Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Frau Hänsch, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine Damen und Herren,
Es ist absehbar, dass wir auch im Haushaltsjahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Wir von der CDU-Fraktion sind bestrebt dieses Ziel zu erreichen, auch wenn wir wissen, dass dies nur mit weiterer Ausgabendisziplin möglich ist.
Wir wissen alle und spüren den wirtschaftlichen Aufschwung der sich in erhöhten Steuereinnahmen und damit in erhöhten Zuweisungen des Landes bemerkbar macht.
Trotzdem treffen uns Steuerausfälle, die individuell unsere Stadt betreffen, die uns in früheren Jahren ansehnliche Mittel für Investitionen eingebracht haben. Und es ist absehbar, dass wir von früher unserem größten Steuerzahler , noch längere Zeit keine oder kaum Gewerbesteuer erhalten werden. Also war und ist unsere strikte Sparpolitik und Ausgabendisziplin dringend notwendig und wir sehen heute, dass sie zu Erfolgen geführt hat. An dieser Stelle ist es auch angezeigt darauf zu verweisen, dass die Stadtverwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sich hier vorbildlich einbringt und auch im täglichen Verwaltungsgeschäft unseren Sparwillen umsetzt . Die erst jüngsten Beschlüsse über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Teilen unserer Stadt bestätigen, dass unsere Sparziele zwar weitgehend festgeschrieben sind, aber wir erst jetzt partiell die Umsetzung realisieren können oder erste Konsolidierungsmaßnahmen greifen. Ein kleiner Silberstreif am Horizont als Bestätigung, dass die teilweise empfindlichen Sparbeschlüsse richtig waren.
Aufgrund dieser Ausgangslage ist für die CDU-Fraktion die Marschroute für den Haushalt 2013 vorgegeben, nämlich alle Möglichkeiten der weiteren Konsolidierung unserer Finanzen auszuschöpfen um unseren hohen Schuldenstand zu reduzieren. Das ist der Kernpunkt der kommunalpolitischen Arbeit der CDU-Fraktion.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
erfreulicherweise gibt es ja auch Positives. So sehen wir unsere Anstrengungen bei der Kinderbetreuung Früchte tragen. Wir haben die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Trotzdem ist es unser Erachtens offensichtlich, dass wir weitere Betreuungsplätze schaffen müssen.
In den Stadtteilen haben wir noch Brennpunkte und müssen die U 3 – Betreuung sicherstellen. In Baiertal zeichnet sich zwar eine Lösung ab, wenn im Kath. Kindergarten die notwendige Umgestaltung erfolgt, für Schatthausen ist leider bisher noch keine definitive Lösung in Sicht. Unser Ziel ist es, auch in den Stadtteilen, so weit als möglich und vertretbar, wohnsitznahe Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen die Verwaltung bitten, sich hier intensiv um die Raumfrage zu kümmern.
Der Betreuungs- und Bildungsbereich umfasst natürlich auch die Schulen. Da sind für die künftige Schulentwicklung neue Weichen zu stellen. Wir bedauern, die Abkehr vom bewährten 3-gliedrigen Schulsystem und sehen uns in unserer Meinung nicht allein, erfahren wir doch über die Medien und durch persönliche Gespräche, dass viele Schulleiter und Lehrer gleicher Meinung sind. Trotz unserer Skepsis akzeptieren wir aber die bildungspolitischen Veränderungen die durch die Landesregierung vorgegeben werden. Wir müssen entscheiden, wie unsere Schullandschaft in Wiesloch aussehen soll. Zusammen mit den am Schulleben Beteiligten, insbesondere der Schulstrukturkommission und dem Schulbeirat, hoffen wir gute akzeptable Lösungen zu finden. Unser Bestreben ist es, zu vermeiden, dass durch diese Neuordnung des Schulwesens zusätzliche Investitionskosten auf uns zukommen. Den Bildungsauftrag hat die Landesregierung und wenn wir schon nicht verhindern können, dass, aus unserer Sicht bewährte, Schulstrukturen geändert werden, dann darf dies nicht zu Lasten unseres Haushalts geschehen. Die Verwaltung ist hier gefordert deutlich und energisch Stellung zu beziehen. Unsere Schulgebäude sind im Großen und Ganzen in einem guten Zustand. Wir haben vorhandenen Mängel beseitigt oder im Sanierungsprogramm vorgesehen, sodass wir neue oder zusätzliche bauliche Maßnahmen nicht für erforderlich halten und uns auch nicht als finanzierbar vorstellen können. Wir meinen die Schulreform kann mit unserem Gebäudebestand realisiert werden und wir müssen nicht die Gebäude der Schulreform anpassen.
