Haushalt unter größter Vorsicht in die Zukunft 2021 gefasst!
Haushaltsdisziplin verteidigt!

Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2021, als auch mit dem Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024, endete das politische Jahr 2020 für den Gemeinderat. Hatte man gerade doch einen außergewöhnlichen Haushalt beschlossen. Außergewöhnlich nicht nur aufgrund des vorliegenden Zahlenwerkes, außergewöhnlich aufgrund der Unsicherheit unter der man diesen gefasst hatte. Deutschland und somit auch Wiesloch war gerade in den zweiten „Corona-Lockdown“ gegangen und allen Beteiligten war klar, dass dies kein kurzes Intermezzo wieder sein würde.

Wir brauchen einen Puffer um auch im Jahr 2021 unliebsame Überraschungen abfedern zu können. Investitionen und ggf. Kreditaufnahmen sind notwendig und richtig, jedoch nur in dem äußersten Maße. dass Schuldendienst und Abschreibungen noch durch eigene Kraft erwirtschaftet werden können. Dieses Maß haben wir – wie die Stadtkämmerei mitteilte - erreicht. Darum legte auch die Verwaltung einen mehrheitlich überzeugenden Fahrplan, wie man trotz dieser Finanzlage auch die nächsten Jahre meistern und trotzdem investieren kann, mit der „mittelfristigen Finanzplanung“ vor. Vorhaben für Vorhaben aufgeführt nach dessen fiskalisch-zeitlichen Beginn. In solchen Ausnahmezeiten ist ein Plan eine solide und vor allem essentielle Grundlage um Zukunft zu gestalten.

Freuen sollte man sich eigentlich, wenn bei einem solchen Plan sogar gute Nachrichten aufkommen und z.B. die kommunale Umlage die man an den Kreis zu zahlen hätte sinkt, oder dass beispielsweise Haushaltsposten des Jahres 2019 nicht gebraucht worden waren. Beides führt zu einer Verminderung der notwendigen Kreditaufnahme der Stadt und gibt Spielraum um flexibel auf einen länger andauernden „Corona-Lockdown“ zu reagieren. Aber nur, wenn man nicht den ganzen Kuchen schon vorab wieder verteilt. Der Privatmann würde dieses Geld nehmen und für schlechte Zeiten vorsorgen.

Sei es ein auflodernder Landtagswahlkampf und damit verbundener Übereifer oder das Bedienen von eigener Klientel – man kann sich vorstellen, dass solche kreditfinanzierten Finanzmöglichkeiten Begehrlichkeiten in den anderen Fraktionen weckten. Dies sah man schon an der Liste der GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt fernab jeglicher Realpolitik. Hätten wir die Finanzpolster anderer Städte und hätten wir einen anderen Ausblick in das Jahr 2021 – so hätten wir als CDU Fraktion vielleicht diesen auch zustimmen können.

Die Realität ist aber einen andere – und dieser verweigern wir uns nicht! Darum konnten wir mehrheitlich diese Anträge nur mit einem „NEIN“ quittieren. Ein „NEIN“ vor allem wenn diese Maßnahmen einfach nur zeitlich gesehen noch in das Jahr 2021 gerückt werden sollten, aber schon für die darauffolgenden Jahre von der Verwaltung eingeplant waren. Diese Vorhaben müssen dann aber im Jahr 2021 zusätzlich finanziert und durch Personen abgearbeitet werden können. Dies würde wieder den Handlungsspielraum bspw. für Vereinsunterstützungen, Maßnahmen für den Einzelhandel oder auch bspw. dem „Nicht-Erheben“ der Kindergartenelternbeiträge während des Lockdowns fast zunichtemachen.

Was diese Anträge überwiegend interessant gemacht haben, war der Vorwand unter dem man versucht hatte hier z.B. Lampen im Rathaus auszutauschen und bspw. den Windfang zu erneuern. Unter dem Deckmantel der Klimawirksamkeit und des Einsparens von CO₂ wurde argumentiert, müsste „man hier loslegen da die Stadt ja sonst nichts täte“. Was sich nicht nur nach dem Bedienen der eigen Klientel und nach kopflosem Aktionismus sich anhört - das ist es auch! Abstrus wird es geradezu wenn man das mit großer Mehrheit Monate zuvor beschlossene Klimaschutzkonzept, das noch in der Erstellung ist, in Misskredit bringt weil es vielleicht nicht die Ergebnisse liefert die man gerne hätte. Oder dass es Maßnahmen, die man gerade als Antrag eingebracht hat, als nicht so wirksam für das eingesetzte endliche Kapital bewertet im Vergleich zu anderen Einsparungspotentialen im Bereich der energetischen Optimierung.

Das Konzept, so sind wir in der CDU Fraktion der Überzeugung, wird uns einen Maßnahmenkonsens über zu ergreifende Investitionen über die Reduzierungsmöglichkeiten von CO₂ bei gleichzeitiger Betrachtung der Nachhaltigkeit – also auch der sozialen und ökonomischen Implikationen - geben. Genau daran sollten wir uns halten und nicht schon vorab versuchen Schäfchen ins Trockene zu bringen, nur weil jetzt Wahlkampf anscheinend ist. Nicht mit uns! Das ist für alle zu offensichtlich!

Kann man uns Christdemokraten im Gemeinderat nun aber im Gegenzug vorwerfen untätig zu sein und den Klimawandel zu ignorieren, nur weil wir die Änderungsanträge nicht unterstützen konnten? Bei Leibe nicht, denn Klimaschutz betreiben wir schon seit Jahren! Und dazu gehören auch massive Investitionen in die Reduzierung von CO₂  Aber dies halt nicht so wie es andere Fraktionen vielleicht gerne hätten oder gerne verschweigen würden. Die Maßnahmen hinter denen wir CDUler stehen, sind ein Vielfaches von dem was oben genannten GRÜNE Anträge gebracht hätten.

Für uns sind es die effektivsten und effizientesten Maßnahmen die auf mehreren Ebenen wirksam sind. Allein im Haushalt 2021 sind dies klimawirksame Maßnahmen von fast insgesamt 4 Millionen Euro, und somit weit mehr als die von manchen Gruppierung geforderten 12,50€ pro Einwohner der Stadt Wiesloch. Aufgeführt sind hier beispielhaft die (energetische-) Sanierung des Gymnasiums und der Realschule, das Umziehen der Feuerwehr Baiertal aus einer Betonhallte in ein energetisch neu erstelltes Gerätehaus und die (energetische) Sanierung des Kindergartens Schlosstrasse. Diese Liste könnte man noch weiterführen. Abschließend sei noch der Neubau der Gemeinschaftsschule – energetisch um ein Vielfaches besser als die ehemalige Gerbersruh-Gemeinschaftsschule – zu nennen.

Dies alles könnten wir uns nicht leisten – machen wir aber durch die Vergrößerung unserer Schuldenlast. Für uns sind energetische Sanierung der Bestandgebäude und Liegenschaften der Stadt Wiesloch, als auch die Ablösung der Altbestände bei gleichzeitiger Errichtung energieeffizienter Neubauten der kommunale Hebel für aktiven Klimaschutz. Und hier sollten alle ehrlich sein und nicht so tun als würde von Seiten der Stadt Wiesloch nichts unternommen bzw. erst durch wilde Anträge und zeitlicher Umplanung eine vermeintlich investive Wende herbeigeführt werden. Wir sind schon mitten in der Umsetzung und Verstetigung – jedoch nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“ sondern maßnahmen- und planbezogen!