Die Leimener Ägidiushalle war bis auf den letzten Platz gefüllt, als der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Harbarth MdB den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB als „Architekten der deutschen Einheit“ beim Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar begrüßte. Mitgebracht hatte Schäuble den gebannt zuhörenden Gästen die neuesten Kennzahlen aus dem wenige Tage zuvor veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht. Auch eine Delegation der örtlichen CDU war in den Leimener Ortsteil St. Ilgen angereist. 

In seinem Vortrag unter dem Motto „Deutschland auf gutem Kurs“ zeigte sich der Bundesfinanzminister optimistisch für das Jahr 2013, mahnte aber auch die Notwendigkeit an, die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre weiter fortzuführen, um die nachhaltige Entwicklung in Deutschland, aber auch in Europa voranzutreiben.

„Wir sind zwar in Europa noch nicht über den Berg, konnten durch unsere Auflagen für Länder wie Portugal, Irland und Griechenland aber erste Fortschritte erzielen“, berichtete Schäuble. Deutschland sei auch weiterhin der Wachstumsmotor der Europäischen Union. 

„Der wirtschaftliche Erfolg ist für uns Christdemokraten dabei nicht Selbstzweck, sondern soll jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, in Sicherheit nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben“, führte Schäuble aus und verwies in diesem Zusammenhang auf die Relevanz differenzierter Bildungsmöglichkeiten.

„Deutschland ist hinsichtlich seiner geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Viele Länder beneiden uns deshalb um unser duales Berufsbildungssystem. Dass die grün-rote Landesregierung hier die Axt an die differenzierten Bildungsangebote und vor allem an die leistungsstarken Realschulen in Baden-Württemberg anlegte, das ist höchst gefährlich“, sagte Schäuble mit Blick auf die Landespolitik.

Trotz ihrer Konsolidierungsstrategie sei es der Bundesregierung gelungen, ausgabenseitig einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich Bildung und Betreuung zu setzen: „Die Ausgaben für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode wurden um mehr als 13 Milliarden Euro erhöht.

Zudem stellt der Bund den Ländern rund 600 Millionen für den Kita-Ausbau zur Verfügung. Wir werden die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg sehr genau beobachten, ob sie diese Gelder auch an die Kommunen weiterreicht.“ Scharfe Kritik gab es für die grün-rote Finanzpolitik: „Wenn die in Stuttgart so weiter machen, ist Baden-Württemberg bald wie Hamburg ein Nehmerland im Länderfinanzausgleich.“ Respekt zollten die 400 Gäste im Saal mit großem Beifall Schäuble für seine Rede und seine Ankündigung, dass der Bund bereits im Jahre 2014 und somit zwei Jahre früher als geplant ohne neue Schulden auskomme.

Das Schlusswort der Veranstaltung sprach Brigitte Steinle, die Vorsitzende des Leimener CDU-Stadtverbandes, welche dem Bundesfinanzminister als kleines Dankeschön für sein Kommen ein Präsent überreichte.

(Text: Gredel / Fotos: Busse)

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