Einige Themen bewegen Menschen in besonderer Weise. Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Herausforderungen für unsere Stadt ist sicherlich so ein Thema. Nachdem die Emotionen in den letzten Tagen sehr hoch gekocht sind, veröffentliche ich hier mein gestriges Statement, welches ich in der gestrigen Sitzung für die CDU-Fraktion hielt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürger,
zunächst danke an die Verwaltung für die Analyse und die Präsentation der Vorlage. Es ist etwas anderes sich zu Hause vorzubereiten. Die heutige Präsentation und die aktuellen Entwicklungen entfalten dann noch einmal eine andere Wirkung.
Bevor ich einige Sätze zu der heutigen Vorlage sagen kann, möchte ich Ihnen vorab einige persönliche Überlegungen und Gedanken vorab mitteilen. Auch, weil die Wogen in den letzten beiden Tagen – innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke, am Telefon, per SMS, per WhatsApp, im persönlichen Gespräch – sehr hoch geschlagen sind.
Es ist heutzutage sehr einfach über die sozialen Netzwerke Links zu teilen und Stimmungen zu machen. Viel schwerer ist es jedoch sich in die Lage von Menschen hinein zu versetzen oder gar selbst Lösungen zu suchen. Wenn wir heute über dieses Thema sprechen, so müssen wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir über Menschen und Schicksale sprechen.
Unser Land hat eine Flüchtlingswelle erreicht. Über die Ursachen lässt sich streiten. Eine Ursache ist jedoch sicherlich nicht weil unsere Kanzlerin Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viel gewichtiger sind Gründe wie Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Perspektivlosigkeit, …
Als Wehrdienstleistender habe ich einige Monate im Ausland verbracht. In Tetovo, Mazedonien, hat die Bundeswehr 1999 damals ein Lager mit 5.000 Kriegsflüchtlingen betreut. Einige Tage verbrachte ich dort um Zelte aufzubauen. Was Menschen, was Kriegsflüchtlinge dort berichteten, wünsche ich keinem Menschen.
Diesen Menschen müssen wir helfen. Klar ist auch, dass die Möglichkeiten in unserem Land begrenzt sind. Wo diese Grenzen sind, mag jeder anderes definieren. Heute sprechen wir über die Anschlussunterbringung. Heute geht es nicht um Container oder Gemeinschaftsunterkünfte. Wir sprechen über Menschen deren Asylanträge anerkannt wurden. Wenn die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung sind, dann sind es auch keine Flüchtlinge mehr, sondern Mitbürger!
Wenn wir später in unser warmes Zuhause gehen, vielleicht noch den vollen Kühlschrank aufmachen, sollten wir uns vielleicht die Frage stellen „Was würden wir tun?“, „Was würden wir tun, wenn wir in so einer Situation leben würden?“.
Für das was wir alle uns privat und beruflich aufgebaut haben, darauf kann jede und jeder stolz sein. Dass wir die Möglichkeiten haben und hatten dies in diesem wohlhabenden und friedlichen Land zu tun, ist nicht unser Verdienst. Wir können es einen glücklichen Zufall nennen. Besser finde ich jedoch die Formulierung „die Gnade der westlichen Geburt“! Unseren Wohlstand in diesem Land wurde auch auf dem Rücken anderer Länder aufgebaut. Jeder von uns trägt einen kleinen Teil dazu bei.
Sehr vereinfacht ausgedrückt: Wenn europäische Schiffe vor Afrika die Küsten leer fischen, den Menschen dort die Lebensgrundlage rauben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese Menschen dann vor unserer Grenze stehen.
Aus diesem Bewusstsein heraus, sollten wir uns nun Gedanken über die heutige Verwaltungsvorlage, die in erster Linie eine Information ist, machen. Zunächst unser DANKE an die Verwaltung. Wieder einmal arbeitete die Verwaltung bei der Flüchtlingsthematik vorausschauend.
Die Lösung der Flüchtlingsproblematik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – ähnlich wie die Energiewende. Wir alle tragen hierfür aber auch für das Wohle der Gesamtstadt Verantwortung. Wir nehmen für uns als Fraktion in Anspruch in erster Linie Wieslocher zu sein und keine Parteipolitiker – wie mir in den letzten beiden Tagen vorgeworfen wurde. Aber dies trifft sicherlich auf alle Gemeinderäte hier zu. Wir sind doch alle in erster Linie Wieslocher!
Aber auch als CDU’ler sind wir nicht immer begeistert von dem was auf der Bühne der großen Politik passiert. Ja, es ist manchmal zum Kotzen. Auch dies ist jedoch bezogen auf alle Parteien. Und Herr Elkemann hat es heute Abend bereits gesagt "Die große Politik muss Lösungen suchen".
