„Es ist eben nicht nur ein Gefühl der Bürgerinnen und Bürger oder eine Einbildung, dass die öffentliche Sicherheit leidet, nunmehr haben wir es sozusagen schwarz auf weiß“, kommentiert der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), die Kriminalitätsstatistik des Polizeireviers Wiesloch, die Polizeioberrat Uwe Schrötel, Leiter des Wieslocher Reviers, aktuell vorstellte.
Karl KleinKlein: „Die Vorbereitung der Polizeireform hat die Polizei auf allen Ebenen gebunden, für die Präventions- und Konzeptionsarbeit, welche die Polizei in unserem Land bisher immer ausgezeichnet hat, blieb keine Zeit. Das schlägt sich nun auf die öffentliche Sicherheit nieder. Auch die von Grün-Rot zu verantwortende Auflösung der Kriminalaußenstelle Wiesloch wird sich noch als großer Fehler erweisen, weil die Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort verloren gehen und das Polizeirevier mit zusätzlichen Aufgaben belastet wird.
Um diese Aufgaben qualifiziert zu erledigen, fehlt die fachspezifische Ausbildung, die notwendige Zeit und auch das Personal. Die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers und der Polizeiposten sind vermehrt durch diese Aufgaben gebunden und können die dringend notwendige Präsenz vor Ort nicht mehr zeigen. Ich habe es oft gesagt und wiederhole es nochmals: Diese Polizeireform war für uns in der Metropolregion Rhein-Neckar überhaupt nicht erforderlich.“
Auch die von Grün-Rot beschlossene Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes, der 1963 eingeführt wurde, sei ebenfalls ein Schritt in die falsche Richtung. „Die bisherige hervorragende polizeiliche Arbeit in Baden-Württemberg ist durch Grün-Rot geschwächt worden, dies zeigen auch die ganz schlechten Aufklärungsquoten.
Eine Aufklärungsquote von neun Prozent bei Wohnungseinbrüchen kommt nahezu einer Einladung gleich, diese Straftat zu begehen, da die Gefahr, erwischt zu werden, ganz gering ist. Die Menschen machen sich Sorgen, angesichts dieser Kriminalitätsstatistik auch zu Recht. Mir gegenüber wurde auch schon geäußert: `Wenn die Polizei das nicht mehr schafft, dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen.´ Es gibt hier also bereits Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol. Ich betone ausdrücklich: Der Polizei ist kein Vorwurf zu machen, denn sie tut wirklich, was sie kann. Schuld an dieser Situation ist die grün-rote Landesregierung, welche durch ihre verfehlte Politik die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg gefährdet.
Beste Sicherheitslage aller Bundesländer? Davon müssen wir Abschied nehmen, das war einmal“, so der CDU-Landtagsabgeordnete abschließend. (Busse)