Ein besonderes Augenmerk möchten wir auf unsere Stadtentwicklung richten, weil wir damit auch eine Möglichkeit der Verbesserung unserer Finanzsituation verbinden. Unser erster Blick fällt dabei auf das Wohnbaugebiet "Äußere Helde", wo sich mit der kurzzeitigen Bebauung des 1. Baufeldes gezeigt hat, dass das Baugebiet attraktiv und aller Unkenrufen zum Trotz, von Bauinteressenten gefragt ist. Der Reiz der Metropolregion ist immer noch ungebrochen und wir können und werden davon gut profitieren. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass das in Auftrag gegebene Gutachten unsere optimistischen Einschätzungen was die weitere Vermarktung von Baugrundstücken betrifft, insbesondere dann im 2. Baufeld, bestätigt.
Und…., liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Kritiker aus den anderen Fraktionen die "Äußere Helde", ein hochwertiges Wohnquartier, als zukunftsträchtige Stadtentwicklung akzeptieren und anerkennen. Wir müssen uns doch immer wieder vergegenwärtigen, dass wir den "Point of no return" überschritten haben und es jetzt gilt, die getätigten Erschließungsaufwendungen die noch aktuell mit ca. 13,1 Mio zu Buche stehen, zu refinanzieren. Je nach Aussage des angeführten Gutachtens müssen wir alle zielführenden Maßnahmen prüfen und ergreifen, die zur Reduzierung der bisher aufgelaufenen Erwerbs- und Finanzierungskosten führen.
Wir vertreten die Auffassung, dass es richtig ist, die Bebauung des 2. Baufeldes in Angriff zu nehmen, wobei wir größten Wert darauf legen, die Bauformen dem Wohnbedarf der Bauwilligen anzupassen. Wir verstehen darunter die Rücknahme von Reihenbebauung und die Öffnung des Baufeldes für mehr 1-2 geschossige Wohngebäude.
Wir hoffen, dass das erwartete Gutachten dafür Entscheidungshilfen enthält. Natürlich treibt uns auch die Sorge um, wie wir nach Wegfall der Umgehungsstraße eine vertretbare Verkehrsanbindung entwickeln können. Mit der von uns vorgeschlagenen südlichen Erschließungsstraße wollten wir eine Alternative geprüft wissen. Wir akzeptieren selbstverständlich, dass der gebotene Artenschutz hier vorrangig ist. Wir wollen aber dann auch eine weitergehende Prüfung von Erschließungsmöglichkeiten in Gang setzen, wobei wir es als sinnvoll ansehen, wenn ein neutraler Stadt- oder Verkehrsplaner diese Problematik prüft.
Erfreulich ist, dass das Fachmarktzentrum "Stadtgalerie" einen so guten Start hingelegt hat und wir sehen uns bestätigt hier einen Meilenstein in der Stadtentwicklung gesetzt zu haben. Die formal juristischen Macken des Bebauungsplanverfahrens sollten wir rechtlich in Griff bekommen. Die in der Nachbarschaft des Fachmarktzentrums entstandene Wohnbebauung ist heiß begehrt wie wir hören und wir sind erfreut darüber. Auch hier gilt, jeder zusätzliche Einwohner unserer Stadt trägt zu höheren Zuweisungen des Landes bei.
Positiv sehen wir die Erhöhung unserer Einwohnerzahl, die Mehreinnahmen durch Landeszuweisungen bringt. Wir sind überzeugt, dass unsere Stadt in der Metropolregion weiterhin Zuwachs haben wird. Und wir nehmen nicht ohne Stolz darauf in Anspruch, dass die Attraktivität unserer Stadt, wesentlich auf unseren Initiativen basiert , durch die Schaffung attraktiver Wohngebiete, eines attraktiven Bahnhofs, den Erhalt der innerstädtischen Sortimente und der Nahversorgung durch das Fachmarktzentrum.
Es ist jetzt erkennbar, dass der Verkehrskollaps in der Innenstadt ausgeblieben ist, weshalb wir im Nachhinein froh sind, dass die Obere Verkehrsbehörde uns in unserer Meinung bestätigt hat die Verkehrsführung in der Unteren Hauptstraße beizubehalten.
