gemeinschaftsschule entfällt, nämlich 7,7 Mio€. Der Kindergarten Kelterhalle wird im kommenden Jahr 1,5 Mio € benötigen und im Folgejahr weitere 1,7 Mio €. In der Mittelfristigen Finanzplanung sind für 2019/2020 weitere ca. 3,5 Mio € eingeplant für den Neubau eines weiteren Kindergartens. Das sind knapp 7 Mio € für innerhalb von 4 Jahren für die Betreuung von 200 bis 250 Kindern. Wir müssen diese Plätze schaffen, wir tun es gerne, weil es Investitionen für unsere Kinder, also unsere Zukunft sind.
 
Wenn wir für die Kleinen und Kleinsten so viel Geld investieren, dann ist es folgerichtig, dass auch für die nächst Größeren investiert wird. Zur Gemeinschaftsschule: Diese Schulart ist notwendig, sie muss hier in Wiesloch weiter angeboten werden. Nicht nur wegen des Vertrauensschutzes gegenüber den Eltern und Schülern. Nein, aufgrund ihres pädagogischen Konzepts ist sie eine richtige Ergänzung des Schulstandortes Wiesloch. Da wir uns bemühen, dass sich junge Familien weiterhin bei uns ansiedeln, müssen wir auch dafür sorgen, dass ihre Kinder alle Möglichkeit der schulischen Bildung auch hier erhalten. Es wäre fatal, wenn die Gemeinschaftsschule sich wieder zur Werkrealschule zurückbilden müsste, nur weil wir nicht die Mittel für den Neubau im Schulzentrum bereitstellen wollten. Am alten Standort hat die Schulbaukommission die Weiterführung der Gemeinschaftsschule verneint. Natürlich wissen wir nicht, wie sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren, Jahrzehnten entwickeln wird. Aber gerade deshalb ist es sinnvoller einen Neubau im Schulzentrum zu erreichten, da dort Synergien zwischen den Schulen genutzt werden können. 
 
Auch für die Realschule muss im kommenden Haushaltsjahr die Planung zur Sanierung gestartet werden. Da Anfang des nächsten Jahres Mittel vergeben werden für sanierungsbedürftige Schulen, müssen wir bereit sein, solche Mittel sogleich zu beantragen. Wir hatten dies mit unserem Antrag im Oktober so gefordert. Die Verwaltung muss schnellstens aktiv werden, um zu klären, ob Sanierungs- oder Neubau-Zuschüsse in Frage kommen. Es darf nicht sein, dass uns Zuschüsse verloren gehen, wie damals beim Bau der Mensa.
 
Keine allzu große Ausgabe in 2018 ist ein erster Aufwand für den Hochwasserschutz; hier sind zunächst lediglich 330T€ eingestellt, im Folgejahr 2019 sind es dann aber über 2,2 Mio€. Dieser Aufwand ist erforderlich zum Schutz der Bevölkerung und des Gewerbes.
 
Größere Aufwendungen für die nächsten 3 Jahre sind auch die Zuführungen an die Kapitalrücklage des Palatin für die Durchführung von Sanierungen am und im Haus mit jährlich 655 T€. Hier zu kürzen wäre ein schlechtes Signal. Die vom Palatin in den letzten Jahren durchgeführten Sanierungen und Verbesserungen haben dazu geführt, dass das Hotel und der Tagungsbereich sehr gut ausgelastet sind und das Haus ein hervorragender Werbeträger für die Stadt ist. Es hat lange gedauert, dies zu erreichen und sichert letztlich den Erhalt kultureller Veranstaltungen. Der Beirat hat die Investitionsliste genehmigt und sollten daher die Mittel auch weiterhin bereit stehen, um das Palatin nicht wieder in die Gefährdungszone zu bringen, wo es sich noch vor 10 Jahren befand.
 
Wenn wir uns die städtischen Darlehen ansehen, dann können wir feststellen, dass wir auf die Restschulden ca. 4% tilgen; das ist sehr viel und ist deshalb möglich, weil wir einen entsprechenden Zahlungsmitteüberschuss haben.
 
Dennoch müssen wir Sorge tragen, dass sich der Ergebnishaushalt verbessert, obwohl wir hier nur recht wenig selbst bestimmen können. Wir sind uns einig, dass Gewerbesteuer und Grundsteuer unverändert bleiben sollen
 
Allerdings wollen und müssen wir uns bemühen, Flächen zur Wohnbebauung und für Gewerbeansiedlung zur Verfügung zu stellen. Wir wissen: jeder neue Einwohner erhöht den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um ca. 1.000 € ; in gleicher Weise wirkt sich jeder neue Arbeitsplatz aus. Aus diesem Grund müssen wir verstärkt „Grundstückspolitik“ betreiben. Für Grunderwerb werden daher im kommenden Haushalt 830 T € eingestellt, in den folgenden beiden Jahren jeweils über 1,1 Mio €
 
Im nächsten Punkt der heutigen Tagesordnung stehen die städtebauliche Entwicklung in den Bereichen „Neues Sträßel/Am Schwimmbad“ und im Bereich „Oberer und Unterer Sandpfad“ an. Wir wollen diese Gebiete entsprechend entwickeln. In diesem Zusammenhang soll auch immer beachtet werden, ob „einfaches Vermögen in höherwertiges Vermögen“ umgewandelt werden kann. Dies würde z.B. eine bislang einseitige Bebauung einer Straße betreffen, die künftig auf der anderen Seite ebenfalls bebaut werden kann und soll.
 
Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die zügige Durchführung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Nicht nur, weil hier die Bevölkerung dringend geschützt werden muss (denken wir nur an das Hochwasser in Baiertal). Auch weil die Entwicklung von Baugebieten diese SchutzMaßnahmen voraussetzt. Dies betrifft z.B. das ehemalige HolfelderWellpappen-Gelände aber auch die Entwicklung von Gewerbeflächen im Bereich der umzugestaltenden L 723.
 
Im nun ablaufenden Jahr hat der Gemeinderat alle Ein- und Ausgabenpositionen des Haushalts überprüft und nochmals Einsparungen beschlossen. Wir unterstützen auch künftig den strikten Sparkurs, zumal wir wissen, dass Einnahmen-Ausfälle bei der Vergnügungssteuer nicht leicht auszugleichen sind.
 
Sehr wichtig ist uns, dass der zweite –und letzte- Bauabschnitt in der Äußeren Helde endlich einer Vermarktung zugeführt wird. Durch die noch niedrigen Zinsen gibt es genügend Bauwillige, die in diesem hochwertigen Baugebiet investieren wollen. Wenn ich lese, dass in Walldorf in der BM-Willinger-Straße Bauplätze für 450 €/m² verkauft werden, dann sollte es doch möglich sein, in der Äußeren Helde auf einen deutlich höheren m²-Preis zu kommen. Hier ist Eile geboten!
 
Als eine sicherheitsrelevante Maßnahme mit einem Volumen von immerhin 2,2 Mio € sehen wir den Neubau des Feuerwehrhauses in Baiertal. Seit langem fordern wir, dass die Planung beginnt und erwarten, dass die Baumaßnahme spätestens in 2019 begonnen wird.
 
Richtig war, ein gutes Planungsbüro zu beauftragen für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Hier erwarten wir ergebnisoffenen Anregungen für künftige Entscheidungen.
 
Zum Haushalt 2018 stellen wir keine Anträge; wir sind uns einig, dass die Verwaltung nach den im Gemeinderat erfolgten Vorberatungen der Vorabdotierungen, Steuern und Gebühren sowie Investitionsliste verantwortungsvoll den vorgelegten Haushaltsplan erstellt hat. 
 
Hinweisen möchten wir allerdings auch in diesem Jahr auf folgendes: Vor nunmehr 3 Jahren hatten wir beantragt, dass in den einzelnen Fachbereichen als Leistungsziel die „Gewerbefreundliche Verwaltung“ mit aufgenommen und auch gelebt wird. Verwaltungsmitarbeiter sollen sich immer bewusst sein, dass der Bürger ein Kunde ist, der als solcher gut behandelt werden soll. In weit über 99% der Fälle ist dies auch so; vereinzelt manchmal leider nicht. Auch wenn es nicht vorgeschrieben ist, soll dem Kunden/Bürger eine hilfreiche Beratung gegeben werden, wenn es z.B. darum geht, einen zunächst nicht genehmigungsfähigen Antrag anders zu formulieren, zu ergänzen oder umzustellen. Daher bitten wir nochmals um Aufnahme eines solchen Leistungsziels in der Darstellung der Fachbereiche.
 
Das ehrenamtliche Engagement ist in Wiesloch sehr hoch angesiedelt. Unermüdlich setzen sich viele Ehrenamtliche für Flüchtlinge ein, engagieren sich bei der Tafel, in der Bürgerstiftung und in den Vereinen, wo auch vorbildliche Jugendarbeit geleistet wird.
 
Ihnen allen danken wir sehr; wir wollen trotz der finanziellen Probleme offen und hilfreich zur Seite stehen. Leider lässt sich nicht alles, was wünschenswert und auch notwendig ist, gleichzeitig bewältigen. Wir bemühen uns aber, nicht nur verbal Verständnis auszusprechen, sondern im Dialog nach Lösungen zu suchen.
 
Ein portugisisches Sprichwort besagt: Wer von der Hoffnung lebt, fliegt ohne Flügel. Daher hoffen wir nicht auf höhere Steuereinnahmen sondern werden selbst aktiv, um solche höhere Steuereinnahmen zu generieren. Notfalls müssen wir dazu auch Geld in die Hand nehmen.
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 
im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei Ihnen, Herr Elkemann und Herr Sauer, für die auch im ablaufenden Jahr immer sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Fraktion und dem Gemeinderat und für eine verantwortungsvolle Planung für das nächste Jahr. Ihnen, Frau Hoß, gebührt Dank für die Zusammenführung der Budgets und Haushaltsansätze in diesem Haushaltsplanentwurf. Die CDU-Fraktion stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu.
 
Vielen Dank, Klaus Deschner

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