Wiesloch. Begabte Auszubildende und gute Fachkräfte - Unternehmen sind stets auf der Suche nach geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und werfen hierbei auch einen Blick über die Landesgrenzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daher für Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ausland das Sonderprogramm "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa“ (MobiPro-EU) ins Leben gerufen, zuständig für die Umsetzung des Programms ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV). Auch in Wiesloch sollen insgesamt 28 junge Portugiesen dieses Programm in Anspruch nehmen, Trägerorganisation ist Heidelberger Dienste gGmbH, die diesbezüglich mit Unterstützung der Stadt Wiesloch tätig ist. Sieben Jugendliche haben zwischenzeitlich die Bewilligungsbescheide erhalten. Diese Bewilligungen gelten für die gesamte Förderkette, das heißt: Alle notwendigen Maßnahmen in den nächsten drei Jahren werden finanziert. Allerdings ist nunmehr einiges ins Stocken geraten, wie der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth (CDU), erfuhr.
Dr. Stephan Harbarth, MdBHarbarth: „Mit großer Besorgnis haben die Heidelberger Dienste gGmbH dann vernommen, dass 21 Jugendliche von der Bundesagentur für Arbeit zu ihrem Antrag einen Zwischenbescheid mit dem Hinweis erhalten haben, dass über den Antrag auf Förderleistungen derzeit nicht abschließend entschieden werden könne. Dies hat zur Folge, dass die Sprachkurse im Herkunftsland nicht weiter durchgeführt werden können und somit aufgrund fehlender sprachlicher Voraussetzungen die Ausbildungseignung im Sommer vermutlich nicht gegeben sein wird. Man hat sich daher an mich gewandt, weshalb aufgrund angeblich fehlender Mittel des Bundes der geplante Ausbildungsstart im Sommer diesen Jahres in Frage gestellt werde. Die Betriebe planen fest mit den Jugendlichen als potentiellen Auszubildenden.“
Mit einem Schreiben verbunden mit der Bitte um Klärung des Vorgangs wandte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete daraufhin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles MdB (SPD). Aktuell ging in Harbarths Büro nun eine Antwort ein, die Bundesministerin führt wie folgt aus:
„Das Sonderprogramm des Bundes zur `Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen Fachkräften aus Europa (MobiPro-EU)´ unterstützt seit Januar 2013 junge EU-Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer qualifizierten Beschäftigung in einem Engpassberuf in Deutschland. Das Interesse und die sehr große Nachfrage nach Förderungen aus dem Sonderprogramm haben unsere Erwartungen weit übertroffen. Ein solches nationales Förderprogramm zur Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes ist bisher einzigartig. Daher konnten wir uns nicht an Erfahrungen vorangegangener Programme orientieren.
Bis Anfang April 2014 haben bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) über 9.000 junge Menschen aus der Europäischen Union mehr als 42.000 Förderanträge im Rahmen von MobiPro-EU gestellt. Etwa 23.000 Einzelanträge auf Bausteine der Förderkette wurden alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres gestellt. Daher haben wir am 12. März 2014 im Bundeskabinett beschlossen, den Finanzrahmen erheblich auszuweiten und die Laufzeit bis 2018 zu verlängern. Darüber hinaus haben wir mit der Bundeagentur für Arbeit vereinbart, Bundesmittel in Höhe von 21 Mio. Euro zu Gunsten von MobiPro-EU umzusteuern. Diese stehen der Bundesagentur seit 15. April 2014 zur Verfügung.
Insgesamt hat die Bundesregierung damit die für die gesamte Programmlaufzeit ursprünglich bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 139 Mio. auf 421 Mio. Euro verdreifacht, davon stehen 69 Mio. Euro in 2014 zur Verfügung. Die aktuelle Antragssituation bedeutet dennoch, dass die Haushaltsmittel für 2014 für MobiPro-EU bereits abgerufen oder gebunden sind, daher werden Neuanträge seit dem 8. April 2014 nicht mehr angenommen. Es ist aber sichergestellt, dass diejenigen, die eine Förderzusage haben oder sich bereits in der Förderkette befinden, die Förderung bis zum Abschluss der Ausbildung erhalten. Hierfür soll im Haushalt 2014 eine ausreichende Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Fälligkeiten für die Jahre 2015ff. ausgebracht werden.
Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden wir eine große Zahl derjenigen Antragstellerinnen und Antragsteller noch in die Förderung aufnehmen, die vor dem 8. April 2014 ihren Antrag bei der ZAV eingereicht haben. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2014 haben die Haushaltsberichterstatter der Regierungsfraktionen signalisiert, die Haushaltsmittel für dieses Jahr nochmals erhöhen zu wollen. Mit diesen weiteren Mitteln könnten dann alle bis zum 8. April 2014 eingegangenen Anträge bewilligt werden. Wir freuen uns sehr über die Unterstützung der Fraktionen bei diesem sehr wichtigen Thema und hoffen, dass ein entsprechender Beschluss die erforderliche Mehrheit erhält.“
