Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022
Nachhaltig! Verlässlich! Bürgernah!Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
Werte Kolleginnen und Kollegen
Meine sehr geehrten Damen und Herren - Bürgerinnen und Bürger Wieslochs!
„Die Auswirkungen der Pandemie werden uns auch ins Jahr 2021 und darüber hinaus begleiten.“, dies schrieben wir schon so in unserer Haushaltsrede Ende 2020. Und abermals befinden wir uns zum Jahresende in einer, aus unterschiedlichsten Gründen, heftig grassierenden Infektionswelle. Daher wollen wir uns schon zu Beginn dieser Rede bei allen bedanken, den Ehrenämtlern und Freiwilligen, den Hilfsorganisationen und der Verwaltung, den Familien, aber auch bei jedem Einzelnen im Besonderen - die sich mit aller Kraft dieser Pandemie widersetzen und einzigartig Herausragendes in diesen Zeiten zusätzlich (und ich betone zusätzlich!) leisten. Danke!
Nun sei aber der Blick auf den vorgelegten Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rund 89 Millionen € gelenkt. Das Zahlenwerk, als auch die Kennzahlen, sprechen eine eindeutige wenn auch ernüchternde Sprache. Der Ergebnishaushalt schließt vielleicht noch für das Jahr 2022 mit einem geringen positiven Ergebnis ab – dies nur dank der enormen Vorarbeit der Verwaltung und nicht weil wir als Gemeinderat den Gürtel enger geschnallt hätten. Betrachtet man jedoch die Aufwendungen für Abschreibungen, droht schon 2022 ein Wertverzehr. Verstärkt wird dieser Trend auf Grund des negatives Gesamtergebnisses der Folgejahre. Übersetzt: Wir leben strukturell von unserer Substanz!
Und trotzdem setzen wir wichtige Akzente! Für uns Christdemokraten stehen beispielsweise die circa 12 Millionen € zur „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege“ nicht zur Diskussion! Auf der Einnahmenseite kommt neben der immer mehr fluktuierenden, aber wichtigen Säule, der Gewerbesteuer von 14 Millionen €, der konstant steigenden Einkommensteuer von 16,78 Millionen € eine immer größere Bedeutung zu. Diese, auf dem jeweiligen Gemeindeanteil beruhende Zuteilung muss gesichert und ausgebaut werden! Dazu später mehr.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich investiert. Ob aus Eigenmitteln erwirtschaftete Investitionspotenziale nutzend oder auf Fremdkapital basiert, die absolute Summe ist stetig gestiegen! Waren es vor zehn Jahren noch knappe 3 Millionen € (was übrigens ein normaler Wert wäre), liegen wir 2022 bei 12 Millionen €. In den Folgejahren 2023 und 2024 sind dies jeweils nochmal ca. 21,5 Millionen €. Die gegenwärtige Niedrigzinsphase ermöglicht uns zwar diesen Handlungsraum – gilt uns aber auch als Warnung. Warnung vor allem vor dem hohen Schuldenberg der Stadt der sich vor uns auftürmt und Gefahr dass bei steigenden Zinsen der Kaptaldienst nicht mehr beherrschbar sein wird. So steigt die wichtige Kennzahl der „Pro-Kopf“-Verschuldung jeder Wieslocherin und Wieslochers, gleich ob 3- oder 33- oder 83- Jahre, im Jahr 2022 allein auf rund 2.400 € bzw. mit den Stadtwerken auf 3.300 €. Schon Zur Finanzierung der voraussichtlichen Investitionen wird einen Neuverschuldung von insgesamt 44,9 Millionen € bis 2025 notwendig bis sein. Der Schuldenstand der Stadt Wiesloch, ohne bspw. des Eigenbetriebes Stadtwerke, wird sich auf nicht mehr zu tolerierende 91 Millionen € erhöhen. Eine Bremsklotz und Bürde für alle Handlungsspielräume zukünftiger Generationen, besteht doch die Gefahr am Schuldendienst zu ersticken. Hier Maß und Demut zu halten gehört auch zur Generationengerechtigkeit! Und trotzdem gehen wir immer wieder neue Projekte an! Wir Christdemokraten kämpfen hier für eine strikte Disziplin und dem Grundsatz: „Wo dient der eingesetzte Euro vielleicht doppelt?“
