CDU-Fraktion verteidigt Ratsbeschlüsse zur Äußeren Helde und zur Gemeinschaftsschule
Wiesloch. (oé) Ende 2014 standen schwierige Themen auf der kommunalpolitischen Agenda der Weinstadt: der Dauerbrenner „Äußere Helde“ und die Frage, wie es mit dem Neubau einer Gemeinschaftsschule weitergehen soll. Bei Letzterem entschied sich der Gemeinderat für einen Aufschub um ein Jahr, bei der „Äußeren Helde“ wurde die von den Grünen gewünschte verbindliche Entscheidung über die weitere Entwicklung des Wohngebiets zunächst vertagt. Zu beidem hat Wieslochs CDU jetzt noch einmal ihre Positionen verdeutlicht.
Dabei unterstrich Fraktionssprecher Klaus Deschner, dass seine Fraktion „vieles, ja fast alles“ aus dem Grünen-Antrag „mittragen kann“ (unter anderem wurde darin die Beschränkung auf ein kleines südliches Baufeld im zweiten Bauabschnitt und die Begrenzung des zusätzlichen Verkehrs auf maximal 250 Fahrzeuge gefordert, so wie es auch die Anwohner wünschen). „Wir stehen zu unseren fünf Punkten, wie wir sie im Kommunalkampf formuliert haben“, versicherte CDU-Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender Adrian Seidler: Das sind die „gemeinsame Suche nach einer tragfähigen Lösung“; ein reduzierter zweiter und kein dritter Bauabschnitt; die Reduzierung des Defizits; und vor allem der „kommunalpolitische Friede“.
Eigentlich wähnte man in der CDU die Angelegenheit „auf gutem Wege“ und hatte den Eindruck eines „weitestgehenden Konsenses“, zumal die Grünen mit ihrem Antrag dokumentiert hätten, dass sie die Äußere Helde „mitgestalten wollten“. Umso erstaunter und irritierter war die CDU über die „kleinliche“ Reaktion der Grünen, die „auf Teufel komm raus“ eine Entscheidung noch im alten Jahr forderten. Dies ungeachtet der Empfehlung eines Rechtsgutachtens, das das Zuwarten empfahl, bis alle relevanten Informationen vorliegen. Halte man sich bei der Änderung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht an die rechtlich korrekte Abfolge, könnten daraus Ansprüche Betroffener erwachsen, so Klaus Pfaff, der selbst in der Äußeren Helde wohnt und in engem Kontakt mit den Anwohnern steht. Deshalb sei „inhaltlich“ auch nichts abgelehnt worden, betonte Klaus Deschner. Es sei lediglich „um eine Zeitverschiebung“ gegangen, um Rechtssicherheit zu erhalten.
Stuttgart muss jetzt liefern
Dass die Grünen trotzdem eine weitere Zusammenarbeit ablehnten, bedauert und kritisiert die CDU. Zumal man noch viele Handlungsoptionen, gerade zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sieht, etwa bei der Entwässerung des zweiten Bauabschnitts (Stichwort Versickerung). Was die noch ausstehenden Untersuchungen und Gutachten angeht, so muss die Verwaltung nun „auf zügige Resultate drängen“, so Deschners Forderung.
„Absolut richtig“ war aus Sicht der CDU auch die Verschiebung des Gemeinschaftsschulen-Neubaus um ein Jahr (Start ist jetzt erst 2016). Auch hier fehlen nach Meinung der Christdemokraten noch wichtige Entscheidungsgrundlagen – vor allem eine klare Auskunft des Landes über die Höhe der zu erwartenden Zuschüsse. Adrian Seidler richtet hier eine „deutliche Kritik nach Stuttgart“, zumal die Gemeinschaftsschule ja das „Lieblingskind“ der Landesregierung sei.
Was den Neubau der Gemeinschaftsschule angeht, so gibt es in der CDU zwar graduelle Unterschiede (Adrian Seidler: „notwendig“; Klaus Deschner „wünschenswert“), doch steht die CDU insgesamt zu dem Projekt. Wobei auch die Realschule eine „faire Chance“ haben müsse, wie Michael Kleinjans betont. Die CDU wolle weiter in eine moderne Schullandschaft investieren, schon allein, um Wiesloch für junge Familien attraktiv zu halten. Dabei ist man sich des finanziellen „Spagats“ durchaus bewusst. Klaus Deschner rechnet mit einem Bedarf von 30 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren allein im Schulsektor, wenn man alle Maßnahmen einbezieht (auch die Sanierung der Realschule und eine weitere Sporthalle).
Man könne jedoch nicht alle „freie Liquidität“ nur fürs Schulwesen verplanen, warnt er. Auch vor anderen Aufgaben dürfe man sich nicht verschließen (etwa dem Feuerwehrhaus Baiertal). Stadträtin Jutta Hilswicht hätte sich deshalb auch durchaus eine Verschiebung der Entscheidung zum Schillerschulbad vorstellen können. Vier bis fünf Jahre Spielraum hätte man noch gehabt.
