Haushaltsrede 2023

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt der Stadt Wiesloch für 2023 verabschiedet. Das Jahr 2023 wird trotz eines annähernd ausgeglichenen Haushalts (?rote Null?) ein schwieriges Jahr werden. Die Stadt erwartet für 2023 eine anhaltende Inflation, weiter steigende Preise und Energiekosten, steigende Schuldzinsen, Personalkostensteigerungen durch neue und erweiterte Aufgaben (z.B. Wohngeldreform), beharrliches Abarbeiten des Investitionsstaus, steigende Schülerzahlen im Grundschulbereich, steigende Zuweisungen an Geflüchteten, ehrgeizige Klimaziele, altersbedingte Personalwechsel in der Verwaltung und Fachkräftemangel auf allen Ebenen. Die erwartete Entwicklung in 2023 wird zwangsläufig Mehrkosten verursachen. Wir müssen uns den aktuellen Realitäten stellen und nicht in die Vergangenheit oder den Populismus flüchten. Die Verwaltung hat für den Haushalt 2023 Erhöhungen von Gebühren und Steuern zur Finanzierung vorgeschlagen. Der Abstand zu den kleineren, finanziell bessergestellten Nachbargemeinden wird sich vergrößern. Aber Wiesloch muss sich auch ehrlicherweise mit den großen Kreisstädten des Rhein-Neckar-Kreises mit vergleichbaren Einwohnerzahlen und Aufgaben und deren vergleichbaren Abgabenniveau messen. Die Haushaltsrede unserer Fraktion hat Holger Mengesdorf gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, liebe Gemeinderats Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger Wieslochs! Ich freue mich, dass ich dieses Jahr die Haushaltsrede für meine Fraktion halten darf, obwohl ich erst im Januar zu diesem Gremium dazugestoßen bin. Ich glaube eine Aussage von mir hat meine Kollegen dazu veranlasst, mich auszuwählen: Seit ich im Januar im Gemeinderat bin, haben wir gefühlt nur Geld ausgegeben. Wie komme ich zu der Aussage? Ganz einfach: Wir haben fast nichts Neues für die Einnahmenseite unternommen. Im Gegenteil: Fast wäre sogar die ENBW aus Wiesloch abgewandert. Nur die neuen Firmen auf dem HDM Gelände investieren in den Standort Wiesloch. Und das ist unseres Erachtens einfach zu wenig. Mein Kollege Markus Grimm und auch viele seiner Vorgänger haben in ihren Reden immer wieder bekräftigt, dass sowohl Gewerbe als auch Einwohner konsequent nach Wiesloch geholt werden müssen, um strukturell nachhaltig die Einnahmenseite zu verbessern. Leider ist sich unser Gremium zu oft uneinig und schafft es daher bei großen Projekten nicht, an einem Strang zum Wohle der Stadt zu ziehen. Immer wieder gibt es Kampfabstimmungen mit knappen Ergebnissen, das ist nicht förderlich für jede Art von Projekten und in der Außenwirkung fatal. Um eines der schlechtesten Beispiele zu nennen: der 2. Bauabschnitt der Äußeren Helde. Hier könnten schon längst neue Wieslocher Bürgerinnen und Bürger leben. Und da sind wir schon beim nächsten Problem: Immer wieder versucht die Stadt Wiesloch die Speerspitze in Sachen Klima- und Umweltschutz zu sein. Wir probieren immer wieder, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund voraus zu rennen, um dann hinterher nicht mehr an die Zuschüsse zu kommen. Für die CDU Fraktion steht fest: Erst klärt man die Finanzierungs- und Zuschusslage und dann beginnt man mit den Arbeiten. So macht es auch jeder Bürger im Kleinen und nicht anders herum. In jeder Sitzung gibt es neue Anträge für Machbarkeitsstudien und Potentialanalysen, aber effektiv konnte die Verwaltung im letzten Jahr nichts abarbeiten, da immer wieder neue Anträge zu bearbeiten waren. Geben wir der Verwaltung das nächste Jahr Zeit, die Projekte abzuarbeiten, dann haben wir vorzeigbar Photovoltaik, Solaranlage u.ä. auf unseren Gemarkungen und nicht nur Studien. Schon aus diesem Grund stimmen wir dem kompletten Personalpaket der Verwaltung zu. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter immer mehr Aufgaben vom Gemeinderat aufgetragen bekommen, und der gleiche Rat dann über jede Stelle verhandelt, selbst wenn es nur eine marginale Erhöhung um 0,2 sein sollte. Lassen wir unsere Verwaltung Projekte angehen und gestalten, damit die Energiewende endlich mal Formen auch in Wiesloch annimmt. Wir haben sehr gute Mitarbeiter in der Verwaltung, müssen diesen Zeit und Raum geben, auch mal ihre Projekte angehen zu dürfen. Noch ein Hinweis dazu: Dabei sollten wir es dringendst unterlassen, dauernd deren Expertise und Fachkenntnis in Frage zu stellen. Wir als Räte arbeiten GEMEINSAM mit der Verwaltung zusammen! Sie ist nicht ? wie für manche ? der Zeitvertreib zum Abarbeiten des natürlichen Beißreflexes. An dieser Stelle nochmal einen großen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Heute