Untere Hauptstraße – Tuchbleiche
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste.
Wackelige und kaputte Gehwegplatten, dazwischen mehr schlecht als recht geflickte Teer-Inseln. Eine Beleuchtung die ihresgleichen sucht, dringend notwendige Kanalarbeiten.
Dass in der unteren Hauptstraße endlich etwas gemacht wird ist seit Jahrzehnten überfällig und es ist gut und wichtig, dass wir es endlich angehen!
Bereits im Lärmaktionsplan, der 2015 vom Gemeinderat beschlossen wurde wird auf die Vorhaltung eines Leistungsfähigen Straßenhauptnetzes und der Verkehrsberuhigung des Nebennetzes verwiesen.
Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene neue Verkehrsführung wird zu keiner Verbesserung führen, sondern dass genaue Gegenteil wird der Fall sein. Sie steht damit im absoluten Widerspruch zum beschlossenen Erhalt eines leistungsfähigen Straßenhauptnetzes.
Dies bringen einerseits die kurzfristig gesammelten 150 Unterschriften zum Ausdruck, die wiederholte Mißachtung der Bürgerbefragung von 2011 in der sich 71 % für den Ist-Zustand ausgesprochen haben, aber auch die realen Erfahrungen aus der damaligen Einrichtung einer unechten Einbahnstraße.
Wobei der Begriff „Unechte Einbahnstraße“ schlicht irreführend ist, da lediglich die Einfahrt verboten, ansonsten aber ein ganz regulärer Zweirichtungsverkehr erlaubt ist.
Dies führt zu wüsten Beschimpfungen, Belehrungen bis hin zum Abdrängen, der vermeintlich falsch fahrenden Fahrzeuge. Es verführt zu verbotenem Parken gegen die Fahrtrichtung und provoziert Unfälle wie in der damaligen, kurzen Phase dennoch mehrmalig zu erleben war.
Die angestrebte Lösung wird auch nichts an den dauernden, besonders am Nachmittag auftretenden Verkehrsstockungen in Richtung Ringstraße ändern, über die sich doch eigentlich jeder aufregt.
Verwundern kann auch die Erklärung der Verwaltung, dass mit dem Bau des Kreisels Bahnhofstr. / Schwetzingerstraße nun die erforderliche Sicherheit besteht, die geplante Maßnahme dieses Mal rechtskonform umzusetzen. Was ist mit den 2011 geäußerten rechtlichen Bedenken, der Polizeidirektion Heidelberg, die mit dem einfahren des Linienverkehrs nicht vereinbar sind und weshalb die mobile Verkehrssicherheitskommission die umgehende Rücknahme der Einbahnregelung anordnete.
Die 20-er Zone hat sich in den nahezu zehn Jahren seit ihrer Einrichtung bestens bewährt, es gibt ein friedliches und vor allem auch unfallfreies Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Uns stellte sich also die Frage, worin der Nutzen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und auch die damit verbundene Akzeptanz bei den Bürgern liegt?
Da wir, die Fraktion der CDU, weder Rechtssicherheit, noch einen allgemeinen Nutzen der geplanten, unechten Einbahnstraße sehen, beantragen wir, nach Ende der erforderlichen Baumaßnahmen die Wiederherstellung der bestehenden Verkehrsführung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!“