Es ist klar, dass wir als Kommune vor einer gewaltigen Verantwortung stehen. Es werden Lösungen gesucht, schnelle Lösungen. Und die Betonung liegt auf „schnell“. Die Verwaltung hat es heute vorgetragen.
Für die Anschlussunterbringung (!) benötigen wir Wohnraum. Und wir müssten heute nicht über den einen oder anderen Standort sprechen, wenn es aktuell andere Möglichkeiten gäbe (Stichwort „privater Wohnungsraum“).
Dennoch sind alle Bürgerinnen und Bürger und alle die heute gekommen sind, eingeladen an neuen Ideen und Vorschläge mitzuwirken.
Wir verstehen die heutige Verwaltungsvorlage als Informationsstand und als Auflistung möglicher Ideen. Nicht als endgültige Planung, aber durchaus als Möglichkeiten.
Alle (vorgeschlagenen und noch zu suchenden) Standorte müssen und werden nach den genannten „übergeordneten Ziele“ geprüft werden. Diese wären
- Dezentrale Unterbringung und gleichmäßige Verteilung
- Wahl von Standorten, die die Integration der Flüchtlinge fördern
- Unterbringung in überschaubaren Einheiten mit möglichst gemischter Belegung (Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge)
- Gewährleistung der Handlungsfähigkeit durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen
- Schonung der finanziellen Ressourcen unter Berücksichtigung von Förderprogrammen
- Ermöglichen einer sinnvollen Nachnutzung
Da die Wellen in den letzten Tagen hoch schlugen, möchte ich auch einige Sätze zu Frauenweiler sagen. Für den vorgeschlagenen Standort in Frauenweiler wünschen wir uns Alternativen. Die dort vorgeschlagene Wiese ist ein wichtiger Begegnungs- und Aufenthaltsort für Kinder und Familien. Sollten nach intensivem Nachdenken aber keine andere Alternative gefunden werden können, so würden wir notgedrungen (!) diesen Standort mittragen – Stichwort „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Bei den bisherigen Überlegungen der Verwaltung wurden bewusst alle Teile Wieslochs miteinbezogen. Ein St. Florianzsprinzip darf es nicht geben.
Aber nach Anwendung der oben genannten „übergeordneten Ziele“ kommen wir zu dem Schluss 2 Häuser für 120 Flüchtlinge sind an diesem Standort für Frauenweiler zu viel. Ein Gebäude für 60 Flüchtlinge halten wir für das Bessere. Auch Mitbürger dürfen und sollen nicht überfordert werden. Und der Spielplatz an dieser Stelle sollte heilig sein.
Sollte es dann dazu kommen, haben wir Vertrauen zu den handelnden Personen unserer Verwaltung, dass alles Mögliche getan wird dort Familien und integrationswillige Menschen unterzubringen. Meine heutigen Telefonate mit der Verwaltung haben mich in diesem Vertrauen bestärkt.
Abschließend gilt unser großer DANK und unsere große Anerkennung den vielen Ehrenamtlichen. HERZLICHEN DANK für Ihre Arbeit und Ihre Mühe. Danke an das Netzwerk Asyl .
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,
Angst vor dem Unbekannten ist verständlich. Viele Sorgen sicherlich auch. Mein Rat und mein Wunsch wären jedoch sich nicht von der Angst beherrschen zu lassen. Wäre nicht der bessere Weg auf die Flüchtlinge zuzugehen und Ängste und Sorgen abzubauen?
Lassen Sie uns miteinander Lösungen suchen. Lassen Sie uns aber auch differenzieren. Dies bedeutet Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, Probleme benennen, nichts verschweigen und schon gar nicht unter den Teppich kehren. Aber auch nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Köln ist nicht überall. Angst und Sorgen dürfen nicht dazu führen, dass wir als Gesellschaft unsere Prinzipien vernachlässigen – das Grundrecht auf Asyl ist wichtig! Ebenso Paragraph 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Am heutigen Gedenktag - Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – sollten wir sehr, sehr vorsichtig mit Stigmatisierung sein.
Wiesloch mit allen Stadtteilen ist eine weltoffene Stadt. Ich erinnere an die Demo gegen die NPD mit rund 3.000 Teilnehmern.
Wir unterstützen die Verwaltungen, ermuntern sie nach den bestmöglichen Lösungen zu suchen und bitten darum unsere Hinweise aufzunehmen und die Bevölkerung auf diesem Weg weiterhin mitzunehmen.
Am Ende möchte ich von einer SMS einer jungen Mutter berichten, die mich fragte wann die Sitzung losgeht. Nachdem ich ihr die Uhrzeit schrieb und fragte, ob sie auch kommen wolle, weil sie sich Sorgen mache. Schrieb sie zurück, dass sie kommen wolle, weil sie das Thema interessieren würde und weil sie erfahren möchte was sie tun kann und wie sie helfen könne. Dies macht mir Mut!
Vielen DANK!
Dateien zur Sitzung:
