Im vergangenen Jahr erklärte ich für meine Fraktion, dass wir mit dem uns damals vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zufrieden sein könnten, zufrieden deshalb, weil wir keine aktuelle Neuverschuldung planten und innerhalb von drei Jahren sehr hohe Kassenkredite hatten zurückführen können.

 

Knapp einen Monat hatte diese Aussage und scheinbare Zufriedenheit Bestand. Eine unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung für vergangene Jahre bis Aktuell zwang uns, alle noch nicht begonnenen Projekte und Investitionen zu stoppen und zu verschieben.  

 

Aus drei Blöcken errechnen sich die wesentlichen  Einnahmen unserer Stadt:

 

Gingen wir im vergangenen Jahr noch von 12 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen aus, haben wir diese Zielvorgabe für dieses und die kommenden Jahre auf  gerade noch 11 Millionen Euro reduzieren müssen.  

 

In einer Erhöhung der kommunalen Steuersätze sehen wir keine Problemlösung, das sie einerseits unsozial wären (höhere Grundsteuer belastet Mieter) und andererseits kontraproduktiv angesichts niedriger Hebesätze in Nachbargemeinden.

 

Bleiben Umlagen und Zuweisungen, die wesentlich abhängig sind von wirtschaftlicher Lage in Deutschland und der Anzahl unserer Bewohner.  

 

Seit vielen Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass eine maßvolle Bevölkerungszunahme auch eine sichere, beständige Einnahme aus Umlagen und Zuweisungen bedeutet. Diese Erkenntnis scheint nun mehrheitlich hier im Rat angekommen zu sein. Und das ist gut, denn unsere Stadt hat schon seit Jahrzehnten den Auftrag eines Mittelzentrums erfüllt, indem jeweils ausreichende Einrichtungen für Kultur und Bildung für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stand.  

 

Nach wie vor bietet unsere Stadt  ein attraktives  Wohnen, Leben, Einkaufen. Dies hat aber auch seinen Preis, denn es gilt zu erhalten, was erhaltenswert ist und Neues zu schaffen, was notwendig ist.  Wenn damit dann auch wünschenswertes erfüllt wird, dann ist dies der  Idealfall für unsere Bevölkerung.  

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung zeigen uns den Spagat auf zwischen finanziell machbarem und den Wünschen unserer Bevölkerung.  

 

Einer  ordentlichen kommunalen Haushaltsführung entspricht es, wenn jede Generation ihren Konsum selbst erwirtschaftet. Das bedeutet, dass der Ergebnishaushalt mindestens  ausgeglichen ist, somit also die Abschreibungen finanziert sind.

 

Für dieses Jahr rechnen wir mit 3,8 Millionen Euro Abschreibungen; und wir rechnen für dieses Jahr mit knapp 1 Millionen Euro Verlust im Ergebnishaushalt.

 

Fazit: in diesem Jahr haben wir das selbstgesteckte Ziel für eine ordentliche Haushaltsführung nicht erreicht.  

 

Da sich die erhöhten Zuweisungen aufgrund mangelnder Steuerkraft jeweils erst im übernächsten Haushaltsjahr finanziell auswirken, ist für uns also die mittelfristige Finanzplanung zu beachten. Und hier sehen wir, dass über 5 Jahre hinweg –von 2014 bis 2018- die Ergebnishaushalte als Summe einen Überschuss von ca. 1,28 Millionen Euro vorsehen. Alleine aus dieser Zahl  sehen wir, wie labil unser hehrer Anspruch auf Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Wunschdenken auf ausgeglichene Haushalte ist.

 

Denn z.B. eine leichte Gewinnwarnung bei einem heimischen börsennotierten Unternehmen oder  ein Abflauen des aktuell vorherrschenden guten Wirtschaftsklimas in Deutschland bedeutet weiteren Gewerbesteuerausfall und/oder Minderung der Finanzzuweisungen - und unsere mittelfristige Finanzplanung ist im gesamten im Minus.

 

Apropos Minus: alle Ergebnishaushalte seit 1999 bis 2014 haben ein summiertes Minus von  6,5 Millionen Euro ergeben.  

 

Ich wiederhole mich: wesentlich verlässlichere Einnahmen beruhen auf einer Bevölkerungszunahme für Wiesloch.  

 

Wir bemühen uns, neue Anwohner anzusiedeln, in dem wir  für neue Baufelder offen sind, sowohl für Mietwohnungsbau als auch großzügige Einzelhausbebauung.  