steht vor allem ein Mitarbeiter im Fokus: unser Kämmerer Peter Teutenberg. Er muss einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt präsentieren und ich glaube die Verhandlungen mit den einzelnen Fachbereichen waren nicht vergnügungssteuerpflichtig. Natürlich gibt es immer wieder ein paar kleine Stellschrauben zum Einsparen, jedoch das grundlegende strukturelle Problem auf der Einnahmenseite bleibt. Als ein Mittel schlägt die Verwaltung in diesem Jahr eine Steuererhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor. Meine Fraktion und ich sehen die Steuererhöhungen sehr kritisch. Denn sie ist nur der Lückenbüßer für den Haushalt 2023. Steuerhöhungen wirken immer nur kurzfristig und nicht strukturell/nachhaltig. Gerade in einer sich anbahnenden Rezession müssten wir Steuern senken und nicht erhöhen. Schon 2024 und 2025 kommt eine große Wand die es zu durchbrechen gilt. Wir könnten jetzt populistisch sagen, wir lehnen die Erhöhungen ab, allerdings sieht für uns Verantwortung gegenüber der Stadt anders aus. Daher stimmen wir für die Steuererhöhung. Dennoch sollten wir uns alle bewusst sein, dass damit noch lange nicht die zukünftigen Haushalte gerettet sind und das strukturelle Problem noch nicht gelöst ist! Schon der grüne MP aus BW sagt: Wir müssen auch bezahlen können was wir machen wollen und nicht immer ganz vorne mit dabei sein. Da sollte sich jeder an die eigene Nase fassen. Unsere Einnahmen sollten wieder mit den Ausgaben in Einklang stehen und nicht komplett über immer neue Schulden finanziert werden. Schuldenträume platzen so schnell wie eine Seifenblase. Jetzt werden Sie denken, will die CDU keine Investitionen mehr durchführen? Doch natürlich, und bei uns steht da vor allem ein Generationenprojekt an erster Stelle: Das Ottheinrich Gymnasium Wiesloch. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel in unsere Schulen investiert, aber die größte Schule vor Ort immer wieder links liegen lassen/ über Jahrzehnte vernachlässigt. Wir setzen uns für die Komplettsanierung mit Neubauten am OHG ein, obwohl uns klar ist, dass dafür das ein oder andere Vorhaben nach hinten geschoben werden muss bzw. nicht realisiert werden kann. Erst am Montag musste der Fachraumtrakt bis zu den Ferien gesperrt werden, es wurden 11 Grad wegen Heizungsausfall in den Zimmern gemessen. Das ist eine an der Lebenswirklichkeit ausgerichtete Investitionstätigkeit! Und ich richte gleichzeitig einen Appell an unseren Grünen Finanzminister: Es muss mehr Geld für Erhalt und Sanierung für überregionale Schulen bereitgestellt werden. Es ist uns klar, dass dieses Projekt schwierige Entscheidungen mit sich bringt, um den Haushalt einigermaßen ausgeglichen zu halten. Dafür gibt es für uns nur eine Möglichkeit: Der Gemeinderat muss mit der Verwaltung zusammen in eine Klausur gehen und die Priorisierungen neu angehen. Das wird schmerzlich und viele Begehrlichkeiten werden an der Realität gemessen werden ? dazu ist die CDU bereit. Viele Anträge im Gemeinderat drehen sich um Klimaschutz, Energiewende, PV Anlage, Solaranlagen usw. Dabei darf nicht vergessen werden: Jede energetische Sanierung trägt dazu bei, dass Energie eingespart und nicht produziert werden muss. In unserem Gremium kam neulich zur Sprache, dass ein Flüssiggas Terminal nur 194 Tage bis zur Einweihung gebraucht hat. Nicht außer Acht zu lassen ist hierbei: Der zuständige Minister hat im Vorfeld ausdrücklich erwähnt, dass es auf keinen Fall Widersprüche, Bürgerinitiativen o.ä. geben darf oder Dinge wie Artenschutz, wurden außer Kraft gesetzt , denn das hätte mindestens ein Jahr gedauert. Das sieht bei vielen Gemeinden, so auch bei uns, anders aus. Selbst einfache Einsparungen wie Straßenlaternen in der Nacht ausschalten, werden ausführlich diskutiert. Oder wenn z.B. ein Fahrradweg wegen topografischen Gegebenheiten nur 3m breit sein kann, werden hier alle Beteiligten und Planer kritisiert, aber schneller werden die Projekte dadurch nicht abgeschlossen. Mein Appell an das Gremium, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg: es geht nur gemeinsam. Schlussendlich stimmt die CDU dem Haushalt zu, auch mit dem Wissen, dass wir nächstes Jahr viele schwierige Entscheidungen treffen müssen, um auch 2024 einigermaßen in ruhigem Fahrwasser zu bleiben. Wir stellen aus diesem Grund ausdrücklich keinen Antrag für weitere Investitionen, sondern wollen, dass die Verwaltung 2023 die bereits beschlossenen Projekte angehen kann. Wir hoffen dadurch auch, dass die Einnahmenseite wieder in den Vordergrund rückt und nicht mehr nur ausgeben, ausgeben, ausgeben. Vielen Dank.