Die Auswirkungen der Pandemie werden uns auch ins Jahr 2021 und darüber hinaus begleiten. Die finanziellen Folgen sind bei weitem noch nicht absehbar, haben Bund und Land bislang doch viele der angefallenen Kosten wie unter anderem die Kindergarten-Elternbeiträge übernommen.
Insofern verabschieden wir heute einen besonderen Haushalt. Besonders, jedoch nicht aufgrund der bereits genannten Krise, sondern weil es der absehbar letzte Haushalt ist, den wir ausgleichen können.
Spätestens ab 2022 werden wir um Kürzungen nicht herum kommen, zusätzliche Einnahmen müssen generiert werden und all dass, ohne, die noch nicht zu beziffernden Auswirkungen von Covid-19.
Vermutlich denken jetzt viele, darum geht es heute doch gar nicht, zur Verabschiedung steht doch der Haushalt 2021 an.
So einfach ist es leider nicht, vorausschauendes Denken, die drohenden Zahlen die uns die Mittelfristige Finanzplanung aufzeigt, sollten uns eigentlich zu frühzeitigem handeln anregen.
Ideen entwickeln, wie Einnahmen zu generieren sind, um nicht reflexartig Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen oder gezwungen zu sein, massive Streichungen vorzunehmen.
Agieren statt reagieren, nur so werden wir uns Chancen erarbeiten auch in Zukunft neue Projekte verwirklichen zu können.
Neuen Wohnraum schaffen, maßvolles, stetiges wachsen ist wichtig, wie ein Blick in unsere Nachbargemeinden zeigt.
Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen endlich aufgeholt werden,
Verhinderungspolitik und immer neue, kostenträchtige Auflagen dürfen nicht weiter ausufern.
Wohnraum muss bezahlbar bleiben, nicht nur für Spitzenverdiener oder vom Amt finanziert.
Wir als CDU stehen dafür ein, dass die breite Mitte der Gesellschaft, die Bäckereifachverkäuferin, der Arbeiter vom Bau, die Beschäftigten aus dem Supermarkt usw. sich wohnen in Wiesloch leisten können.
Die Bebauung der Äußeren Helde steht leider immer noch aus und kostet uns, jährlich einen sechsstelligen Betrag an Zinsen, wie nicht nur von unserer Fraktion mehrfach angemahnt wurde.
Von den fehlenden Zuweisungen durch den Zuzug neuer Bürger ganz zu schweigen und mit Blick auf die Steuerkraftsumme je Einwohner, die in Wiesloch fast 10 % unter dem Landesdurchschnitt liegt, wäre eine zügige Umsetzung dringend geboten.
Wiesloch muss weg von seiner Spitzenposition der Pro Kopf Verschuldung.
In der Gemeinderatssitzung vom 30. September wurde uns für die heutige Sitzung die „Offenlage Bebauungsplanentwurf“ Äußere Helde angekündigt, weshalb kommt es hier schon wieder zu Verzögerungen und wann können wir mit den nächsten Schritten rechnen?
Ausgewählte Gewerbeansiedlung und damit verbundenes Schaffen von Arbeitsplätzen ist ein weiteres Instrument dass wir verstärkt nutzen müssen. Laut einer Studie der IHK Rhein-Neckar fehlen in der Metropolregion 1500 ha Gewerbefläche bis zum Jahr 2035.
Nur weitere Einnahmen werden es uns ermöglichen, die gesteckten Ziele im Umwelt- und Naturschutz zu verwirklichen
Die Entwicklung der freiwerdenden Flächen, Druckmaschinen AG sind hier ein erster, vielversprechender Schritt.
Wohnen und Arbeiten in räumlicher Nähe, ist im übrigen Nachhaltigkeit pur, verringert es doch Pendlerströme und erleichtert den Umstieg vom Auto zu alternativen Fortbewegungsmitteln.
Wenn dafür, bisher landwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen benötigt werden, so ist es meiner Fraktion ein großes Anliegen, dass dafür ein Ausgleich geschaffen wird.
Hier bietet sich unserer Ansicht nach, die Rekultivierung des in Kürze nicht mehr im Betrieb befindlichen Steinbruchs an.
Wie bereits in einem Teilbereich verwirklicht, müssen nach dem industriellen Abbau, Flächen wieder der landwirtschaftlichen Nutzung und damit der lokalen Lebensmittelversorgung zugeführt werden.
Kleine Anmerkung am Rande, ein Hektar Mais
bindet pro Jahr 30 Tonnen CO2, ein Hektar Zuckerrüben 35 Tonnen CO2, ein Hektar Wald immerhin noch 11 Tonnen .