 

Der 1. BA der Äußeren Helde wurde in weniger als 3 Jahren  zu nahezu vollständig bebaut und bezogen.

 

Auf dem Postgelände wird in diesem Jahr mit größerem Mietwohnungsbau begonnen und im Bereich des PZN unterstützen wir  die Absicht, dort eine großzügige Bebauung  zu schaffen.

 

Für das Postlochgelände waren sehr gute Ansätze für eine Bebauung erkennbar; wir wünschen uns, dass es hier alsbald weitergeht und insbesondere die notwendige Parkplatzfrage gelöst wird.  

 

Da mit diesen Maßnahmen aber noch nicht der Bedarf nach großzügiger Einzel-/und Doppelhausbebauung erfüllt ist, wollen wir in jedem Fall auch die weitere Realisierung des Baugebietes in der Äußeren Helde.  

 

EIN verkleinertes Baufeld dagegen mit größeren Grundstückszuschnitten erscheint uns die sinnvolle Lösung der aktuellen Lage;

dass dazu die Satzung über die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme geändert werden muss und dass dem ein aufwändiger und intensiver Abwägungsprozess vorausgehen muss ist jedem einleuchtend, der sich von Anfang an mit dem Instrument einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme befasste. Aus diesem Grunde müssen erst  wieder Sachverständige begutachten und dem Gemeinderat  beratend zur Seite stehen, so dass sich die Entscheidung über die zukünftige Entwicklung in der Äußeren Helde um einige Monate verschiebt.  

 

Es ist schade, ja verantwortungslos, dass aus offenbar reinem Opportunismus heraus das Risiko eines noch viel größeren Schadens  in Kauf genommen werden sollte. Glücklicherweise gibt es aber eine vernünftige Mehrheit hier im Rat, die dies verhinderte.  

 

Das Werben um mehr Einwohner bedingt aber auch, entsprechende Einrichtungen zu deren Wohl anzubieten, auf deren Bedürfnisse einzugehen. Nur: nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar, denn unser Haushalt setzt uns nicht nur in diesem Jahr sondern auch in den nächsten Jahren engste Grenzen.  

 

Vor der Erfüllung von Wünschenswertem sind zunächst die Pflichtaufgaben einer Gemeinde zu erledigen.  

 

Zu den Pflichtaufgaben gehört in jedem Fall die Bereitstellung von Schulen und Schulräumen, zu denen auch Sporthallen zählen.

 

Wegen der bautechnischen- uns sicherheitsrelevanten Mängel an Lehrschwimmbecken und Sporthalle an der Schillerschule war eine dauerhafte Sanierung unverhältnismäßig. Daher kommt nur ein völliger Neubau in Frage. Ein Neubau von Sporthalle unter Einschluss einer neuen Schwimmhall hätte aber Mehrkosten von ca. 2 Millionen Euro verursacht. Dies ist auf absehbare Zeit nicht tragbar. Unser Antrag für eine Notsanierung des aktuellen Mangels am Lehrschwimmbecken, um eine kurzfristige Schließung zu verhindern, fand im Gremium keine Mehrheit, da letztlich keine Gewähr bestand, dass dadurch eine vorübergehende Weiteröffnung für einige Jahre gewährleistet werden konnte.  

 

Wünschenswert wäre sicher der Erhalt des Lehrschwimmbeckens an der Schillerschule. Solange in vielen Städten Deutschlands alte Hallenbäder geschlossen werden, müssen wir hier in Wiesloch froh sein, dass wir noch zwei weitere Lehrschwimmhallen haben, die wir erhalten wollen.    

 

Zu den Pflichtaufgaben gehört auch die Bereitstellung von Plätzen in Kindergärten und Krippen. Hier erfüllen wir bereitwillig unsere Aufgaben und liegen mit den bereitgestellten Platzzahlen im geltenden entsprechenden Bereich. Die Kosten dafür sind erheblich: Allein für Kindergärten und Kinderkrippen geben wir in diesem Jahr  über 1 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr; nämlich insgesamt  über 3,8 Millionen Euro. Auch unter Berücksichtigung der Zuschüsse ist unser verbliebener Eigenanteil erheblich gestiegen.    

 

Zu den Pflichtaufgaben zählen wir auch das Angebot  verschiedener Schularten hier vor Ort. Nach wie vor halten wir die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für richtig. Hier haben wir uns im vergangenen Jahr für den Standort im Schulzentrum  entschieden, allerdings unter anderen Voraussetzungen.

