Stuttgart – Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beschloss in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag (19.09.2023) zentrale Punkte zur Migration, die in eine Bundesratsinitiative des Landes münden sollen.

Foto: CDU / Lena Weber

Dazu sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL: „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das ist keine Frage von Moral, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Deshalb müssen wir jetzt Denkmuster und alte politische Grabenkämpfe überwinden und sachlich die dringend notwendigen konkreten Schritte angehen. Das meint auch, uns für Dinge zu öffnen, die wir bisher ausgeschlossen haben.

Und wir müssen jetzt raus aus dem politischen Ankündigungsmodus und rein ins politische Handwerk. Ich bin fest überzeugt davon, dass sich eine handlungsfähige Politik das zumuten muss, was den Familien, Arbeitnehmern und Arbeitgebern tagtäglich begegnet - die Lebenswirklichkeit.

Außer der Bundesregierung merkt es doch jeder in unserem Land: Unser Land wird den aktuellen Zustrom nicht länger verkraften. Die Menschen wollen und können nicht mehr! Der aktuelle Umgang der Ampelregierung im Bund mit der Zuwanderung schürt Ängste und sorgt für eine fatale Entwicklung in unserem Land. Akzeptanz und Solidarität, die wir so dringend brauchen, um den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, schwinden durch den gefühlt zunehmenden Missbrauch unserer Gastfreundschaft immer mehr. Wir brauchen eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Mit machbaren, unbürokratischen Ideen, ohne Schaum vor dem Mund aber mit klarem, verbindlichen Kurs.

Unser Angebot an alle demokratischen Partei lautet: Lasst uns das zusammen machen. Wir wollen, dass vorhandene staatliche Handlungsspielräume endlich voll ausgeschöpft werden und dort wo notwendig auch neue geschaffen werden. Wir meinen, dass auch die Asylpolitik künftig nicht ideologischen Wunschvorstellungen, sondern den klaren Interessen unseres Landes dienen muss.“

Der parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL, fügt hinzu:

„Mit dem Papier sind wir der Bundesregierung einen entscheidenden Punkt voraus – wir haben klare Vorstellungen, was jetzt zu tun ist und leiten die nötigen Schritte ein. Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Unser Staat muss sich stärker gegen illegale Migration stellen. Dazu zählt ein verbesserter Schutz unserer Grenzen, der auch dem Schlepperwesen den Kampf ansagt. Ebenso brauchen unsere Behörden Werkzeuge, um Rückführungen spürbar zu erleichtern und durchzuführen. Dabei wollen wir auch Fehlanreizen entschieden entgegentreten, indem wir von reinen Geldleistungen abkehren und somit Migration ohne Asylgrund reduzieren.“

In der rechten Infoleiste finden Sie die einstimmig beschlossenen Punkte der CDU-Landtagsfraktion.