Haushaltsrede 2016 der CDU-Fraktion
Haushalt der Großen Kreisstadt Wieslochdie Königsdisziplin des Gemeinderates ist die Gestaltung und Verabschiedung des Haushaltsplanes. Quasi das „Highlight“ des Jahres. Grundlage für alle geplanten Ausgaben sind natürlich die Einnahmen, die –soweit es sich um Steuerzuweisungen oder eigene Steuern handelt- weitgehend und meistens verlässlich sind.
ABER: soweit es sich um unsere Gewerbesteuer handelt gibt es nur wenig, was eine kürzere Halbwertszeit hat als ein Gewerbesteuerbescheid.
Häufig mussten wir in den beiden vergangenen Jahrzehnten aufgrund geänderter Steuerbescheide für vergangene Jahre Gewerbesteuer zurück bezahlen und erwartete künftige Einnahmen nach unten korrigieren. So auch diesmal.
Ein wenig gemildert wird diese finanzielle Problematik dadurch, dass der Steuerausfall nicht 1zu1 den Haushalt belastet; die Ausgleichszahlungen aufgrund mangelnder Steuerkraft bewirken, dass letztlich (in Anführungszeichen) „nur“ ca. 20% der geleisteten Rückzahlung den Haushalt dauerhaft belasten.
Wir sind ja einiges gewöhnt aus den vergangenen Jahren, was nicht ausgeglichene Haushalte angeht, zunehmende Verschuldung, zeitweise dauerhaft hohe Kassenkredite.
Aber: durch striktes Sparen und gemeinsam getragene Haushaltskonsolidierung schafften wir es in den vergangenen Jahren, dass wir dennoch jährlich ca. 3 Millionen Euro an Investitionen hatten und die Aufsichtsbehörde jeweils unseren Haushalt akzeptierte.
Mittelfristige Finanzplanung und Investitionen
Mit diesem Haushaltsplanentwurf und der zu beschließenden Mittelfristigen Finanzplanung stehen wir vor einem wesentlichgrößeren Finanzbedarf und Investitionsvolumen für die Jahre 2016 bis 2019, das sich grob wie folgt darstellt:
Daneben sollen für dringendste Sanierungsmaßnahmen jeweils jährlich 500.000 Euro in den Straßenbau und über 600.000 Euro zur Erhaltung des Palatin-Gebäudes fließen.
Seit vergangenem Jahr läuft auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit einem Netto-Volumen von knapp 1,8 Millionen Euro, zahlungswirksam in diesem und nächstem Jahr.
Übrigens: dies ist die einzige Maßnahme, die aufgrund des künftig deutlich geringeren Stromverbrauchs zu einer direkten und nachhaltigen Strom-Einsparung führen wird.
Hochwasserschutzmaßnahmen, denen wir uns aufgrund höherer Vorschriften nicht entziehen können, werden den Haushalt in diesem und den nächsten Jahren mit insgesamt ca. 1 Millionen Euro belasten und für den Bereich der Stadtentwässerung (Grumbwiesen) sind mittelfristig bis 2019 ca. 1,7 Millionen Euro einzuplanen.
Zur dringenden mittelfristigen Realisierung steht auch mit ca. 2 Millionen Euro Baukosten der Neubau des Feuerwehrhauses in Baiertal an, weil die Raumsituation für die Wehrleute und Fahrzeuge unhaltbar ist.
Geschoben werden in der Mittelfristigen Finanzplanung seit langem schon anstehende Projekte, wie der Neubau der Turnhalle Frauenweiler und die General-Sanierung bzw. Neubau der Realschule mit geschätzten Kosten von zusammen ca. 12 Millionen Euro.
Ganz zu schweigen von der Vielzahl von Ersatz-Investitionen in Gerätschaften z.B. beim Bauhof oder der technischen Ausstattung des Verwaltungszentrums.
Wenn wir also nur die Investitionen von 2016 ansehen, dann kommen zu den bereits begonnenen Maßnahmen, die in diesem Jahr ca. 6,3 Millionen Euro ausmachen, weitere ca. 2,5 Millionen Euro hinzu, die sicherheitsrelevant und wirtschaftlich notwendig sind zuzüglich den Verpflichtungen im Schulbereich.
