Ein voller Ratssaal

Die Sanierung des OHGs ist für uns als CDU Fraktion das Projekt in den nächsten Jahren mit der obersten Priorität. Mit dem heutigen Startschuss zur Sanierung wird die Stadt nun gänzlich ihrer Aufgabe als Schulträger gerecht und gibt unserer größten Schule mit Ihrer gesamten Schulgemeinschaft von über 1.000 Schülern, über 100 Lehren, dem Sekretariats- und Hausmeister Team wieder eine Zukunftsperspektive.

Hier unsere Rede in Gänze, gehalten von unserem Stadrat Michael Wanner.

Rede zum Haushalt 2024, gehalten von Michael Wanner, CDU Fraktion in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

dies ist meine erste Haushaltsrede, die ich hier im Gremium halten darf. Aber es ist mittlerweile die dritte Haushaltsrede, die ich verfasst habe. Der erste Entwurf des Haushalts wurde letzte Woche unerwartet von Seiten der Verwaltung geändert. Gestern Abend, einen Tag vor der heutigen Haushaltssitzung, wurde uns - aufgrund unseres gemeinschaftlichen Antrags - erneut ein geänderter Haushalt vorgelegt. Die jeweiligen Änderungen waren derart massiv in ihrer kommunalpolitischen Bedeutung, dass ich meine Ausführungen für heute Abend jeweils grundlegend überarbeiten musste.

Unsere Kämmerei hat uns die Erwartungen über die zukünftige finanzielle Entwicklung dargestellt. Es sind gewaltige Zahlen und eine erschreckende Verschuldung. Doch der katastrophale bauliche Zustand des Wieslocher Gymnasiums steht dem an nichts nach.

Der desolate Zustand des OHGs war nie ein Geheimnis, noch handelt es sich um grundlegend neue Erkenntnisse. Daher war im Oktober 2019 mein erster Antrag als neu gewähltes Gemeinderatsmitglied, der Antrag zur schrittweisen Sanierung des OHGs. Damit wurde erstmals die umfassende Sanierung zum Thema des aktuellen Gemeinderats und die Pläne wurden konkreter. Die schrecklichen Bilder des Sturmschadens 2 Jahre später im Oktober 2021 machten die Zerfallserscheinungen nochmals nach außen hin weit sichtbar. Die Planungen für die Renovierung wurden intensiviert. Mit Freude und Begeisterung entwickelten Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte, Schulleitung und städtischen Verantwortliche die Pläne für die Modernisierung. Ein Name, der dabei häufig gelobt wurde, war Antonio Di Mauro aus der Projektleitung Hochbau. Vielen Dank für ihren Einsatz Herr Di Mauro.

Zur heutigen Sitzung ist es nun gelungen, mit der breiten öffentlichen Unterstützung an unserer Seite und mit einem großen Arbeitseinsatz hinter den Kulissen die Sanierung des OHGs in einen genehmigungsfähigen Haushalt einzubetten.

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation beabsichtigen Sie, Herr Oberbürgermeister, eine Klausurtagung mit dem neu gewählten Gemeinderat im Sommer 2024 durchzuführen. Eine Klausurtagung zur Priorisierung von Projekten und bestimmt auch mit manch bitteren Einschnitten.

Auf die Notwendigkeit und Bereitschaft zu einer solchen Klausur hatte unsere Fraktion bereits in der laufenden Legislaturperiode mehrfach hingewiesen.

Wie sich jetzt zeigt, war es mehr als fahrlässig keine Ordnung in die anstehenden Aufgaben zubringen und die begrenzten Mittel zielgerichtet einzusetzen. Wir hätten den enormen Zeitdruck unter dem dieser Haushalt erstellt wurde vermeiden können. Und wir hätten dem OHG und allen Beteiligten die emotionale Berg und Talfahrt in dieser Adventszeit ersparen können.

Wir befürworten einen Kassensturz und das Setzen von Prioritäten. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und sollte deshalb so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden. Die Kommunalpolitik ist nun mal Realpolitik und kein Wunschkonzert, auch in Wiesloch gelten die fundamentalen Prinzipien der öffentlichen Finanzierung.

Die Bewertung der Projekte muss immer unter dem Dreiklang aus wirtschaftlicher Vernunft, sozialem Ausgleich und dem Klimaschutz erfolgen. Der Klimaschutz ist hierbei nach unserem Verständnis eines von mehreren Zielen, nicht das allein dominierende Ziel.