Aber so wird nicht planlos oder zögerlich beziehungsweise gar nicht investiert, sondern in die Basis und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt! Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen einen enormen Investitionstau, den Herausforderungen des Klimaschutzes, den steigenden Anforderungen der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung. Alles wird gleichzeitig nicht schulterbar sein! Wir Christdemokraten setzen hier klare Prioritäten! Etwa in Schulen und Kindergärten. 2022 sind dies monetär ausgedrückt 5,5 Millionen €, in den darauffolgenden Jahren etwa 8 Millionen € jährlich. Hierbei sei neben eines möglichen Neubaus eines Kindergartens in Baiertal auch die dringend notwendige Sanierung des OH-Gymnasiums ganz besonders hervorgehoben. Ein Projekt das unsere Fraktion schon lange energisch fordert, befürwortet und durch das Aufzeigen von Fördermöglichkeiten unterstützt. Eine Dringlichkeit zur sofortigen Umsetzung ist mehr als geboten und sollte uns, aus unserer Verantwortung gegenüber den dortigen Schülerinnen und Schülern, mehr denn je Ansporn sein! Wir als CDU stehen jedenfalls an deren Seite!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Natürlich haben wir uns als Stadt Wiesloch ambitionierte Klimaziele mit der Klimaneutralität 2040 und dem jüngst verabschiedeten Klimaschutzkonzept gesetzt. Jedem ist klar, dass dies enorme Finanzsummen abrufen und zusätzliche Personalkapazitäten binden wird. Hier gilt es Verwerfungen des Dreiklangs aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Dimension zu vermeiden. Für klimawirksame Maßnahmen steigerten wir die Investitionen von 4,5 Millionen € im Jahr 2021, auf 5,4 Millionen € 2022. In den Jahren 2023 und 2024 steigen diese Ausgaben von 7,6 Millionen € auf 13,9 Millionen € bis sie sich in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich in Höhe von 9 Millionen € jährlich einpendeln. Klimaschutz genießt schon immer, entgegen der nach Außen oft propagierten Falschbehauptungen, einen hohen Stellenwert im städtischen Haushalt und unserer Fraktion und wird nicht seit ein paar Jahren erst betrieben!
Doch der beste Klimaschutz ist nichts ohne das Engagement der Bürgerschaft und deren Mitwirkung. Darum sollte nach unserer Auffassung auch ein Klimabreirat durch Bürgerinnen und Bürger besetzt sein, um einen breiten Dialog und Beteiligung zu ermöglichen ganz dem Motto: Vielfalt ist Stärke! Lösungen werden auf Basis der Erfahrungswerte und Lebensumstände umfassender für eine Gemeinschaft betrachtet. Experten kommen sowieso schon während der generellen Mitwirkungspflicht zu Wort – jetzt ist es Zeit der Bürgerschaft Gehör und Stimme zu verleihen! Die zentrale Forderung nach einer substanziellen Zusammensetzung des Klimabeirates mit Bürgerinnen und Bürgern, und nicht als Expertengremium ausgeprägt, unterscheidet uns von so mancher Fraktion! Auch die neu in das Amt vereidigte Ampel-Koalition in Berlin will Bürgerräte ausdrücklich und Mannheim setzt diese Form der Öffentlichkeitsbeteiligung in Klimafragen unter dem Motto „Klimaschutz 2030“ mit 24 Personen beispielsweise schon aktiv um. Warum versagt uns gerade hier in der zentralen Öffentlichkeitsbeteiligung der Mut?
