Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Jörn Döring konnte im Landgasthof Gänsberg zahlreiche Besucher zum politischen Aschermittwoch der CDU Wiesloch begrüßen. Für die Wieslocher Christdemokraten war es die erste Aschermittwochsveranstaltung ihrer Geschichte, und so freute man sich besonders, für diese Gelegenheit Dr. Stephan Harbarth als Gastredner gewinnen zu können. Für Harbarth war es der erste öffentliche Auftritt in der Weinstadt nach seiner Wahl in den Bundestag im September 2009 und gleich ging es um ein sehr ernstes Thema, die Antworten der Bundesregierung auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.    

Harbarth sprach betont sachlich und nicht mit den sonst üblichen markigen Aschermittwochssprüchen über sein Thema: Die Regierung habe angesichts der schwersten Wirtschaftskrise, die Deutschland seit Ende des Krieges habe ertragen müssen, seiner Meinung nach genau das Richtige unternommen, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen und um die schlimmsten Folgen der weltweiten Rezession für unser Land zu verhindern, so Harbarth. Dennoch vergaß er nicht, darauf hinzuweisen, dass es noch erhebliche Anstrengungen benötigen werde, die Wirtschaft wieder auf das Niveau vor dem Einbruch bringen zu können.  

Harbarth sparte zur Freude der Anwesenden auch nicht mit detaillierten Erklärungen zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen. „Das Gegensteuern des Staates mit den verschiedenen Konjunkturprogrammen hat es ermöglicht, den Rückgang des Bruttoinlandproduktes um fünf Prozent abzufedern. Es ist dabei fast ein Wunder, dass die Zahl der Arbeitsplätze fast gleich geblieben ist“, so der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete. Zudem wolle man mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch steuerliche Entlastungen der Bürger und ein erhöhtes Kindergeld die Inlandsnachfrage weiterhin stimulieren, um gerade jetzt, wo es scheint, dass man die Talsohle der Krise überschritten habe, das Wachstum zu stützen.  

Harbarth verschwieg bei dieser kommunalpolitischen Aschermittwochsveranstaltung bewusst auch die Zumutungen nicht, die die Maßnahmen der Bundesregierung für die Landes- und vor allem für die Gemeindefinanzen bedeuten. Er wies aber darauf hin, dass es nicht möglich gewesen sei, bei einer Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes von knapp 17.000 Euro die Konjunkturprogramme allein durch das Ansetzen des Rotstiftes bei den Bundesmitteln zu schultern. Harbarth zeigte sich aber davon überzeugt, dass alle Haushalte durch das künftige Wirtschaftswachstum wieder profitieren werden.  

Bis dorthin scheint es aber noch ein langer Weg zu sein. Gerade jetzt sei es von größter Bedeutung, den Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Dies könnte, so Harbarth, schlimmere Folgen für die Weltwirtschaft haben als die Pleite der Lehman Bank im Jahr 2008, die bekanntlich der Auslöser der aktuellen Krise gewesen sei. Zum einen sei ein Großteil der Kredite an Griechenland von deutschen Banken gewährt worden, was im Falle eines Staatsbankrottes das Ende einiger deutscher Bankinstitute bedeuten würde. Zum anderen könne es zudem zu einem Dominoeffekt kommen und andere Länder wie Spanien und Portugal, die ebenfalls sehr lange über ihre Verhältnisse lebten, würden auch zahlungsunfähig werden, was noch weit verherendere Folgen haben würde als alles bisher gekannte. Man sei jedenfalls im Rahmen der G20 dabei, Regeln für die größten systemischen Banken aufzustellen, und hoffe so den aktuellen Problemen beikommen zu können, versuchte Harbarth den Anwesenden ein paar hoffnungsvolle Worte zukommen zu lassen.  

In der an den Vortrag Harbarths anschließenden Diskussionsrunde war vor allem die Gesundheitspolitik ein heiß diskutiertes Thema. Doch der von vielen Anwesenden befürchteten Etablierung einer Zweiklassenmedizin zwischen Privatversicherten und Kassenpatienten in Deutschland erteilte Harbarth eine entschiedene Absage: „So etwas ist mit dem christlichen Menschenbild unserer Partei nicht vereinbar“, fasste Harbarth seine Meinung zusammen. Dennoch wies er darauf hin, dass der heutige hohe medizintechnische Standard nicht zum Nulltarif zu haben sei und dass jeder Einzelne bereit sein muss, in Zukunft mehr für seine Gesundheit bezahlen zu müssen.  

Zustimmung erhielt Harbarth ebenso bei der Frage nach seiner Meinung zu den Äußerungen des Außenministers Guido Westerwelle, dass jemand, der arbeite, mehr haben solle als derjenige, der dies nicht tue.