Stuttgart / Wahlkreis Wiesloch. Am vergangenen Donnerstag (12. Dezember) hieß es für mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landtagswahlkreis Wiesloch: auf nach Stuttgart! Die Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) hatte zu einer informativen Fahrt zum Landtag von Baden-Württemberg eingeladen. Politik hautnah erleben und mitdiskutieren – das war das Motto des Tages.

Besuch aus der Heimat im Landtag von Baden-Württemberg. / Foto: Busse

Bereits zu Beginn des Besuchs wurde den Gästen eine Einführung in die Arbeitsweise des Landtags sowie dessen Aufgaben und Funktionen geboten. Im Anschluss ging es auf die Besuchertribüne, von der aus die Gruppe eine Stunde lang live eine Plenardebatte verfolgen konnte. Im Fokus der Debatte stand der Staatshaushaltsplan 2025/2026 sowie der Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Besonders die Rede von Landwirtschaftsminister Peter Hauk sorgte für Aufmerksamkeit.

Hauk kritisierte in einer engagierten Ansprache die Kürzungen der Bundesmittel für die Landwirtschaft scharf. Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg dort eingesprungen sei, wo der Bund versagt habe. Die friedlichen Proteste der Landwirte im vergangenen Jahr seien berechtigt gewesen. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang gewesen, dass der zuständige Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) die Kürzungen einfach so hingenommen habe. Erst als sich in der Landwirtschaft Widerspruch regte, habe er selbst dann auch „verhalten Kritik geäußert“. Hauk betonte: „Verlässlichkeit brauchen die Bürgerinnen und Bürger – und natürlich auch die Landwirtschaft. Die Bilanz der gescheiterten Ampelregierung in Berlin ist sehr überschaubar. Sie ist zu Recht gescheitert.“

Nach der Debatte nahm sich Christiane Staab Zeit für die Besuchergruppe. In einer offenen Diskussionsrunde beantwortete sie Fragen zu aktuellen politischen Themen und diskutierte lebhaft mit den Anwesenden. Die Rede von Peter Hauk bildete dabei den Auftakt der Gespräche, die nahtlos in weitere wichtige Themen übergingen.

Würdigung des Ehrenamts
Ein zentraler Diskussionspunkt war die Ehrenamtskarte, die seit August 2023 in vier Modellstandorten erprobt wird. Ziel sei es, ehrenamtliches Engagement durch Vergünstigungen zu honorieren. Ab 2025 soll die Karte landesweit eingeführt werden. „Es ist wichtig, dass wir die Leistung der Ehrenamtlichen sichtbar würdigen und ein Zeichen der Wertschätzung setzen,“ betonte Staab.

Kritik am neuen Landeswappen
Auch das neue Landeswappen sorgte für Diskussionen. Staab stellte klar, dass die CDU-Landtagsfraktion nicht in die Entscheidungen des grün-geführten Staatsministeriums einbezogen war. „Wir haben unsere Kritik sehr deutlich gemacht. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es hier unterschiedliche Ansichten. Während Ministerpräsident Kretschmann ein moderneres Wappen will, hagelt es hierzu viel Kritik aus Baden,“ erklärte sie.

Handwerk und Arbeitskräfte
Ein weiteres Thema war der Fachkräftemangel, wobei sich ein mitgereister Handwerksmeister an der Nutzung dieses Begriffs störte und differenzierte: „Wir haben einen Arbeitskräftemangel und keinen Fachkräftemangel. Menschen müssen durch Ausbildung zur Fachkraft werden,“ sagte er. Weiter schilderte er seine persönlichen Erfahrungen und berichtete, dass diejenigen jungen Menschen, die er ausgebildet habe, sich alle später selbständig gemacht hätten. Staab unterstrich diesbezüglich die große Bedeutung des Handwerks: „Wir brauchen mehr Anerkennung und Würdigung für das Handwerk. Und: Unsere duale Ausbildung ist ein Exportschlager.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Grundsteuerreform wurden angesprochen.

GFS-Arbeit statt Weihnachtsmarktbesuch
Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch des schönen Stuttgarter Weihnachtsmarktes. Staab und ein mitgereister 15-jähriger Gymnasiast blieben indes im Landtag, denn der Schüler bereitet gerade seine GFS-Arbeit vor und hatte 20 Fragen im Gepäck, welche die CDU-Abgeordnete ihm ausführlich beantwortete. (Text/Foto: Matthias Busse)