Wiesloch hat sich in den letzten Jahren ehrgeizige Ziele gesetzt. Hier sei unter anderem das „Wieslocher Energiemanagement“ mit seinen Festsetzungen für Photovoltaik (50% der Dachflächen) oder das Erreichen eines energetischen Autarkiegrades genannt. Eingebettet in die allgemeinen Gesetzesvorschriften für klimabewusstes Bauen, wird dies z.B. durch das „Baulandmangement“ und dessen impliziten Forderungen nach bezahlbaren Wohnraum, als auch die darin enthaltene Umlegung der Infrastrukturfolgekosten auf das Projekt (KiTas, Sportplätze etc) erweitert. Die Fülle der für ein Gemeinderatsmitglied und dessen zur Abwägung zugrunde liegenden öffentlichen Informationen, haben sich seit dem sehr erweitert. Neben Umweltbericht, der Stellungnahmen zum Klima- und Artenschutz, der Berichte zur Gewerbe- und Wohnbaunachfrage als auch bspw. der energetischen Konzepte, liegen zur Entscheidungsfindung viele Information dem Ratsmitglied als auch der interessierten Öffentlichkeit weit vor einem Bebauungsplanverfahren vor. Wer hier von einer Intransparenz spricht, der betreibt Klientelpolitik. Es legt den Verdacht nahe, dass manche Mitglieder gerne Berichte die man hören will einfordern, dass diese öffentlich medienwirksam vorgetragen werden. Die Stellungnahmen aber, die man nicht hören will, die kehrt man stillschweigend am liebsten unter den Tisch. Man kann bspw. nicht nur den Umwelt- und Klimaschutzbericht für eine Entwicklung fordern und dabei die Stellungnahmen des Gewerbes und für Wohnbedarfe nicht hören wollen! Dieses einseitige „Green-Washing“ tragen wir nicht mit! Alle Argumente sind neutral und erst einmal gleichgewichtet für eine holistische Betrachtungsweise darzulegen. Die Bewertung übernimmt der Gemeinderat. Aber was ist nun konkret geschehen?

Keine Ausweisung neuer Flächen in Wiesloch! Auf Bundesebene von der grünen Partei teils heftig dementiert, in Wiesloch gefordert! Anscheinend soll Wiesloch eine kleine „elitäre grüne Insel der Glückseeligen“ werden um die man noch am liebsten „einen Zaun ziehen würde“ ganz dem Motto: „Was scheren mich die Anderen – ich hab ja meins?!“. Dies negiert aber vollkommen die Tatsache, dass wir nicht alleine auf diesem Planeten und schon gar nicht in der Region sind. Ist es darum noch sinnvoll, in Zeiten des vermeintlichen absoluten Primats des Klimawandels, auch andere Argumente zu hören und diese zu werten? Wir meinen JA – und noch mehr: Wir meinen, dass dies genau der ureigene Auftrag politisch gewählter Vertreter ist. Zur besseren Meinungsfindung der Parteien, hatte die Stadtverwaltung vorab der Sitzung alle Stellungnahmen und Vorabevaluierungen auf deren internen Seite veröffentlicht.

Wir befinden uns mit dieser Maßnahme in einem klassischen Zielkonflikt. Vorausgeschickt sei hier nochmals, dass der Gemeinderat eigentlich keine Maßnahme im engeren Sinne beschlossen hat, sondern nur den Auftrag erteilt hat, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer in einem ersten potentiellen Bauabschnitt zu klären. Der genannte Konflikt ist dergestalt, dass natürlich eine solche Maßnahme negative Auswirkungen auf umwelt-, natur-, arten- und klimaschutzrechtliche Belange hat, wie bspw. die Versiegelung von Ackerböden, zusätzlicher Verkehr und ein gesteigerter Energieverbrauch. Und in der heutigen Zeit macht sich niemand solche Entscheidungen leicht und ist sich derer Konsequenzen natürlich bewusst. Kommt man durch solch eine Maßnahme dem beschlossenen gesamtstädtischen Ziel der Klimaneutralität näher? Nun, einfacher wird es dadurch bestimmt nicht. Dies sind alles gewichtige Argumente. Diesen stehen aber auf der anderen Seite auch wesentliche Punkte gegenüber, die für eine mit Weitsicht getroffene Entwicklungsabsicht sprechen.

Zum einen der immense Bedarf an Gewerbeflächen. Abseits der Entwicklung die sich gerade um das ehemalige Gelände der Heidelberger Druckmaschinen für Großunternehmen anbahnt, gibt es einen durch den Kreis, Land und Bund bestätigten Bedarf in unserer Wachstumsregion, auch mittelständischen Unternehmungen in Wiesloch eine Chance zu geben. Hinzu kommt die, durch die Wirtschaftsförderung bestätigte, wachsende Nachfrage von Wieslocher Unternehmen nach Fläche vom ca. 4 Hektar, um sich zu erweitern respektive zukunftssicher zu vergrößern. Zum besseren Verständnis: Die jetzt angedachte Gewerbefläche deckt gerade mal den Bedarf unserer heimischer Unternehmen. Hier sind noch keine Neugründungen oder Zuzüge miteinkalkuliert. Diese Unternehmen sind es die Arbeitsplätze in Wiesloch schaffen und sichern, aber auch Gewerbesteuern zahlen mit denen wir unter anderem auch energetische Sanierungen finanzieren können, die einen klimaschützenden Effekt haben. Man könnte es auch die einfachsten Mechanismen der ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft nennen.

Zum anderen Wohnen. Wiesloch hat einen immensen Bedarf an Wohnflächen. Jeder von uns kennt Familien und Personen die verzweifelt nach Wohnmöglichkeiten zur Miete oder zum Kauf in Wiesloch suchen. Seien es Eingesessene Wieslocher die z.B. gerade eine Familie gründen oder Menschen die es in die Arbeitszentren zieht und darum zu uns kommen wollen. Die Nachfrage ist bedeutend höher als das was der Markt hergibt. Landesweit sind es ca. 54.000 Wohnungen. Dies lässt Preise und Mieten in eine elitäre astronomische Höhe schießen, die sich auch bald ein „Otto-Normal-Bürger“ nicht mehr leisten kann. Und in diesem Zuge will man keine Neuen Gebiete für das Wohnen anbieten, sondern sein Heil nur noch in der Nachverdichtung in Wiesloch suchen? Wenn plötzlich aus Omas Einfamilienhaus direkt nebenan, ein Acht-Familien Betonklotz wird? Muss Oma vielleicht in letzter Konsequenz aus ihrem Häuschen raus, um einem höheren Bedarf Platz zu machen, wenn es nirgendwo sonst Möglichkeiten zur Erweiterung gibt? Hier in der Frauenweiler bietet sich die Chance durch eine Kombination mit Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser auch subventioniertes Wohnen anteilig anzubieten, Kitas und Spielplätze zu bauen und vieles mehr. Natürlich gibt es die berechtigten Sorgen vieler direkter Anwohner dort, was denn nun konkret kommt. Geschosswohnungsbau? Drei, vier, fünf Geschosse direkt bei mir? Nochmals sei auf die eingangs gefundenen Worte hingewiesen. Wir als CDU stimmen für den Grundsatz, dass dort energetisch hochwertiger Wohnraum geschaffen werden soll. Die konkrete Ausgestaltung muss sich dann mit der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit städtebaulich einpassen. Und dies erreichen wir nur gemeinsam in einem Bebauungsplanverfahren und dessen konkreten Ausgestaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

Es gilt das Primat der Klima-, Umwelt und Artenschutzpolitik. Aber eben kein absolutes Primat.

Eine kluge und weitsichtige bürgernahe Politik, die abwägt und nachhaltig entscheidet, das ist die Politik für die die CDU und wir Christdemokraten stehen.