Klar ist: ohne Kreditaufnahme geht in dieser Größenordnung nichts.
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Nachdem bereits im vergangenen Jahr der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen war, trifft dies – in nahezu gleicher Höhe–auch für 2016 zu. Trotz aller Anstrengungen, einer globalen Kürzung bei allen Fachbereichen und Budgets, schien vor knapp einem halben Jahr der Haushalt insgesamt noch ausgeglichen zu sein.
Höhere laufende Aufwendungen bei den Kindergärten und -Krippen ließen den prognostizierten kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt zuletzt auf ein Defizit von knapp 700.000 Euro schrumpfen.
Zu beachten ist, dass in diesem prognostizierten Haushaltsdefizit Abschreibungen von 3,9 Millionen Euro und Zinsaufwendungen von 1,6 Millionen Euro enthalten sind. Auch in den Folgejahren ist nach gegenwärtiger Steuerschätzung davon auszugehen, dass der Ertragshaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Und bei allen diesen Berechnungen sind noch nicht einmal die Kosten der Anschlussunterbringung und laufende Aufwendungen für die Integration von Flüchtlingen enthalten.
Hier tritt ein Problem des aktuellen und der künftigen Haushalte auf:
Gerade im Fachbereich 4, Bildung und Jugend, sprich: Kindergärten und Kinderkrippen, müssen wir immer mehr Leistung anbieten, weil der Gesetzgeber das so vorgibt, ohne dass die daraus entstehenden Mehraufwendungen uns in gleicher Höhe erstattet werden.
Wenn wir die Zahlen für Kindergärten und KiTa’s von 2014 mit denen des Jahres 2016 vergleichen, dann sind in dieser Zeit die Aufwendungen um 1,9 Millionen Euro gestiegen, die Erträge insoweit aber nur um 800.000 Euro; als Stadt haben wir somit nur in diesem Bereich einen Mehraufwand von 1,1 Millionen Euro zu tragen.
Wenn der Gesetzgeber – gleich welche Partei – uns diese erweiterte Verpflichtung aufgibt, dass jedem Kind ein entsprechender Platz zu garantieren ist, dann muss der Gesetzgeber auch seinen Beitrag zur entsprechenden Finanzierung leisten – was er in diesem Umfang tatsächlich nicht macht.
Wir stellen uns dennoch der Verantwortung und tragen es mit, dass weitere Plätze für die U3 und Ü3-Betreuung zu schaffen sind und fordern unsere Verwaltung auf, in den entsprechenden Gremien, z.B. Gemeinde- und Städtetag auf höhere Bezuschussung zu drängen.
Anders als der Ertragshaushalt weist der Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss aus von 4,9 Millionen Euro und liegt damit 2,3 Millionen Euro über dem Vorjahr. Mittelfristig wird im Finanzhaushalt ein Überschuss auch bis 2019 bleiben.
"Jede Generation soll ihren Konsum selbst erwirtschaften."
Dies ist eine wichtige Kernaussage jeder Haushaltsführung. Wenn aber eine Investition einen Konsum auch der nächsten Generation betrifft, dann ist es gerechtfertigt, auch die nächste Generation mit Kosten zu belasten.
Der Großteil der im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Investitionen betrifft tatsächlich die nächste und übernächste Generation. Zum Beispiel sind Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Stadtentwässerung keine kurzfristigen Maßnahmen.
Gleiches gilt für Investitionen in Schulen.
Der Ganztages-Schulbetrieb in der Sybilla-Merian-Schule läuft engagiert; die notwendige Essensversorgung durch einen Mensa-Neubau sicher zu stellen, war eine richtige Entscheidung. Über die Gemeinschaftsschule sind wir seit mehreren Jahren in der Diskussion, das Planungsverfahren läuft. Grundsätzlich sind wir alle für dieGemeinschaftsschule. Lediglich beim Standort gibt es Probleme.
Schulhausneubau
Angesichts der schwierigen Haushaltslage haben wir wieder überprüft, ob unsere Entscheidung „pro Gemeinschaftsschule“ und „Standort Schulzentrum“ richtig war. Nochmals haben wir in den vergangenen 4 Wochen Gespräche mit den Schulleiterinnen und Lehrerinnen und Lehrern der Gemeinschaftsschule und Realschule geführt.