Idealerweise lassen sich die Ziele kombinieren. Bauliche Instandhaltungen und Klimaschutzmaßnahmen lassen sich am einfachsten verknüpfen. Und noch besser ist es, wenn wir es bei unseren kommunalen Gebäuden vormachen wie es gehen kann, bevor wir dies von unseren Bürgerinnen und Bürgern verlangen. Die geplante Sanierung des OHGs ist ein solches Projekt. Eine echte messbare Einsparung von 700.000 Kilowattstunden (kWh) Wärme pro Jahr wurde für die Sanierung ermittelt.

Die Neuorganisation und Investitionen bei unseren Stadtwerken bewerten wir ebenfalls als sehr positiv, um mehreren Zielen gleichzeitig gerecht zu werden. Durch die Zusammenlegung mit dem Bauhof werden wirtschaftliche Synergien gehoben und die Stadtwerke werden die zentrale Organisationseinheit für erneuerbare Energieversorgung und für Freiflächen Photovoltaik.

Die EnBW ist ein weiteres zentrales Unternehmen bei der Energiewende. Wir haben uns immer für den Verbleib der EnBW in Wiesloch eingesetzt, für eine gemeinsame Zukunft der Stadt Wiesloch und der EnBW vor Ort. Das ehemalige Badenwerk ist ein lokales Traditionsunternehmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen und das noch mit Gewerbesteuerpotential für die Stadt.

Wir begrüßen die Vergrößerung des Gewerbegebiets entlang der L723, der alten B39, sowie den HDM Digital Campus und Service Port, die Neubebauung der ehemaligen Flächen bei den Heidelberger Druckmaschinen sowie die neuen Gewerbeeinheiten im Quartier am Bach. Wir versprechen uns den Zuzug von Unternehmen mit Gewerbesteuerpotential in neu errichtete klimaoptimierte Gebäude, aber auch den Erhalt von Wieslocher Unternehmen, die sich vergrößern möchten.

Wir begrüßen ferner das Bekenntnis der REWE zu Wiesloch mit der geplanten Erweiterung und Optimierung des Zentrallagers. Auch ein Unternehmen mit ambitionierten Klimareduktionszielen.

Das sorgfältige Abwägen von Zielen sollte auch beim Verkehr wieder Einzug erhalten. Ein Miteinander aller Verkehrsmittel sollte doch möglich sein - die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Fuß- und Radverkehrs aber auch des motorisierten Individualverkehrs. Wir erkennen die gegenwärtige Mehrheitsmeinung im Gemeinderat an, aber eine Fußgängerzone ist für uns Fußgängerzone.

Die Innenstadt muss für die Bürger mit dem eigenen Auto erreichbar bleiben. Heute noch mit konventionellem Antrieb und morgen mit dem emissionsfreien E-Auto. Es steigert die Attraktivität, erhöht die Kaufkraft und wird insbesondere der persönlichen Situation der Innenstadtbesucher gerecht, vor allem für erforderliche Besuche der gesundheitlichen Einrichtungen in der Innenstadt. Wir haben uns deshalb als einzige Fraktion gegen die zusätzliche Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt ausgesprochen und stimmten auch gegen die übermäßige Erhöhung der Tarife für die Dauerparker im Palatin.

Unsere Zielsetzungen beim Wohnen und damit bei der für die kommunale Finanzierung so wichtigen Einwohnerzahl haben wir schon früh aufgezeigt.

Als einzige Fraktion stimmten wir im Gemeinderat gegen die überhastete Übernahme der strengeren Energiestandards Effizienzhaus 40 (EH 40), die zu einer Verteuerung der Preise und Mieten führen. Unsere Argumente gegen die Erhöhung der Baukosten wurden zwischenzeitlich sogar durch die Bundesregierung bestätigt – selbst der grüne Klimaschutzminister Habeck hält die schnelle Einführung des EH 40 für nicht mehr nötig.

Wir warnten vor der Verschärfung des Baulandmanagements bei der angespannten Wohnungssituation in Wiesloch. Das verschärfte Baulandmanagement erschwert es der Mittelschicht in Wiesloch immer mehr, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Investoren werden Wohnungsbauprojekte zukünftig neu bewerten und in einzelnen Fällen nicht weiterverfolgen. Was nützt letztlich eine höhere Sozialbauquote, wenn gleichzeitig weniger Projekte umgesetzt werden?