 

Nachdem jetzt erst in Stuttgart entschieden wurde, dass zwei Gemeinschaftsschule in nächster Nachbarschaft , nämlich Dielheim und Mühlhausen, geschaffen werden, sollte jetzt nochmals der Standort unserer Gemeinschaftsschule neu überdacht werden. Dazu gehört eine vorurteilsfreie Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten des Standortes Gerbersruhschule ebenso wie die Überprüfung der aktuellen Planung: denn wir wissen jetzt doch gar nicht, wie die künftigen Schülerzahlen sein werden. Nehmen wir uns Zeit, um die neue Entwicklung in der Schullandschaft zu beobachten und gegebenenfalls neu zu beurteilen.  

 

Unklarheit  besteht auch über erhebliche Kosten hinsichtlich der Notwendigkeit, das bestehende Hauptgebäude der Realschule zu sanieren. Hierzu wurden in die Mittelfristige Finanzplanung (MifriFi) keine Mittel aufgeführt, obwohl wir wissen, dass hier erhebliche Mittel gebraucht werden.  

 

Zu den Pflichtaufgaben gehört auch die Vorhaltung einer Feuerwehr mit den erforderlichen Einrichtungen. Die baulichen Zustände des Feuerwehrhauses in Baiertal entsprechen nicht mehr dem Zulässigen. Ein Neubau ist unumgänglich und soll weitgehend durch entsprechende Grundstücksverkäufe In Baiertal finanziert werden. Daher sollen der Ortschaftsrat und der Ortsvorsteher dringend ihre Vorstellungen über Grundstücksverkäufe realisieren, damit der Neubau des Feuerwehrhauses deutlich früher, vor 2019,  kommt.  

 

Zu den Pflichtaufgaben zählt ferner der Erhalt unserer Straßen. Bei der letztjährigen Haushaltsberatung hatten wir vorgeschlagen, 1 Millionen Euro  für Straßensanierung zur Verfügung zu stellen, was der GR aber ablehnte. Wir erkennen an, dass die Verwaltung jetzt die Notwendigkeit sieht, höhere Mittel einzustellen. Nur wegen der desaströsen Haushaltslage akzeptieren  wir die vorgeschlagenen 500.000 Euro, wohlwissend, dass ein Mehr notwendig wäre und auch sinnvoll wäre.  

 

Im Bereich des Straßenbaus haben wir zusammen mit den Fraktionen der Freien Wähler Gemeinschaft und AltwieslocherListe/ Wählergemeinschaft Frauenweiler beantragt, dass die Verwaltung beim Land  die Wiederaufnahme der Ortsumfahrung um Altwiesloch in den Maßnahmenplan (früher: Generalverkehrsplan) beantragt. Die Notwendigkeit einer Entlastung, die der gesamten Stadt und dem Umland zu Gute käme, ist seit Jahrzehnten bekannt. Die formellen kommunalen Voraussetzungen könnten geschaffen werden (nämlich Zustimmung zu einer bestimmten Variantenlösung), aber schon kommt aus dem Ministerium eine Pressemitteilung, wonach keine Aussicht auf Realisierung bestehe. Hieraus kann man den Stellenwert der Wieslocher Bevölkerung in Stuttgart sehen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich des Straßenbaus ist der Kreuzungsbereich Südtangente beim Florapark. Da es sich hier um eine Landesstrasse handelt, bitten wir die Verwaltung, das Land auf diesen Unfallschwerpunkt aufmerksam zu machen und für Sicherheit zu sorgen, z. B. durch die Einrichtung eines Kreisverkehrs.

 

Im Bereich der Freiwiligkeitsleistungen wünschen wir uns eine Überarbeitung der Vereinsbezuschussung bei der PALATIN-Nutzung. Die Anrechnung von Eintrittsgebühren bedarf unserer Ansicht nach einer Harmonisierung.  

 

Die Änderungen beim letztjährigen Weihnachtsmarkt hatten eine überwiegend positive Resonanz. Abgesehen von kleinen Änderungen (z.B. Standort Weihnachtspyramide) sollte dies grundsätzlich so beibehalten werden.

 

Nahezu zeitgleich mit der SPD – aber völlig unabhängig voneinander  – wünschen wir uns eine größere Bürgerbeteiligung und Einbindung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse. Hierzu soll ein Bürgerrat als Instrument der Bürgerbeteiligung eingeführt werden. Der Antrag hierzu ist  Ihnen allen vorab per Email zugegangen. Da genügend Entscheidungen anstehen, die die Bürgerschaft auch unmittelbar betreffen, soll dies schnellstmöglich angegangen werden und bitten wir insoweit um Ihrer aller Zustimmung.      