In den bunten Strauß der Stadtentwicklung beziehen wir auch die Zukunft unserer Energieversorgung ein. Wir sehen es als richtig an, uns federführend an der Energieversorgung zu beteiligen. Die notwendigen Verhandlungen müssen diese Zielsetzung darstellen. Wir sehen darin nicht nur die Chance, sondern auch die Verpflichtung unseren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Energiekosten vertretbar zu halten, zugunsten aller Nutzer.
Mit großer Sorge und leider ohnmächtig, sehen wir den Stillstand bei der Verkehrsentlastung in Altwiesloch. Da erwarten wir endlich Stellungnahmen der Oberbehörden ob die beantragten Hilfsmaßnahmen realisierbar sind. Zuversichtlich, dass hier spürbare Erleichterungen bemerkbar werden sind wir zwar nicht, aber es könnte dadurch ein geänderter Kenntnisstand erreicht werden.
Die Erhöhung der Verschuldung unserer Stadt ist zwar bemerkenswert, aber nicht bedenklich. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen haben wir alle unsere Unternehmungen in die Konzernrechnung mit einbezogen. Mit der Übernahme der Darlehen aus der Sonderrechnung des Palatin ist unser VerschuldungsNetto nicht gestiegen. Eine Neuverschuldung steht nicht dahinter, sondern die transparentere Darstellung unserer Finanzsituation. Damit wurden die bisherigen Bürgschaften für diese Kredite des Palatin aufgelöst.
Aber wir sind uns mit unserem Kämmerer einig, wir sind noch nicht über den Berg, noch ist die Verschuldung im Kernhaushalt mit 75,8 Mio EURO ein schwerer Ballast. Die Rückstellungen sind zweckgebunden und die Rücklagen mit 6,9 Mio EURO nicht mehr als ein Notgroschen. Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen die mit dem Haushaltsplanentwurf gesteckten Ziele der Schuldenreduzierung des Kernhaushalts um 17 Mio EURO zu erreichen.
Wir richten weiterhin ein Augenmerk auf eine offensive Bürgerbeteiligung. DSer Info-Flyer über unsere Haushaltssituation mit jeweils unseren Ausgabenschwerpunkten war ein Anfang. Wir regen an, in diesem Jahr die Sportförderung als Schwerpunkt herauszustellen.
Ein wichtiges Anliegen ist uns die Bürgerbefragung zu der Geschwindigkeitsregelung, die auf unseren Antrag ja beschlossen wurde.
Die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl ist durch das Verwaltungsgericht bestätigt worden. Das Verhältnis zwischen den Stadtteilsgremien und dem Gemeinderat leidet aber noch. Wir sind der Überzeugung, dass mehr Kommunikation, ein offener und ehrlicher Umgang miteinander, helfen kann die atmosphärischen Störungen wieder zu beseitigen. Der Gemeinderat sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Ortschaftsräte mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen die Bürger der Stadtteile vertreten. Die Arbeit in den Ortschaftsräten sollte deswegen auch klar dargestellt werden. Wir beantragen, dass in den Vorlagen des Gemeinderats und der Ausschüsse, die Beratung und das Beratungsergebnis der Ortschaftsräte dargestellt wird.
Es ist auch Anlass Dank zu sagen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, die sich in vielfältiger Weise, offen aber auch manchmal fast unbemerkt auf den verschiedensten Ebenen engagieren, in sozialen, gesellschaftlichen, sportlichen und anderen Bereichen. Dafür möchten wir ausdrücklich Dank sagen. Wir sind stolz und dankbar für diese vielfältigen Aktivitäten. Der Neujahrsempfang war ein gelungener Ausdruck der Würdigung des Ehrenamtes.
Und wir sagen auch Danke dafür, dass die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt akzeptieren und Verständnis zeigen für die notwendigen Sparbeschlüsse, die oftmals ehrenamtliches Engagement erschweren.
Und die CDU-Fraktion sagt Danke, dem Verwaltungsvorstand, den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die loyale Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, und dass trotz der auferlegten Sparzwänge die Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.
Mit der Einbringung dieses erfreulicherweise wieder ausgeglichen Haushaltsplanentwurfs zeigt die Verwaltung, dass es gemeinsames Ziel ist, unserer Stadt wieder zu Solidität zu verhelfen und bei der Weiterentwicklung mitzuarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Werner Philipp