260 Delegierte aus allen CDU-Verbänden des Rhein-Neckar-Kreises waren in die Bammentaler Elsenzhalle gekommen, um ihre zukünftige Führungsmannschaft auf Kreisebene sowie Delegierte für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag zu wählen. Auch wurde über Anträge - unter anderem zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – beraten und entschieden. Als Tagungspräsidentin führte die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (Sinsheim) souverän durch das vierstündige Programm.

 

In seinem Rechenschaftsbericht ging Harbarth unter anderem auf die Kommunalwahl und vergangene Bürgermeisterwahlen ein und betonte: „Alle vier weiblichen Gemeindeoberhäupter, die wir im Rhein-Neckar-Kreis haben, gehören zu uns, zur Christlich Demokratischen Union. Andere Parteien reden von der Bedeutung der Frauen für die Politik – wir setzen sie um.“ Auf die vielfältigen Veranstaltungen der Kreis-CDU zurückblickend, hob der Parlamentarier den kreisweiten CDU-Aktionstag „Tu was für Deinen Ort“ hervor.  Klartext gab es mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik: „Wenn andere Maßnahmen nicht fruchten, ist es Aufgabe eines Staates, seine Grenzen zu sichern. Einen Staat, der sich für seine Grenzen nicht interessiert, braucht niemand.“

 

Bezüglich der Landespolitik stellte Harbarth fest, dass die grün-rote Landesregierung völlig versage und erläuterte dies anhand von Beispielen aus der Bildungs-, Verkehrs- und Finanzpolitik: „Die können es nicht.“

 

Ehrengast und Hauptredner des Parteitages war CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der ebenso wie Harbarth das Ziel klar definierte: „Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 setzen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg.“

 

Wolf begeisterte die Delegierten mit einer sehr kämpferischen Rede, bekam zwischendurch viel Applaus und am Ende Standing Ovations.

 

„Das Staatsministerium muss wieder eine Ideenschmiede werden, bei Grün-Rot ist es nur noch ein reiner Verwaltungsapparat“, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, „wenn wir die Wahl gewinnen, dann werden wir dort ein Schild anbringen, auf dem steht: Wir haben Lust auf Zukunft.“

 

Grün-Rot mache ferner Politik gegen die Realschulen und Gymnasien und lasse die Sonder- und Förderschulen ausbluten.

 

„Angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik darf man aber nicht vergessen, dass es auch noch andere Probleme in Baden-Württemberg gibt“, mahnte Wolf, „um diese muss man sich auch kümmern, sonst kommt es zu sozialen Verwerfungen. Ferner wollen die Menschen jetzt Begrenzung und Rückführung klar erkennen, sonst kippt die Stimmung.“ Für Wolf sind Transitzonen ein wichtiger Baustein, ferner forderte er, wieder die Residenzpflicht für Asylbewerber einzuführen und Abschiebungen, die Ländersache seien, konsequent durchzuführen.

 

„Ich war Richter, Sozialbürgermeister und Landrat – mir macht bei diesem Thema keiner was vor“, so der CDU-Politiker.

 

Der neugewählte Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar sieht nunmehr wie folgt aus: Kreisvorsitzender bleibt Dr. Stephan Harbarth MdB (Mühlhausen), Stellvertreter sind Karl Klein MdL (Mühlhausen), Marcus Zeitler (Schönau) und Annette Dietl-Faude (Oftersheim). Die Kasse bleibt in den bewährten Händen von Schatzmeister Dr. Albrecht Schütte (Bammental), Schriftführerin ist weiterhin Brigitte Gutfleisch (Ladenburg). Neu im Amt des Kreispressesprechers ist Boris Schmitt (Epfenbach), auch das Amt des Internetbeauftragten wurde mit Alexander Braun (Eberbach) neu besetzt.

 

21 Kandidaten bewarben sich für 15 Beisitzerposten, folgende CDU-Mitglieder konnten sich durchsetzen: Sarina Kolb (Schwetzingen), Inge Oberle (Weinheim), Stephanie Kretz (Mühlhausen), Christian Würz (Hirschberg), Bastian Schneider (Ladenburg), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht (Wiesloch), Dr. Malte Kaufmann (Mühlhausen), Stefanie Weissenfels-Just (Plankstadt), Thomas Birkenmaier (Neulußheim), Andreas Staab (Walldorf), Christian Mildenberger (Brühl), Karl Knopf (Rot), Dr. Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg) und Alexander Mitsch (Plankstadt).