 

Bei der Straßenbeleuchtung sind im Haushalt und der MifriFi in diesem Jahr und den kommenden 2 Jahren jeweils 100.000 Euro, insgesamt also 300.000 Euro an Investition zur Umstellung auf LED-Beleuchtung vorgesehen.   Um die ganze Stadt auf LED umzustellen wäre ein Gesamtaufwand von ca. 2,5 – 3 Millionen Euro notwendig; eine solche Ausgabe wäre auch sinnvoll, da sie auf Dauer Verbrauchskosten einspart. Die im vergangenen Jahr sich gebildete Bürgerenergiegenossenschaft wollte diese Aufgabe im Ganzen selbst für die Stadt übernehmen; rechtliche Hürden erlauben dies aber nur in einem sehr begrenzten Umfang. Solange also  notwendige Pflichtaufgaben vorrangig zu erledigen sind, kann derzeit die Stadt keine weiteren Mittel zur LED-Umstellung bereitstellen.  

 

Ein großes, ja sehr großes Ärgernis war der Bericht der STEG über die Vermarktungsversuche von Grundstücken und Gewerbeansiedlung im Zweckverbandsgebiet.  

 

Die Zielsetzungen, die der STEG vorgegeben waren, hatten uns sehr  überrascht. Wir sind der Ansicht, dass hier eine ergänzende professionelle Hilfe notwendig ist. Für Zweckverbandsgebiet sollte ein ausgebildeter Projektentwickler in Vollzeit tätig werden, damit dort eine neue Weichenstellung im Bereich des Gewerbemanagements erfolgen kann. Hierzu sollen umgehend Verhandlungen mit Walldorf als Partner im Zweckverband erfolgen.  

 

Bei der Durchsicht der Leistungsziele in den einzelnen Fachbereichen fiel uns auf, dass das Stichwort: „Gewerbefreundliche Verwaltung“ nicht durchgängig als Leistungsziel genannt wird. Mit der Abkehr von der Kameralistik und Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens hatte sich die Verwaltung als „Dienstleister“  bezeichnet. Mehr denn je ist es notwendig, dass sich die Verwaltung tatsächlich als Dienstleister gegenüber dem Bürger sieht und versucht, dessen Vorstellungen fachbereichsübergreifend zu lösen. Dazu muss vielleicht im Einzelfall der an die Hand genommen werden, um schnellstmögliche alle befriedigende Erfolge zu erzielen. Es ist nicht gut, wenn Gewerbetreibende das Gefühl haben, bei uns alleine gelassen oder nicht umfassend beraten zu sein.

 

Wo noch nicht geschehen, bitten wir in allen Fachbereichen das Leistungsziel „Gewerbefreundliche Verwaltung“ aufzunehmen und auch zu leben.

 

Im vergangenen Jahr habe ich gesagt:

Zu viele kostenintensive Problemstellen gibt es, die immer dringender einer Lösung bedürfen, für die wir jetzt aber nicht die erforderlichen Geldmittel haben.

 

Diese Aussage gilt auch für diesen Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung. Im Bewusstsein der daraus resultierenden Verantwortung haben wir daher  auf die Stellung kostenintensiver Haushaltsanträge verzichtet.      

 

Dieser Haushaltsplanentwurf ist ein besonderer, nicht nur weil er die Enge der finanziellen Möglichkeiten aufzeigte und die Schwierigkeit, das Notwendige zu berücksichtigen. Er ist ein besonderer deswegen, weil er der letzte Planentwurf ist, den unser „Zweigestirn“ uns vorlegte, unser Kämmerer Herr Bühler und unser OB, Herr Schaidhammer. Ihnen – Euch – beiden danke ich – für meine Fraktion – für die gewissenhafte Sorgfalt bei allen uns vorgelegten Haushaltsplanentwürfen, auch für die mahnenden Hinweise. Die DOPPIK und das Neue Kommunale Rechnungswesen sind untrennbar mit diesem „Zweigestirn“ verbunden. Sie waren hierbei  unsere und vieler andere Lehrmeister und Sie haben es sehr gut gemacht. DANKE  dafür.

 

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Verwaltung sowie unserem Verwaltungsvorstand mit Herrn Bürgermeister Sauer und  Herrn Oberbürgermeister Schaidhammer für die auch im vergangenen Jahr stets sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir anerkennen die   verantwortungsvolle Mittelanmeldung der Fachbereiche,  die von Zurückhaltung  geprägt war.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu.    

 

Vielen Dank.

 

Klaus Deschner