Wiesloch. (rö) Zwei Themen standen für Guido Wolf im Mittelpunkt, als der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2016 im Rahmen seiner Sommertour, die ihn am Samstag in die Rhein-Neckar-Region führte (siehe Seite „Metropolregion“), auch Wiesloch besuchte: die Sorgen und Nöte der Winzer sowie die Problematik bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Zum Auftakt wurde Wolf im Winzerkeller Wiesloch von Geschäftsführer Jürgen Bender und dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein zur Diskussionsrunde, garniert mit einer kleinen Weinprobe, mit rund 50 Winzern und Parteimitgliedern begrüßt. Wolf kündigte an, „Klartext“ reden, aber auch „zuhören“ zu wollen. Das habe ihm schon „einen ganzen Rucksack“ voller Aufgaben, Ideen und Chancen beschert.
Der Winzerkeller sei ein gesunder Betrieb, sagte Jürgen Bender. Doch damit das so bleibe, müsse die Politik für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Denn man stehe vor schwierigen Aufgaben: Dazu zählten die wachsende Konzentration des Weingeschäfts im Einzelhandel, die Ungleichbehandlung für Winzer und Landwirte innerhalb der Europäischen Union, aber auch Ressentiments in der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft. „Da brauchen wir ein Umdenken“, forderte Bender „mehr Wertschätzung“.
Guido Wolf sieht als Aufgabe der Politik, keine Almosen zu verteilen, sondern die Strukturen zu fördern. Unter der grün-roten Landesregierung sei eine „Schieflage“ entstanden: „Die Guten sind die Öko- und Biobauern, alle anderen sind die ewig Gestrigen.“ Sein Anspruch sei ein anderer: „Wir wollen alle fördern.“ Wolf kritisierte unter anderem die Neuregelung des Wasserrechts, dessen Bestimmungen zu Gewässerrandstreifen den Respekt vor dem Eigentum vermissen ließen. Stelle die CDU nach der Wahl wieder die Regierung, wolle man „dieses oder jenes rückgängig machen“, so Wolf. Das gelte auch für das Jagdgesetz: „Den größten Unsinn werden wir korrigieren.“
„Es herrscht ein tiefes Misstrauen zwischen den Landwirten und der Landesregierung“, stellte der CDU-Spitzenkandidat fest. Seine Partei sei dagegen immer bemüht gewesen, die richtige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zu halten. Korrigieren müsse man aber auch Auswüchse der Bürokratie. „Da ist nicht alles Grün-Rot anzulasten“, richtete Wolf den Blick auch gen Berlin, unter anderem in Sachen Mindestlohn – kleine Schritte der Nachbesserung sei man bereits gegangen. Konkrete Kritik am Arbeitszeitgesetz äußerte Jürgen Bender: „Das ist in der Realität für uns nicht umzusetzen.“ Zugespitzt formulierte er: „Wir sind dabei, Cannabis zu legalisieren und Arbeit zu kriminalisieren.“ Wolf gab ihm recht: Der Staat müsse nicht alles regeln, Ausnahmeregelungen – etwa wenn die Winzer die Ernte einfahren und deshalb mehr arbeiten müssen – sollten möglich sein.
An weiteren für die Region relevanten Themen sprach Wolf die Streichung der Umgehungsstraße Altwiesloch aus dem Landesverkehrsplan an. „Das zeigt, dass die Landesregierung mit der Schaffung von Infrastruktur nichts am Hut hat“, sagte er. Ähnliches gelte für den erforderlichen Ausbau der L 723 zwischen Rauenberg und Walldorf. „Wir wollen dem Straßenbau wieder ein höheres Gewicht geben“, erklärte Wolf.
Zum Thema Flüchtlinge sagte der CDU-Politiker, er sei dankbar für die große Hilfsbereitschaft, die es überall gebe. Er forderte für Asylbewerber, die wahrscheinlich hier bleiben werden, möglichst schnellen Sprachunterricht und Zugang zum Arbeitsmarkt. Anders sei es bei Flüchtlingen aus den Balkanstaaten. Zwar sei es „menschlich zu verstehen“, dass sie sich bessere Lebensbedingungen erhofften, aber das sei nicht im Sinn des Asylrechts. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, die Asylverfahren zu beschleunigen, schon jetzt herrschten in den Erstaufnahmestellen „teils unzumutbare Verhältnisse“. Über ein Einwanderungsgesetz „kann man mit mir reden“, so Wolf, und zwar wenn es gelinge, „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in die Sozialsysteme zu verhindern“. Wichtig sei aber vor allem, „in den Herkunftsländern für bessere Verhältnisse zu sorgen“.
Im Anschluss besuchten Guido Wolf und Karl Klein die Kreissporthalle im Schulzentrum, in der seit vergangenen Dienstag rund 120 Flüchtlinge untergebracht sind. „Wir haben die Hoffnung, dass die Halle wieder freigegeben werden kann, wenn die Schule wieder losgeht“, sagte Wieslochs OB Franz Schaidhammer. „Schulturnhallen müssen eigentlich tabu sein“, so Wolf, auch damit die „Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt“. Einige der Ehrenamtlichen des Netzwerks Asyl gaben dem Politiker Einblicke in ihre Arbeit: Zu den Problemen gehört nach ihren Worten unter anderem, dass es den Asylbewerbern an einer Beschäftigung mangelt, dass es an Möglichkeiten fehlt, die Ehrenamtlichen für ihre Aufgabe auszubilden, und dass der professionelle Deutsch-Unterricht nicht schnell genug erteilt wird. „Wir müssen diese Ehrenamtsstrukturen politisch stärken“, nahm Wolf als eine der Anregungen aus seinem Besuch in Wiesloch mit.
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Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Rhein-Neckar-Zeitung