Wir haben nochmals intensiv eine bauliche Veränderung am Standort Gerbersruhschule hinterfragt und sind der Verwaltung, allen voran Frau Dahner und Herrn Schwalb, dankbar, dass sie unsere Argumente aufgriffen, prüften, neu grob planten und mit Zahlen hinterlegten. Und diese letzten Zahlen sind für uns nachvollziehbar, glaubhaft und sind Grundlage unserer heutigen Entscheidung.
In unsere Überlegungen haben wir beide Schulen, die Gemeinschaftsschule und die Realschule miteinbezogen. Da wir schon seit weit über 10 Jahren die Sanierungsbedürftigkeit der Realschule erkannten, ist es nach unserer Ansicht unumgänglich, die Problematik innerhalb der nächsten 3-4 Jahren aktiv anzugehen.
Ausgehend von den prognostizierten Kosten für beide Schularten am Standort Schulzentrum erscheint ein Kosten-Mehraufwand von ca. 5 Millionen Euro gegenüber dem Beibehalten beider Standorte nicht verantwortbar.
Bei unserem Abwägungsprozess des FÜR und WIDER haben wir alle neuen finanziellen Aspekte und auch eine mögliche Vermarktung des Geländes Gerbersruhschule miteinbezogen. Auch wenn wir einen geringeren möglichen Verwertungserlös unterstellen haben wir die letztlich bestehende finanzielle Mehrbelastung den möglichen Synergien eines gemeinsamen Standortes gegenüber gestellt.
Mehrheitlich sind wir der Ansicht, dass ein gemeinsamer Standort im Schulzentrum sinnvoller ist als getrennte Standorte.
Die Schüler-Anmeldezahlen zeigen, dass die alte „Werkrealschule“ als Gemeinschaftsschule „mindestens“ zweizügig in die Zukunft geht.Die künftigen Schüler und Eltern werden entscheiden, ob sich eine 3-Zügigkeit entwickeln wird; der räumliche Austausch zwischen Real- und Gemeinschaftsschule kann problemlos je nach Gegebenheiten stattfinden.
Die Verlegung in das Schulzentrum hat auch den Vorteil, dass am Standort „ehemalige“ Gerbersruhschule eine komplett neue städtebauliche Entwicklung stattfinden könnte.
Veraltete, energetisch teure Infrastruktur kann aufgegeben werden, eine zumindest teilweise Vermarktung des Geländes könnte die Einnahmenseite verbessern, bestehende Mietverhältnisse könnten umgesetzt werden. Viele Möglichkeiten wären denkbar; in einer gemeinderätlichen Klausurtagung sollte hierzu ein „Brainstorming“ erfolgen, wobei für uns klar ist und jedem hier auch klar sein muss, dass bei Schaffung einer vollständig neuen Schule wir uns von der alten durch Verkauf verabschieden müssen, zumindest von erheblichen Teilen davon.
Wie gesagt, Überlegungen in alle Richtungen sind hierzu notwendig, in die auch der Bestand der alten Sporthalle miteinbezogen werden muss.
Für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule im Schulzentrum wünschen wir uns Kostensicherheit, z.B. dadurch, dass eine Kostendeckelung erfolgt. Die Verwaltung ist aufgerufen, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu eruieren.
Hätten wir uns gegen die Gemeinschaftsschule entschieden, was auch jetzt noch möglich wäre, hätte dies fatale Folgen für die Entwicklung unserer Stadt.
In der Metropolregion gibt es nach wie vor Bevölkerungswachstum, davon profitiert auch Wiesloch, weil wir z.B. jungen Familien alle Schularten vor Ort anbieten können. Dabei ist die Ganztagesbetreuung für viele Eltern nicht nur im Kleinkindalter sondern auch im Bereich der Grundschule und weiterführenden Schule wichtig. Neben Realschule und Gymnasium ist eine Gemeinschaftsschule eine sinnvolle Ergänzung des schulischen Angebotes, das junge Familien für ihre Kinder wünschen. Dass bei dieser Art der schulischen Betreuung eine viel größere Raumkapazität benötigt wird ist verständlich und führt demnach zu höheren Baukosten.
Für uns unverständlich ist, dass das Land einerseits seit Jahren die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen propagierte, aber bis heute weder ein verbindliches Raumprogramm noch eine verlässliche Zusage über die Förderhöhe für Schulneubauten fertig gebracht hat.
Würden wir auf die Gemeinschaftsschule verzichten, würde der Schulstandort Wiesloch für junge Familien nicht mehr attraktiv sein und damit auch der Wohnstandort. Weniger Familien bedeuten weniger Konsumenten, was wiederum nachteilig für den Einzelhandel wäre. Die Attraktivität der Stadt wäre sehr stark gefährdet.
Es entspricht dem Wohl der Stadt und der Bevölkerung, die Gemeinschaftsschule weiter zu planen und zu vollenden.
Bei den zurzeit niedrigen Darlehenszinsen würde die künftige Belastung der städtischen Haushalte unter 1 Millionen Euro liegen können, auch bei längerer Laufzeit und etwas höherer Tilgung. Dies ist aus heutiger Sicht auch bei diesem und künftigen knappen Haushalten finanzierbar.
Grundsteuer, Wohnraum, Gewerbe und Flächennutzungsplan
Nach wie vor herrscht in der Metropolregion und in Wiesloch reges Interesse nach Wohnungen und Häusern. Wir setzen daher weiterhin auf Bevölkerungswachstum, denn dieses führt –wie wir wissen- zu dauerhaft verlässlichen höheren Einnahmen aus Umlagen und Zuweisungen. Eine weitere Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen, ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer; dieser stehen wir gespalten gegenüber.
Allerdings liegen wir derzeit mit 370% im unteren Bereich der Großen Kreisstädte. Die zunehmenden laufenden Kosten insbesondere bei der Kinderbetreuung rechtfertigen aber durchaus – allerdings nicht einstimmig – zumindest eine moderate Erhöhung.
Die in der Schwetzinger Straße in Fertigstellung befindlichen Häuser der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden genauso schnell vermietet sein, wie die seinerzeit die Wohnungen in der Lempenseite hinter dem Fachmarktzentrum. Bei den Baugrundstücken besteht erhebliche Nachfrage nach den wenigen Grundstücken in der Helde 2. Bauabschnitt. Es bleibt zu hoffen, dass im Bereich der ehemaligen Gärtnerei des PZN keine gravierenden Bergbau-Relikte vorhanden sind, damit dort auch zügig eine Wohnbebauung erfolgen kann. Auch in Frauenweiler können wir uns das von der WGF beantragte kleine Baugebiet vorstellen.
Kleingewerbeflächen, wie sie vor 40 Jahren bestanden, sind in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung nicht mehr nachgefragt und potentielle Mieter und Bauherren scheuen sich vor eventuellen vom Gewerbe ausgehenden Immissionen.
Im Wieslocher Westen liegen etliche Kleingewerbeflächen seit Jahren brach. Meines Erachtens nach sollte hier zügig die Freigabe zur Wohnbebauung erfolgen, bevor der Virus des Leerstands auf bestehende Wohnbebauung überspringt. „Schmuddelecken“, wie sie teilweise vorhanden sind, wollen und dürfen wir uns nicht leisten.
Seit 1½ Jahren warten wir nun schon auf das angekündigte Projekt „Sportpark Pfitzenmeier“ zwischen Schwimmbad und ehemals Holfelder-Werke. Wir wünschen, dass für das gesamte Gebiet im Westen eine städtebauliche Gesamtplanung angegangen wird.
Gewerbeentwicklung im Bereich Zweckverbandsgebiet am Bahnhof hat so gut wie nicht stattgefunden. Nachdem die STEG nun nicht mehr dabei ist, erwarten wir, dass unser neuer OB sich dieses Themas „Gewerbeentwicklung“ mit oberster Priorität als CHEF-Sache annimmt. Wir hoffen, nein wir erwarten auch, dass er als OB auch offensiv – nicht nur anlässlich der Unternehmerstammtische, die wir im Übrigen als sehr wichtig ansehen – offensiv auf ansässige Unternehmer zwecks Gedankenaustausch zugeht. Da sollen auch solche darunter fallen, die eventuell auch künftig ansässig werden könnten.
Die Aussage: „one face to customer“ bedeutet, dass die Beratung über Gewerbeansiedlung aus Sicht des Kunden umfassend in einer Hand liegt und dies konsequent vollzogen wird.
Von unserem neuen Oberbürgermeister erwarten wir in einer der nächsten Sitzungen konkrete Hinweise, wie er sich die Bearbeitung dieses wichtigen Geschäftsfeldes vorstellt.
Bei der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr hatten wir beantragt, dass der Verwaltung als Leistungsziel in allen Fachbereichen Begriff "gewerbefreundliche Verwaltung"mitaufgenommen und auch dementsprechend belebt wird.
Lediglich auf Seite 69 im FB 1 und Seite 132 im FB 3 des Entwurfs habe ich den Hinweis auf „Gewerbefreundliche Verwaltung“ gefunden. Das ist uns entschieden zu dürftig. Wir wiederholen daher unseren Antrag, dass in allen Fachbereichen das Leistungsziel „Gewerbefreundliche Verwaltung“ aufgenommen wird.
Wir sind nicht neidisch auf die in Walldorf in den vergangenen Jahrzehnten stattgefundene Gewerbeentwicklung. Wir haben aber im vergangenen Jahr sehen können, dass bei einer neuen großflächigen Gewerbeausweitung unsere Nachbarstadt langsam an ihre Grenzen gerät. Aus diesem Grunde sollten wir bereit sein, eventuelle Nachfragen bedienen zu können. Dies würde die Möglichkeit auf einen Neuen oder neue Gewerbesteuerzahler bieten. Und Gewerbesteuer muss weiterhin eine sichere Einnahmequelle bedeuten.
Im Bereich des Kleeblattausbaus der L723 beim Bahnhof wird zwar eine neue Gewerbefläche entstehen können, die sich aber wieder nur für Klein- oder mittelständige Ansiedlung anbietet. Große Flächen könnten entlang der B3 und alten B39 (= L 723) geschaffen werden in einer Größenordnung von ca. 60-70 ha.
Um solche Gewerbeflächen anbieten zu können, muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
Eine Änderung des Flächennutzungsplanes steht vermutlich in diesem Jahr aber sowieso an: durch die verringerte Baufläche in der Äußeren Helde wird ein Großteil der dort vorbestimmten Fläche nicht mehr zur Bebauung benötigt. Hier wird eine Teilaufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfolgen; wir gehen davon aus, dass dies nach zwischenzeitlich erfolgtem Abwägungsprozess ohne weitere rechtliche Probleme möglich ist.Auch für eine Wohnbebauung im Bereich der alten Gärtnerei im PZN muss der FNP geändert werden.
Wir beantragen daher, dass die Verwaltung bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes den auch künftig hohen Wohnungsbedarf berücksichtigt, dass Flächen für großflächiges Gewerbe ausgewiesen wird und bei Industriebrachen die Umwandlung in Mischgebiet oder allgemeines Wohngebiet vorgenommen wird.
Einrichtungen, Flüchtlinge, Anschlussunterbringung und Bürgerinformation
Vielfach hören wir, dass zur Sanierung des Haushalts kostenträchtige Einrichtungen abgestoßen werden sollten. Genannt werden dabei an erster Stelle das PALATIN, aber auch die Privatisierung des WieTal-Bades wird oft genannt.
Abgesehen davon, dass die das PALATIN betreffenden Restdarlehen bei weitem nicht durch einen Verkaufserlös gedeckt werden könnten, wir würden auch einen Veranstaltungsort für unsere Vereine verlieren, deren Veranstaltungen durch die Stadt bezuschusst werden. Außerdem würden wir so ein außerordentliches Qualitätsmerkmal unserer Stadt gefährden.
Auch bei unserem Freibad halten wir es für sinnvoll, dass wir den Zugang sozialverträglich gestalten können. Private Einrichtungen sind in der Regel hochpreisig, das wollen wir nicht.
Anzusprechen ist die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen.
Das ehrenamtliche Engagement vieler Helfer aus Vereinen, Kirchen, Bürgerstiftung und solche, die frei von Organisationen einfach nur helfen wollen, ist nicht hoch genug zu schätzen und zu loben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Sie tragen aktiv ihren Teil bei, dass Wiesloch eine offene, bunte und vorurteilsfreie Stadt ist.
Dennoch haben wir Verständnis für Unbehagen, ja manche Ängste von Bürgern, die kurzfristig mit einer großen Anzahl von Neu-Ankömmlingen konfrontiert werden. Oftmals liegt es daran, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Vorabinformation Veränderungen in ihrer nächsten Nachbarschaft hinnehmen müssen, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Dort, wo die Stadt selbst steuern kann, das sind die Standorte der Anschlussunterbringung, muss die Verwaltung die Bürger frühzeitig informieren, mit in die Anhörung nehmen und vor allem auch auf verantwortungsvolle Verteilung über das gesamte Stadtgebiet achten.
Die Verwaltung möge insoweit auch prüfen, ob und gegebenenfalls wo eine Anschlussunterbringung nach Art des „Baiertaler Modells“ erfolgen kann. Karl-Heinz Markmann hat als Ortsvorsteher hier schon Gespräche geführt.
Wir alle haben Einfluss darauf, wie das Umgebungsklima ist, in dem wir uns alle befinden, weil wir dieses Klima erzeugen und gestalten.
Die CDU hat sich in den vergangenen Wochen mehrmals mit Anwohnern aus dem Gebiet Carl-Benz-Straße getroffen, um auf derenUnbehagen über die neue Nachbarschaft im ehemaligen Hotel Mondial einzugehen. Dabei hat sich vor Ort gezeigt, dass es einzelne Stellen gibt, die hinsichtlich der Beleuchtung verbessert werden können.
Nicht unerwähnt bleiben darf ein weiterer „Schmerzpunkt“ im Haushaltsentwurf.Aus der Nahwärmeversorgung insbesondere für das Gebiet der Äußeren Helde verbleibt ein jährlicher Verlustposten von ca. 290.000 Euro.
Die Eigentümer im 1. Bauabschnitt hatten aber ein vertragliches Recht auf Versorgung und Anschluss; bleibt nun nur zu hoffen, dass auf dem Versorgungsweg zwischen Heizzentrale im Palatin und Äußerer Helde im Laufe der Zeit noch einige neue Anschlüsse geschaffen werden, damit sich dieser Verlust langsam reduziert.
Abschließend noch ein weiterer Hinweis zum Stichwort: „Bürgerinformation“. Vor einigen Jahren war die Verwaltung einer Anregung meiner Fraktion gefolgt, den jährlich zu verschickenden Wasserabrechnungen der Stadtwerke jeweils eine Information über den aktuellen oder künftigen Haushalt beizulegen. Dies wurde auch einige Male gemacht, seit einigen Jahren aber nicht mehr. Für die nächste Abrechnung, die im Januar ergehen wird, soll also wieder eine entsprechende „Bürgerinformation“ mit zur Post gehen.
Wir schaffen das!
"Wir schaffen das!" Für diese Aussage hat sich unserer Bundeskanzlerin in den vergangenen Monaten viel Ärger und Unverständnis eingehandelt. Ich will diese Aussage von der Berliner Politik loslösen; meine Meinung – bezogen auf unseren Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung – :
Auch wir schaffen das!
Als Gemeinderäte wollen wir mit diesem Haushalt 2016 und den Grundlagen der mittelfristigen Finanzplanung die Weiterentwicklung unserer Stadt sichern in dem wir Weichen Stellen für gegenwärtige und künftige Generationen, damit sie sich hier wohlfühlen und angenehm leben können.
Wir wollen die vorhandene Lebensqualität erhalten und an die nächste Generation weitergeben. Dass dies nicht zum „Nulltarif“ möglich ist habe ich hier dargelegt und habe den Weg gewiesen, der mehr finanzielle Verlässlichkeit eröffnet.
Wir schaffen das!
In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute und erfolgreiche abschließende Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016. Für die jederzeit sehr gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und den ausgearbeiteten Haushaltsplanentwurf, der wieder von verantwortungsvoller Zurückhaltung der Fachbereiche geprägt ist, bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern sowie allen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unserem Verwaltungsvorstand mit Herrn Bürgermeister Sauer und Herrn Oberbürgermeister Elkemann.
Die CDU-Fraktion wird den Haushaltplan 2016 mit tragen.
Vielen Dank.