Stuttgart – Am heutigen Dienstag war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg.

Fotos: Marcel Dittrich.

Dazu sagte die Abgeordnete Christiane Staab: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entgegenzutreten. ‚Nie wieder‘ ist jetzt! Deshalb tagen wir zur heutigen Fraktionssitzung ganz bewusst bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg.

Unsere Haltung ist dabei klar, unsere Werte sind dabei klar und unsere Position ist eindeutig. Uns verbindet eine feste Freundschaft mit den jüdischen Gemeinden im Land.“

Staab bedankte sich bei Mihail Rubinstein und weiteren Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg für die Gastfreundschaft und zeigte sich von den Schilderungen sehr bewegt.

Staab: „Wir spüren doch, dass sich in unserem Land etwas verändert, wenn wir Aufmärsche wie in Essen beobachten müssen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Menschen, die gegen das Judentum hetzen und den barbarischen Terror der Hamas verherrlichen, keine nachhaltigen Konsequenzen erwarten dürfen. Für mich haben sie jegliches Bleiberecht in diesem Land verwirkt. Hier muss der Staat mit aller Härte durchgreifen.

Die Ampel in Berlin muss es deshalb endlich hinbekommen, dass diejenigen, die Antisemitismus propagieren, das Existenzrecht Israels in Fragen stellen oder damit verbundene Straftaten verüben, auch mit ganz konkreten Konsequenzen rechnen müssen. Das heißt, dass Deutsche vor den Richter gehören und Menschen ohne deutschen Pass mit harten ausländerrechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden.“