Unser Weg zur Klimaneutralität wird ohne ein breites, bürgerschaftliches Engagement nicht zu verwirklichen sein, hier versprechen wir uns von unserer neuen Klimaschutzmanagerin kreative Konzepte, die unsere Bürger mitnimmt, aufklärt und motiviert und uns damit dem Ziel, Stück für Stück näher bringt.
Katastrophenschutz und Feuerwehr genießen eine hohe Priorität, dient Sie doch zu unser aller Schutz. Hier sind wir auf einem kontinuierlichen und guten Weg.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen im Rettungs- und Sozialwesen aktiven Mitbürgern zu bedanken, die in Ihrer Freizeit bereit sind, sich für andere einzusetzen, unentgeltlich und oftmals unter Einsatz ihrer Gesundheit.
Im Neuen Jahr kommt, nach Jahren der Planung, endlich der Umbau im Kindergarten Schloßstr. Hier werden wir mit 800 000.- € in 2021 starten . Der neu zu errichtende Kindergarten im Quartier am Bach, schlägt mit ersten 400.000.- € zu Buche und für die geplante Sanierung am Ottheinrich Gymnasium sind 1,3 Millionen im Etat eingestellt.
Schulen und Bildung, und damit die Förderung unserer Kinder, ist in unserer Stadt kein Lippenbekenntnis, ein Großteil unserer Investitionen, wird über Kredite finanziert und wäre ohne die historisch tiefen Zinssätze, ohne die staatlichen Förderprogramme nicht zu bewältigen.
Und so erhöht sich unser Schuldenberg, der allein im Kernhaushalt in 2021 von 42,2 Millionen auf knapp 66,9 Millionen € steigen wird, massiv.
Mit den, in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Projekten ist sogar von einer Verdopplung unserer Schuldenlast bis 2024 auszugehen, inwieweit wir das in einem genehmigungsfähigen Haushalt stemmen können, bleibt abzuwarten.
Dennoch, und zum wiederholten Male, unsere Einnahmen müssen zwingend steigen.
Eine stattliche Summe erwarten wir alle, vom Verkauf der Gerbersruhschule, Startschuss für die Konzeptvergabe muss schnellstmöglich und zwingend in 2021 erfolgen.
Fahrradwege, Straßen und Brücken, auch hier investieren wir kräftig. Vor allem in den Erhalt.
Allein in die Brückensanierung Walldorfer Str. fließen gut 1,6 Millionen € ein.
Das Projekt untere Hauptstr. wird endlich in Angriff genommen und im neuen Jahr überplant.
In den letzten Jahren hat sich eine Unsitte eingeschlichen, die wir in Zukunft wieder korrigiert sehen möchten.
Hierbei handelt es sich kostenwirksame Anträge, die im Laufe eines Jahres gestellt werden, deren Finanzierung und damit verbundene Auswirkungen auf den laufenden Haushalt jedoch offen bleibt, insbesondere auch die damit verbundenen Folgekosten.
Wir stellen daher den Antrag, künftig, sowohl Finanzierung als auch zu erwartende Folgekosten müssen vom jeweiligen Fachbereich oder Antragsteller in der Vorlage aufgeführt werden.
Im Namen der CDU Fraktion geht mein herzlicher Dank, an unsere kompetente Stadtkämmerin Frau Hoss und ihr engagiertes Team.
Er gilt allen Fachbereichsleiterinnen und Leitern mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Bedanken möchten wir uns auch für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze,
Sie alle gemeinsam haben in diesem außergewöhnlichen Jahr,
unter nicht immer einfachen und oftmals sehr kurzfristigen Vorgaben ihr Bestes gegeben.
Wir sind zuversichtlich und Stolz auf ihren Leistungseinsatz und sehen uns gut gerüstet, gemeinsam die noch vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.
Die Fraktion der CDU stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu.
Aus unserer Sicht gibt es jedoch keinen Handlungsbedarf, geplante Maßnahmen aus der mittelfristigen Finanzplanung zu verschieben oder gar aufzustocken.
Der finanzielle Spielraum der uns durch die Minderzahlung bei der Kreisumlage kurzfristig beschert wurde, ist für uns willkommener Pfuffer um Corona bedingt anfallende Kosten, die uns 2020 unter anderem mit Öffnung des Freibades angefallen sind und aller Voraussicht nach auch 2021 ins Haus stehen, abzufedern.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit
Jutta Hilswicht
Stv. Fraktionsvorsitzende