Bei der angespannten Wohnungssituation müssen wir die Rahmenbedingungen für eine Ausweitung des Wohnungsangebots schaffen. Das Projekt Zwischen den Wegen ist fertiggestellt, das Quartier am Bach entsteht, der 2. Bauabschnitts der Äußeren Helde wurde endlich begonnen, in den städtebaulichen Fokus kommen auch neue Gebiete wie z.B. die Lempenseite/Güterstraße oder die Alte Hohl in Baiertal.

Wichtiger Bestandteil bei der Stadtentwicklung ist aber auch die Bauverwaltung der Stadt mit einer angemessenen Beratung der Bauwilligen zu den baurechtlichen Problemstellungen, der zeitnahen Entscheidung und zeitnahen Erteilung der erforderlichen Genehmigungen. Die Stadt sollte sich hier noch mehr als Dienstleister verstehen, um große und kleine Projekte in Wiesloch zu fördern. Dafür sind erstmal auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich.

Bei der angekündigten Haushaltsklausur werden wir auch die sozialen Bereiche mit einbeziehen. Insbesondere die vielfältigen Interessen des Ehrenamts. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, so hoch wie bei uns in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank an Feuerwehr, Rettungsdienste, Vereine, Bürgerstiftung, freiwillige Helfer für das Engagement in Wiesloch, für den ehrenamtlichen Einsatz, die unermüdliche Arbeit, und die viele Zeit zum Wohle aller.

Unseren Fokus bei den sozialen Aufgaben der Stadt haben die Schulen und Kindergärten. Bei den Kindergärten liegt die Zielsetzung auf dem Erhalt des Angebots in der Kernstadt und der Sicherung der Versorgung in den Ortsteilen. Für die Kindergärten St. Laurentius und Wirbelwind suchen wir eine Lösung zusammen mit der Kirche ohne den Aufbau von planungsrechtlichem Drohpotential. Die bisherigen von unserer Fraktion geführten Gespräche mit Eltern, Pfarrgemeinderat und Pfarrer stimmen uns optimistisch. Diese beweisen erneut, dass wir miteinander und nicht übereinander reden müssen. Nur so lässt sich eine gemeinsame Lösung für die Familien und die Erzieherinnen mit Sicherheit, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektive finden.

Die Bundesregierung tut sich aktuell schwer mit der Ordnung Ihrer Finanzen und hemmt dadurch auch Projekte vor Ort in Wiesloch. Wir hoffen weiterhin auf Förderungen vom Bund für die Lehrschwimmbecken in Baiertal und Schatthausen sowie den Neubau einer Mehrzweckhalle in Frauenweiler. Doch ohne eine Förderung von außen werden wir keinen Neubau stemmen können.

Unsere Priorität in Wiesloch muss auf der Weiternutzung der vorhandenen Gebäudesubstanz liegen.

Bei der notwendigen Erweiterung der Grundschulen um zwei Züge haben wir mit der Weiternutzung der Gerbersruhschule mit der vorhandenen Sporthalle eine konkrete wirtschaftliche Alternative zu einem Erweiterungsbau in Frauenweiler aufgezeigt.

Die Sanierung des OHGs ist für uns als CDU Fraktion das Projekt in den nächsten Jahren mit der obersten Priorität. Mit dem heutigen Startschuss zur Sanierung wird die Stadt nun gänzlich ihrer Aufgabe als Schulträger gerecht und gibt unserer größten Schule mit Ihrer gesamten Schulgemeinschaft von über 1.000 Schülern, über 100 Lehren, dem Sekretariats- und Hausmeister Team wieder eine Zukunftsperspektive.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei Ihnen, Herr Elkemann und Herr Sauer, für den täglichen und nächtlichen Einsatz für unsere Stadt.

Ihnen, Herr Müller, und ihrem Team der Kämmerei, gebührt Dank für die Aufstellung des diesjährigen Planwerks unter den erschwerten Bedingungen.

Für die angekündigte Klausurtagung im Sommer 2024 habe ich allerdings noch die Bitte, uns aktuelle Grundlagen für die Grundsteuerreform und die Bestimmung der neuen Grundsteuer-Hebesätze ab 2025 an die Hand zu geben.

Dem nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 kann die CDU-Fraktion zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort