Der Ausbruch des Krieges in Syrien hat laut UNHCR die weltweit größten Fluchtbewegungen ausgelöst – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes.

 

Deutschland hat im Jahr 2015 mittlerweile über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, jeden Tag kommen nach wie vor Tausende weitere Flüchtlinge hinzu. Für Bernd Schmidbauer, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Geheimdienste koordinierte, kommt die sogenannte „Flüchtlingskrise“ nicht überraschend: „Diese Dinge sind nicht vom Himmel gefallen, das alles ist nicht von heute auf morgen entstanden. Da gab es zum Teil auch eine falsche Politik von unseren Partnern. Jetzt müssen wir damit fertig werden.“

 

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) sowie der drei CDU-Verbände Rauenberg, Rotenberg und Malschenberg sprach der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt insbesondere zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Besenwirtschaft des Weingutes Ihle war voll besetzt.

 

Zunächst erinnerte Schmidbauer an die Millionen Vertriebenen, die in den Folgejahren des Zweiten Weltkrieges in Deutschland aufgenommen wurden. Hier sei eine unglaubliche Integrationsleistung erbracht worden. In den 90er-Jahren habe es intensive Diskussionen hinsichtlich der Aufnahme von Aussiedlern gegeben: „Auch dies ist gelungen, allerdings hatten wir damals Obergrenzen eingeführt.“

 

Deutschland könne die mit der Flüchtlingskrise verbundenen riesigen Herausforderungen nicht alleine lösen, hier sei Europa gefragt. „Wir sind in Europa zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden, hier darf keiner ausscheren. Wir brauchen auch in dieser Frage ein einiges Europa, das seine Außengrenzen sichert“, sagte Schmidbauer, der unter anderem das Schengener Abkommen federführend politisch begleitet hat. Dem stimmte Karl Klein MdL zu Beginn seiner Ausführungen ausdrücklich zu: „Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, helfen. Wir brauchen eine europäische Lösung. Einen einfachen Weg gibt es aber nicht. Klar ist: In Deutschland und in Baden-Württemberg können wir nicht alle Probleme dieser Welt lösen.“

 

Klein unterstrich, dass die hohen Flüchtlingszahlen ebenso wie die finanziellen Anreize spürbar reduziert werden müssten. Aus diesem Grund sprach sich der CDU-Politiker auch gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus. Notwendig seien ferner – auch mit Blick auf die Sicherheit – eine erkennungsdienstliche Behandlung und entsprechende Registrierung.

 

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber habe zügig zu erfolgen: „Hier muss die grün-rote Landesregierung viel mehr tun.“

 

Die aktuell verabschiedete „Karlsruher Erklärung der CDU Deutschlands zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ setze sich damit auseinander, Migration zu ordnen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

 

Viele Fragen gab es im Anschluss seitens der Zuhörer, unter anderem wurde die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad hinterfragt. Schmidbauer: „Man muss mit denjenigen reden, die aktuell die Entscheider sind.“

 

Zu Beginn der Veranstaltung hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Kollenz ein Grußwort gesprochen, am Ende der Veranstaltung dankte Volker König, Vorsitzender der CDU Rotenberg, im Namen seiner Amtskollegen Bernd Schmidbauer für dessen profunde Ausführungen mit einem Präsent.

 

 

 

(Text/Fotos: Matthias Busse)