Der CDU-Ortsverband Wiesloch kritisiert die komplizierte und unverständliche Formulierung, die am 27. November 2011 zur Volksabstimmung steht, scharf. Die grün-rote Landesregierung trage ihren Anspruch, eine Bürgerregierung zu sein, mit großer Geste vor sich her und gebe zwar vor, mit der Volksabstimmung am 27. November 2011 für bürgernahe Politik zu sorgen. „Zu Bürgernähe gehört aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger bewusst hinters Licht zu führen und ihnen die Abstimmung so schwer und unverständlich wie möglich zu machen,“ ärgert sich der CDU-Vorsitzende Adrian Seidler.  

Seine Stellvertreterin Jutta Hilswicht fügt dem hinzu: „Die grün-rote Landesregierung wird ihrem Anspruch nicht einmal im Ansatz gerecht: Der Text auf dem Stimmzettel bei der Volksabstimmung ist völlig irreführend formuliert. Mit einer solch komplizierten und unverständlichen Formulierung trickst Grün-Rot und täuscht die Menschen in Baden-Württemberg.“ Nach Ansicht der Wieslocher Christdemokraten tragen dafür vor allem Ministerpräsident Kretschmann und sein umtriebiger Verkehrsminister Hermann die Verantwortung. Hier sei der Grund dafür zu suchen, warum man ‚verkehrt herum‘ abstimmen muss: Wer für Stuttgart 21 ist, muss mit ‚Nein‘ stimmen – und umgekehrt. Für die Wieslocher CDU sei das nichts weiter als absurdes Theater, die Volksabstimmung werde so zur Volksverdummung missbraucht!

Mit dieser Meinung stehen die Wieslocher indes nicht alleine: „Genauso schwer wiegt auch, dass Ministerpräsident Kretschmann die Menschen über den Schadenersatz im Unklaren lässt, der auf das Land Baden-Württemberg zukommt, wenn es die S21-Finanzierungsverträge kündigt, obwohl diese eine solche Kündigung gar nicht vorsehen“, erklärte der Kreisvorsitzende Dr. Stephan Harbarth bei der Ortsvorsitzenden-Konferenz der CDU Rhein-Neckar zum Thema S21 in Hockenheim. Statt des in demokratischen Verfahren beschlossenen Zuschusses des Landes zu Stuttgart 21 in Höhe von 800 Millionen Euro müsste Baden-Württemberg dann 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen – und das ohne eine Gegenleistung.

Teil der von Grün-Rot initiierten Täuschungsversuche ist auch das Trugbild, dass mit der Volksabstimmung am 27. November 2011 der Bau von Stuttgart 21 verhindert werden könne. Auch dies ist falsch: Das Baurecht der Deutschen Bahn AG ist in parlamentarischen Prozessen legitimiert und sie wird dies auch trotz der Kündigungsbestrebungen der grün-roten Landesregierung durchzusetzen wissen.

„Wenn Grün-Rot die Rolle des Volkes als Gesetzgeber ernst nehmen würde, müsste die Landesregierung auch so ehrlich sein, die Menschen über die horrenden Kosten des vorgesehenen Vertragsbruches und über alle Folgen einer Kündigung zu informieren. Dieses Verfahren zeigt: Das Gerede von der „Bürgerregierung Grün-Rot“ ist nichts mehr als schöner Schein, der der Realität nicht standhält“, meinte abschließend Daniel Wimmer, ebenfalls stellvertretender Ortsvorsitzender der Wieslocher CDU.