Hockenheim. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund, ist gefragt. Vergangenen Mittwoch nahm „Deutschlands bekanntester Polizist“ an der ARD-Talkrunde von Sandra Maischberger teil, zwei Tage später war er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth Hauptredner des gemeinsamen Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Hockenheim. Rund 180 Gäste erlebten in der Stadthalle einen eloquenten und gut aufgelegten Gewerkschaftschef, der im Rahmen seiner 40-minütigen Rede kein Blatt vor den Mund nahm.
V.l.: Markus Fuchs (Vorsitzender der CDU Hockenheim), Dr. Albrecht Schütte MdL, Olav Gutting MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund), Dr. Stephan Harbarth MdB und BürgermeisZweimal sprach Wendt an diesem Abend ausdrücklich von „Dingen, die einen antreiben“. Gleich zu Beginn ging es um seine „fünf Kinder und drei Enkelkinder“ und deren Zukunft, kurz vor Ende seiner Rede um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und die Zukunft des Landes. „Man muss sich nur Berlin angucken, um zu sehen, was dann passieren würde. Im Görlitzer Park werden die Drogendealer in ein Parkkonzept eingebaut, weil man sie ja nicht aus dem Park verdrängen möchte. Darauf muss man erst mal kommen, dass die sozusagen dazu gehören. Die sollten nicht in ein Parkkonzept eingebaut werden, die müssten hinter Schloss und Riegel, da gehören sie hin.“
Wendt weiter: „Stellen Sie sich das einmal vor: Claudia Roth als Innenministerin, Sarah Wagenknecht als Außenministerin und Renate Künast als Justizministerin. Es gibt Dinge, da lohnt es sich wirklich, dafür zu kämpfen, dass diese nicht passieren.“ Klar sei: „Wenn man AfD wählt, dann bekommt man Rot-Rot-Grün.“
Mit Blick auf Künast und deren Kritik an der Polizei, die einen 17-jährigen afghanischen Flüchtling, der zahlreiche Menschen mit einer Axt schwer verletzte, erschießen musste, sagte Wendt: „Die Einsatzkräfte haben richtig gehandelt, da hilft nicht runterbeten oder -singen.“
Der 60-jährige Polizeibeamte ging auf den „grauenhaften Terroranschlag“ in Berlin ein, auf die sogenannten Gefährder in Deutschland und Europa sowie auf die deutlich steigende Angst der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität. „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bildet übrigens nicht die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung ab, dafür ist sie ein untaugliches Mittel. Hier geht es um die Arbeit der Polizei. Sie müssen wissen: In manchen Bereichen gibt es eine Nichtanzeigequote von 70 oder 80 Prozent.“
Die Flüchtlingskrise sei aktuell das Topthema, auch und gerade im Bereich der Sicherheit, die Silvesternacht 2015/2016 habe „einen tiefgreifenden Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen.“ Man habe bemerkt, dass sehr wenige Frauen vergangenes Silvester auf öffentlichen Plätzen mitgefeiert hätten. Wendt: „Was bedeutet das? So könnte man sagen: Die sind aber clever, die bleiben zu Hause. Man könnte es aber auch viel schlimmer reden: Das ist nämlich ein kollektiver Verlust von Freiheit, der gar nicht zu akzeptieren ist. Die Frauen haben sich ja nicht aus freien Stücken dazu entschieden, zu Hause zu bleiben, sondern weil sie Angst haben. Das heißt: Sicherheit ist eben mehr als die Abwesenheit von Kriminalität. Auch die Abwesenheit von Furcht vor Kriminalität gehört dazu. Daher hat sich der Staat auch darum zu kümmern.“
Zum Thema „Terrorismus“ sagte der DPolG-Bundesvorsitzende: „Mit der Aussage ` Der Terrorismus gehört zum Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts´ kann man zwar Kanzlerkandidat der SPD werden, aber das ist ein ganz fataler Satz. Denn wenn das so wäre, dann müsste man sagen: Findet Euch damit ab, gewöhnt Euch daran.“ Hinsichtlich der Asylbewerber und Flüchtlinge machte Wendt deutlich: „Wer bei uns um Schutz nachsucht und diesen auch bekommt, dem kam man zumindest elementarste Dinge abverlangen. Dazu gehört, sich an unsere Gesetze zu halten. Und darum bitten wir nicht, das verlangen wir von diesen Menschen.“
Der Bund habe „seine Hausaufgaben gemacht“, der Etat des Bundesinnenministeriums sei innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent gestiegen: „Thomas de Maizière ist der beste Bundesinnenminister, den wir uns vorstellen können in diesen schwierigen Zeiten.“ Der DPolG-Bundesvorsitzende unterstützt die Forderung nach mehr Videoüberwachung: „Durch diese Bilder wird der Fahndungsdruck erhöht. Der Richtervorbehalt sollte bei öffentlichen Fahndungen gestrichen werden. Das muss die Staatsanwaltschaft tun dürfen, die sind ebenfalls klug, ebenfalls unabhängig und näher an den Ermittlungstätigkeiten.“
Bundestagsabgeordneter Olav Gutting bedankte sich bei Wendt für die „grandiose Ansprache“ und sein Bundestagskollege Dr. Stephan Harbarth, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, machte deutlich: „Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen. Ich glaube nirgendwo kann man dieses Ziel, Erster und Sieger werden zu wollen, so eindrucksvoll dokumentieren wie in der Rennstadt Hockenheim.“ Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch Anke Palmer (Querflöte) und Christian Palmer (Klavier) von der Musikschule.
(Text/Fotos: Matthias Busse)