Auch gibt es viele Ideen, die rund um das Klimaschutzkonzept entstanden bzw. dort als Vorschläge miteingearbeitet worden sind. Neben der Betrachtung der Energiegewinnung bzw. -Einsparung und der Betrachtung des Sektors der Wärmegewinnung, rückt auch das Thema der Mobilität in den Vordergrund. Mit dem von uns stark verfochtenen Projekt „RegioWin“ für nachhaltige Pendlermobilität und der geforderten Fort- bzw. pragmatischen Umsetzung des Radverkehrskonzeptes seien nur zwei der vielen Initiativen genannt. Auch der ÖPNV gehört hier dazu. Kontrovers wird zu diskutieren sein ob, dieser stadtweit kostenlos sein wird oder eine Vereinfachung des Tarifsystems (mit z.B. einem Modell der Art „1€ für eine Fahrt“) schon die gewünschten Verlagerungseffekte erzielt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger Wieslochs,
All diese Investitionen und Aufwände können langfristig nicht solide über ein „mehr an Schulden“ finanziert werden. Dies leuchtet jedem ein. Es gilt die Ertragslage der Stadt zu verbessern - nämlich den Zuzug nach Wiesloch zu verstetigen. Steuererhöhungen sind nicht das adäquate Mittel der Stunde! Wir sind eine attraktive Wohnstadt und wir sind ein begehrtes Zuzugsgebiet, auch aufgrund der in der Nähe befindlichen Arbeitszentren. Aber wir sind auch aufgrund der vielen Auflagen und Anforderungen viel zu teuer geworden. Kaum einer kann es sich noch leisten in Wiesloch zu wohnen.
Was den Zuzug von neuen Einwohnern betrifft wurde mit dem „Quartier-am-Bach“ ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht, die „Äußere Helde II“ muss jetzt endlich nachziehen (nebenbei wann ist denn hier endlich der Beginn der Umlegung? Jedes Jahr zahlt die Stadt tausende Euro an Zinsen – dieses Kapital könnten wir besser investieren!) . Und weitere Projekte müssen folgen! Präferiert in der Nachverdichtung oder Konversion im Innenbereich, aber auch wenn notwendig im klimaneutralen Wachstum im Außenbereich. Wir setzen die höchsten energetischen Standards für Wohnbauten in Wiesloch an, jetzt muss auch für Wohnraum gesorgt werden der der Nachfrage gerecht wird. Und dieser muss bezahlbar bleiben! Darum bedarf es nicht nur des ökologischen Ausgleichs sondern auch der sozialen Komponente. All dies kräftigt unseren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wenn es dadurch gelingt neben dem Halten von alteingesessenen Wieslocherinnen und Wieslochern auch neue Einwohner anzuziehen.
Aber auch das Gewerbe ist eine weitere wichtige Säule unserer Stadt! Konversionen von Gewerbe- in Wohngebiete vernichten Potentiale unsere heimischen, auf Wachstum befindlichen Unternehmen, mit Flächen zu bedienen, die sie dringend brauchen um sich zu entwickeln. Für Fahrrad Brand konnte ein guter Platz gefunden werden – eine Schande wenn wir dieses Unternehmen verloren hätten! Für andere Unternehmen sieht es düsterer aus. Die CDU steht weiterhin für die Entwicklung von Flächen an der L723 um hier unseren Unternehmen eine Perspektive zu bieten. Hierbei haben wir Gebiete zwischen Frauenweiler und Wiesloch im Blick! Da der Umzug der ENBW aus der Mitte Wieslochs heraus in den Sternweiler durch eine Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden ist, stehen wir kurz davor dieses, an der Energiewende stark involvierte Unternehmen, ganz zu verlieren! Das trägt die CDU nicht mit! Die Konsequenzen für das jetzige Gebiet Lempenseite und speziell der Entwicklung „Ford Wagner“ – das als Ganzes betrachtet werden muss – sind noch nicht abzusehen. Für uns steht der Schutz der dort angesiedelten Gewerbetreibenden, bei möglicher quartierverträglicher Wohnbauentwicklung, im Vordergrund. Hier fordern wir als CDU weiter ein Mischgebiet unter den Vorgaben eines urbanen Raumes - das den Bestand sichert zu fokussieren.
Werte Zuhörende,
Folglich ist das Fazit der CDU:
Die vor uns liegenden Aufgaben sind ein Marathon mit vielen Schritten und kein Sprint, bei dem man sich schon auf den ersten Metern komplett verausgabt und nicht zum Ziel kommt.
Und genau daran werden wir mit allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung weiter zuverlässig zusammenarbeiten
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei Ihnen, Herr Elkemann und Herr Sauer, für die immer vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Fraktion und für eine verantwortungsvolle Planung. Ihnen, Frau Hoß, und ihrem Team, gebührt Dank für das Planwerk und besonders viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Markus Grimm