„Nagelprobe für Europa?“ – zu diesem Thema trafen sich am vergangenen Donnerstag dem 2. Februar fast 90 Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU–Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Dr. Stephan Harbarth im Sickinger Hof in Walldorf.
Christian Waner (CDU Wiesloch), Michael Wanner (CDU Wiesloch), Dr. Stephan Harbarth, Daniel Caspary, Michael Reuter (CDU Walldorf)„Es war rappel-dicke voll“- so ein Teilnehmer, der einen der vielen „nachgelieferten Stühle“ ergattert hatte. Warum dieses große Interesse gerade zum jetzigen Zeitpunkt an Europa? War es das Unterthema „Populismus“, das immer wieder mit der Europäischen Union und der Unzufriedenheit über deren Entscheidungen verknüpft wird?
Im Kreisvorstand und in den Vorständen der einladenden Verbände war nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begonnen worden, intensiv über die Ursachen des Erfolges der AfD zu diskutieren. Nach der Brexit – Entscheidung der Briten und dem Erfolg Donald Trumps bei den Wahlen in den USA reifte die Überlegung, sich dem Thema Populismus in öffentlichen Veranstaltungen zu stellen. Anlass sollten die Verträge von Maastricht sein, die am 7. Februar 2017 ihr 25-jähriges Jubiläum begehen. Zur Erinnerung: damals ging von der holländischen Stadt eines der wichtigsten europäischen Signale auf dem Weg zu einer europäischen Integration aus. Aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) wurde die Europäische Union (EU), die nicht nur eine Sozialcharta hatte, sondern auch Kurs auf den Euro nahm. Die Unionsbürgerschaft sollte die nationale Identität nicht ersetzen, sondern ergänzen. Maastricht wurde zum Beginn eines großen Traums von einem Europa, das erst kurz zuvor den Abbau der Grenzkontrollen beschlossen hatte und tatsächlich drei Jahre später auch vollzog. Die EU sollte das Dach werden, unter dem alle irgendwann Frieden, Freiheit und Wohlstand finden – mit einer gemeinsamen Währung und bei aller Unterschiedlichkeit auch auf dem Boden gemeinsamer Werte und Normen vereint. Ein Vierteljahrhundert später scheint dieser Traum beschädigt. Zumindest entspricht dies der Wahrnehmung vieler Unionsbürger. Gefördert wird diese Wahrnehmung durch europäische Populisten, die ihren als Nationalismus getarnten Kampf um Identität und Modernität, an dem Vielen immer noch fremd anmutenden Gebilde Europa anknüpfen – sei es Marie Le Pen in Frankreich, Nigel Farage mit seinem Brexit in Großbritannien oder Jan Wilders in den Niederlanden.
Die angelsächsisch geprägte demokratische Ordnung, der auf Vernunft und Aufklärung gebaute Austausch von Fakten und Argumenten – all die Konstanten eines als erfolgreich betrachteten Lebens- und Gesellschaftsmodells gerieten ins Wanken, weniger durch äußeren Druck als durch innere Zweifel und Hass. Die US Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman waren es, die mit dem UN-System und anderen Institutionen einen auf Regeln basierenden Rahmen für die Völkerfamilie schaffen wollten. Der britische Premier Winston Churchill sah in der Vereinigung Europas den einzigen Weg, das alte Balancespiel um Macht zwischen Deutschland, Frankreich und den anderen europäischen Staaten zu beenden. Es ist eine bittere Ironie, dass die Auflösung des europäischen Modells, das seit nahezu 70 Jahren in Europa für Frieden und Wohlstand steht, ausgerechnet von jenen beiden Staaten Großbritannien und den USA ausgeht, die es einst geschaffen haben.
Willkür und Regelverletzungen sind keine Privilegien undemokratischer und autoritärer Systeme. Sie kommen in der Form der Lüge und des Tabubruchs daher. Die digitale Revolution hat das Ordnungssystem der Demokraten für richtig und falsch angegriffen, für Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit durcheinander gebracht. Die Populisten nutzen diese Schwäche, sie erregen Massen mit auf Lug und Trug aufgebauten Emotionen. Sie stoßen dabei auf große Bevölkerungsgruppen, die sich allein gelassen, überfordert, ausgenutzt, schlecht behandelt fühlen; Menschen, denen alles zu viel ist: zu viel Internet, Krise, oder Politik. Menschen, die es gerne einfacher hätten, überschaubarer, verlässlicher. Sie wollen „Amerika wieder groß machen“ oder von Brüssel „die Kontrolle über ihr Land zurückholen“. Dieser Populismus richtet sich allein gegen etwas, schürt die Ängste der Menschen und versucht ihnen einzureden, wer an allem Schuld hat. Er eint die Massen gegen das Etablierte. Programme für eine bessere Zeit hat er auch nicht. Es liegt an den Demokraten, diese Zeichen ernst zu nehmen und abzuwehren. 2017 wird mit der anstehenden Bundestagswahl Gelegenheit sein, den Ängsten entgegenzutreten und in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern den bloß auf Emotionen beruhenden Methoden der Populisten Sachthemen und Argumente entgegenzusetzen.
Deshalb haben der CDU Kreisverband Rhein-Neckar und seine Stadt- und Ortsverbände die erste Kreis-Veranstaltung dem Thema Europa und dem Populismus gewidmet. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung kamen und nach dem Vortrag über 2 Stunden mit dem Abgeordneten Daniel Caspary, MdEP, und Dr. Stephan Harbarth, MdB, diskutierten lässt hoffen, den richtigen Ansatz gewählt zu haben. Deshalb werden weitere Veranstaltungen im Kreisverband folgen, zu denen über die Homepage www.cdu-wiesloch.de und die Lokalpresse einladen werden.
Zu dem Vortrag von Daniel Caspary und der anschließenden Diskussion folgt die Fortsetzung in der kommenden Woche.
